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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Türkischer Rechtsextremismus in Österreich

Im Mai 2016 ver­an­stal­te­te der Grü­ne Natio­na­rats­ab­ge­ord­ne­te und Jus­tiz­spre­cher Albert Stein­hau­ser eine Ver­an­stal­tung zum The­ma tür­ki­scher Rechts­extre­mis­mus. Die wich­tigs­ten Fak­ten über den tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus in Öster­reich hat Albert Stein­hau­ser jetzt zusammengefasst.

21. Juli 2016

Türkischer Rechtsextremismus in Österreich

Ver­öf­fent­licht von Albert Stein­hau­ser | Don­ners­tag, 21. Juli 2016

In Öster­reich ist eine Viel­zahl an Ver­ei­nen aus dem Spek­trum des tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus aktiv. Seriö­se quan­ti­ta­ti­ve Unter­su­chun­gen, wie groß die Anhän­ge­rIn­nen- und Akti­vis­tIn­nen­zahl die­ser Grup­pie­run­gen in Öster­reich sind, gibt es bis­lang nicht. Bei den letz­ten Par­la­ments­wah­len im Okto­ber 2015 errang die regie­ren­de isla­mis­ti­sche AKP unter den in Öster­reich leben­den tür­ki­schen Staats­bür­ge­rIn­nen 69%, die kema­lis­ti­sche CHP 10,4%, die rechts­extre­me MHP 6,7 und die lin­ke HDP 12,3%.

Die Strö­mun­gen des orga­ni­sier­ten tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus sind in zwei grö­ße­ren Dach­ver­bän­den organisiert.

Der MHP-nahe Dach­ver­band Öster­rei­chi­sche Tür­ki­sche Föde­ra­ti­on, Avus­tu­rya Türk Federasyon (ATF) ver­fügt über mehr als 25 Ver­ei­ne und Grup­pen in fast allen Bun­des­län­dern (mit Aus­nah­me Kärn­ten und Bur­gen­land). Inhalt­lich ist sie tür­kisch-natio­na­lis­tisch aus­ge­rich­tet. Eth­nisch kul­tu­rel­len Unter­schie­de inner­halb der Tür­kei wer­den strikt ver­neint, wes­halb sie vor allem in der Aus­ein­an­der­set­zung mit Kur­dIn­nen unver­söhn­lich und mili­tant agiert.

Der deut­lich klei­ne­re Dach­ver­band der BBP-nahen (Abspal­tung von der MHP) Avus­tu­rya Nizam-? Alem Federasyo­nu (ATF) ver­fügt  über sechs Ver­ei­ne in Wien, Ober­ös­ter­reich, Nie­der­ös­ter­reich und Salz­burg. Wie ihre Mut­ter­par­tei BBP, zeich­nen sich auch die öster­rei­chi­schen Orga­ni­sa­tio­nen der Nizam-? Alem (wört­lich „Welt­sys­tem“) durch einen mili­tan­ten Natio­na­lis­mus, Anti­kom­mu­nis­mus, Isla­mis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Hass auf Kur­dIn­nen, Arme­nie­rIn­nen und ande­re Min­der­hei­ten aus.

Der Dach­ver­band der AKP-nahen Ver­ei­ne ist die UETD. Er ist heu­te der ein­fluss­reichs­te und größ­te Dach­ver­band in der tür­ki­schen Com­mu­ni­ty Öster­reichs. Die UETD wird stark von den Ent­wick­lun­gen und Wen­dun­gen der Erdo­gan-AKP bestimmt und ist die­ser treu erge­ben. Nach­dem die UETD auch als Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on in Euro­pa gegrün­det wur­de, ver­sucht sie sich zeit­wei­se durch gemä­ßig­te­res Auf­tre­ten zu tar­nen, was ihr aber nur sehr ein­ge­schränkt gelingt. Gegen die Grün­po­li­ti­ke­rin Beri­van Aslan wird offen wegen ihres Enga­ge­ments für einen Frie­dens­pro­zess mit den Kur­dIn­nen gehetzt.

In den letz­ten Jah­ren nähern sich aller­dings die Ver­ei­ne der MHP auch Ver­ei­nen aus dem Umfeld der tür­ki­schen Regie­rungs­par­tei AKP an. Dies wider­spie­gelt den Annä­he­rungs­pro­zess der bei­den Par­tei­en in der Türkei.

Oft wer­den die ver­schie­de­nen Grup­pie­run­gen des tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus mit dem popu­lä­ren Begriff „Graue Wöl­fe“ bezeich­net. „Graue Wöl­fe“ im enge­ren Sinn sind aller­dings nur die mili­tan­ten Jugend­grup­pen der rechts­extre­men tür­ki­schen Natio­na­len Bewe­gungs­par­tei, Mil­li­y­e­t­çi Hare­ket Par­ti­si, MHP, die v.a. in den 1970er-Jah­ren Anschlä­ge auf Lin­ke und Min­der­hei­ten ver­üb­ten. Der Begriff wird aller­dings heu­te auch als Sam­mel­be­we­gung für tür­ki­sche Natio­na­lis­tIn­nen ver­wen­det, die aus die­ser ideo­lo­gi­schen Tra­di­ti­on stammen.

