Innsbruck: Wiederbetätigung mit Hofer und Hitler

Über die NS-Meldestelle [email protected] gelangte die Mel­dung zum Ver­fas­sungss­chutz. Eine Frau (23) hat­te im Mai dieses Jahres, also vor der ersten Stich­wahl, auf Face­book Nor­bert Hofer als den zweit­en Hitler beze­ich­net. Nein, nicht als Scherz oder abw­er­tend, son­dern im pos­i­tiv­en Sinn. Am Mittwoch, 30. Novem­ber musste sie sich deshalb vor einem Geschwore­nen­gericht in Inns­bruck verantworten.

Von ein­er „unbe­dacht­en Äußerung“ schrieb die „Tirol­er Tageszeitung“ (1.12.2016). Das war die Recht­fer­ti­gung der Angeklagten, die aber schon vor vier Jahren für ein Face­book-Post­ing, in dem sie zur Ver­ga­sung von Türken aufgerufen hat­te, vor Gericht ges­tanden hat­te und damals diver­sionell zur Erbringung gemein­nütziger Leis­tun­gen verurteilt wor­den war.

Ihr Post­ing vom Mai 2016 lautete so: „Hofer ist der zweite Hitler und das ist gut so. Ich bin nicht stolz darauf, was Hitler gemacht hat, aber was wir im Moment erleben-da wäre ein zweit­er Hitler super. Das hat nichts mit Auslein­der­feindlichkeit zu tun. Es gibt auch genü­gend Öster­re­ich­er was Arschlöch­er sind!“ (TT,1.12.16).

Bei ein­er Haus­durch­suchung kon­nte der Ver­fas­sungss­chutz keine Gegen­stände find­en, die auf NS-Sym­pa­thien hin­deuteten. Die befind­en sich anscheinend nur im Kopf der jun­gen Frau, obwohl sie in der Befra­gung vor Gericht mit dem Begriff NSDAP beispiel­sweise gar nichts anfan­gen kon­nte. Für die Geschwore­nen war die Schuld­frage ein­deutig: ein­stim­mig erkan­nten sie auf Wieder­betä­ti­gung. Die Strafe neun Monate bed­ingt und 720 Euro Geld­strafe ist noch nicht rechtskräftig.

(Edit, 2.12.2016: Betr­e­f­fend Diver­sion­s­maß­nahme gemein­nützige Leis­tun­gen als kor­rek­ten Begriff eingefügt.)