Einschätzung

Tür­ki­scher Rechts­extre­mis­mus ist mit der glei­chen Schär­fe abzu­leh­nen, wie jener der FPÖ oder irgend­wel­chen Deutsch­na­tio­na­len. Das Gefah­ren­po­ten­ti­al des tür­ki­schen Rechts­extre­mis­mus ist in Öster­reich ernst zu neh­men. Die Zahl der Über­grif­fe gera­de auf Kur­dIn­nen steigt. Poli­zei, Ver­fas­sungs­schutz und Jus­tiz müs­sen reagie­ren, waren aber bei­spiels­wei­se beim Demo­an­griff am 16.7. auf ein kur­di­sches Lokal überfordert.

Par­tei­en und Insti­tu­ti­on müs­sen bei grund­sätz­lich sinn­vol­len Koope­ra­tio­nen mit migran­ti­schen Ver­ei­nen genau hin­schau­en, wel­ches Gedan­ken­gut die­se Ver­ei­ne ver­brei­ten und jede Unter­stüt­zung für rechts­extre­me Ver­ei­ne kon­se­quent ablehnen.

Ausführliche Hintergrundinformationen zu den drei Dachverbänden

Türkische Föderation – MHP in Österreich

Der Dach­ver­band der Ver­ei­ne der MHP wur­de in Öster­reich 1995 als „Dach­or­ga­ni­sa­ti­on Tür­ki­sche Kul­tur und Sport­ge­mein­schaft in Öster­reich (ADÜTF)“ gegrün­det und tritt seit eini­gen Jah­ren als Öster­rei­chi­sche Tür­ki­sche Föde­ra­ti­on, Avus­tu­rya Türk Federasyon (ATF) auf. Im Gegen­satz zur Mut­ter­par­tei in der Tür­kei, betreibt der Dach­ver­band in Öster­reich neben Kul­tur- und Sozi­al­ein­rich­tun­gen auch isla­mi­sche Gebets­räu­me und ist damit auch in der Isla­mi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft in Öster­reich (IGGiÖ) vertreten.

Die ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung der Tür­ki­schen Föde­ra­ti­on ist auf den Face­book-Sei­ten ihrer Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen und den ver­wen­de­ten Sym­bo­len klar erkenn­bar. Hier wird vor allem gegen Kur­dIn­nen im All­ge­mei­nen und die PKK im Beson­de­ren Stim­mung gemacht. 2015 stand auch die Mobi­li­sie­rung gegen die Aner­ken­nung des Geno­zids an den Arme­nie­rIn­nen 1915 im Zentrum.

Die ATF, also der Dach­ver­band der MHP-nahen Ver­ei­ne, kam in den letz­ten Jah­ren wegen der Nähe sei­nes Lin­zer Mit­glieds­ver­eins Avra­sya poli­tisch ins Gere­de, da die­ser trotz Het­ze gegen Kur­dIn­nen und Arme­nie­rIn­nen und offe­nem Anti­se­mi­tis­mus ein poli­ti­sches Nahe­ver­hält­nis zur Lin­zer SPÖ unter­hielt und mehr­mals vom Lin­zer Bür­ger­meis­ter Klaus Luger und ande­ren SPÖ-Poli­ti­kern besucht wur­de. Bis 2014 nahm der Ver­ein sogar noch am Mai­auf­marsch der Lin­zer SPÖ teil. Die engen Kon­tak­te zwi­schen Lin­zer SPÖ und Avra­sya wur­den erst im März 2016 been­det, nach­dem ein auf der Face­book-Sei­te des Ver­eins ein Foto des Schrift­füh­rers des Ver­eins beim faschis­ti­schen Wolfs­gruß im ehe­ma­li­gen Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Maut­hau­sen gepos­tet wor­den war.
wolfsgruß

Face­book-Ein­trag mit einem Foto eines hoch­ran­gi­gen Avra­sya-Funk­tio­närs mit Wolfs­gruß im KZ Mauthausen.

In Wien koope­rie­ren die Ver­ei­ne der ATF aller­dings auch mit der ÖVP. Dass in Wien die ÖVP trotz ihrer gerin­gen Bedeu­tung für die ATF wich­tig ist, liegt wohl auch dar­in, dass ins­ge­samt der Ein­fluss lin­ker kur­di­scher und tür­ki­scher Grup­pen, sowie von Grup­pen des Poli­ti­schen Islam in der SPÖ grö­ßer ist und sich die Situa­ti­on damit auch von jener in Linz unterscheidet.

Europäische Türkische Union – BBP in Österreich

Ein wei­te­rer, aber deut­lich klei­ne­rer Dach­ver­band ist Avus­tu­rya Nizam-? Alem Federasyo­nu der öster­rei­chi­sche Dach­ver­band der Büyük Bir­lik Par­ti­si (BBP) einer MHP-Abspal­tung, der aller­dings hier­zu­lan­de oft unter dem Gesamt­na­men Euro­päi­sche Tür­ki­sche Uni­on Avrupa Türk Birli?i (ATB) auf­tritt. Die öster­rei­chi­schen Mit­glieds­ver­ei­ne die­ser radi­ka­le­ren Abspal­tung der MHP, die zugleich eine isla­mi­sier­te Vari­an­te des Tura­nis­mus ver­tritt, wer­den von der Zen­tra­le in Mör­fel­den-Wall­dorf, in der Nähe von Frank­furt am Main, gelei­tet. Wie ihre Mut­ter­par­tei BBP, zeich­nen sich auch die öster­rei­chi­schen Orga­ni­sa­tio­nen der Nizam-? Alem (wört­lich „Welt­sys­tem“) durch einen mili­tan­ten Natio­na­lis­mus, Anti­kom­mu­nis­mus, Isla­mis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Hass auf Kur­dIn­nen, Arme­nie­rIn­nen und ande­re Min­der­hei­ten aus. Inter­es­sant ist dabei auch die star­ke Iden­ti­fi­ka­ti­on mit anti­rus­si­schen Kämp­fern in Tsche­tsche­ni­en, die auch bei der tür­ki­schen Mut­ter­par­tei BBP zu fin­den ist. Das Gebets­haus des Mit­glieds­ver­eins in Zis­ter­dorf in Nie­der­ös­ter­reich ist nach „?ehit Dudayev“ (Mär­ty­rer Dudayev) dem 1996 getö­te­ten tsche­tsche­ni­schen Prä­si­den­ten benannt.

Die­se Strö­mung des tür­ki­schen Natio­na­lis­mus besitzt Ver­ei­ne in Wien, Ober­ös­ter­reich und Salz­burg. In Wien betreibt Nizam‑i Alem ein isla­mi­sches Gebets­haus im 5. Gemein­de­be­zirk, das sich auch als Teil der offi­zi­el­len Isla­mi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft (IGGiÖ) ver­steht und bei den Wah­len 2011 auch als Wahl­lo­kal für die Füh­rung der IGGiÖ dien­te. Ein wei­te­res Ver­eins­lo­kal befin­det sich im 10. Bezirk. In Ober­ös­ter­reich befin­det sich ein Mit­glieds­ver­ein in Brau­nau. Wei­te­re Ver­eins­lo­ka­le befin­den sich im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Wein­vier­tel und in Hal­lein im Bun­des­land Salz­burg. In Vor­arl­berg gibt es eine wei­te­re Grup­pe an Akti­vis­tIn­nen, die jedoch über kein eige­nes Ver­eins­lo­kal verfügt.

AKP nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)

Als wich­tigs­te Aus­lands­or­ga­ni­sa­ti­on der AKP fun­giert die Uni­on Euro­pä­isch-Tür­ki­scher Demo­kra­ten, Avrup­al? Türk Demo­krat­lar Birli?i, UETD. Die­se Euro­pa-Orga­ni­sa­ti­on der AKP ist in unter­schied­li­chen Staa­ten mit eige­nen Ver­ei­nen orga­ni­siert. Wien spielt dabei jedoch eine zen­tra­le Rol­le für die Euro­pa-Orga­ni­sa­ti­on. 2014 war die Orga­ni­sa­ti­on mehr­mals durch Medi­en­auf­trit­te ihres Vor­stands­vor­sit­zen­den Abdur­rah­man Kara­ya­zi­li in den öster­rei­chi­schen Medi­en prä­sent. Die­ser wur­de aller­dings im Novem­ber 2014, wohl auf­grund sei­ner sehr umstrit­te­nen Medi­en­auf­trit­te, wie­der abge­löst. Die AKP ver­fügt nicht über einen eige­nen Moschee-Dach­ver­band, son­dern bedient sich meist des staat­li­chen Dach­ver­ban­des, der Öster­rei­chi­schen Tür­ki­schen Isla­mi­schen Uni­on, Avus­tu­rya Türk ?slam Birli?i, AT?B. In den letz­ten Jah­ren kommt es auch zu einer Wie­der­an­nä­he­rung mit der Öster­rei­chi­schen Isla­mi­schen Föde­ra­ti­on Avus­tu­rya ?slam Federasyo­nu, A?F, die dem euro­pa­wei­ten Mil­li Görü?-Netzwerk angehört.

Durch die Eska­la­ti­on des Tür­kisch-Kur­di­schen Kon­flik­tes ist seit dem Herbst 2015 sowohl in der Tür­kei, als auch in Euro­pa eine Annä­he­rung zwi­schen den rechts­extrem-natio­na­lis­ti­schen Grup­pie­run­gen und der regie­ren­den AKP zu beob­ach­ten. Zum einen wech­seln ehe­ma­li­ge Sym­pa­thi­san­tIn­nen rechts­extre­mer Dach­ver­bän­de ins AKP-Spek­trum, zum ande­ren kommt es zu orga­ni­sa­to­ri­schen Koope­ra­ti­on wie der Betei­li­gung an Demonstrationen.

In den letz­ten Mona­ten haben sich loka­le ATF-Ver­ei­ne stär­ker Ver­ei­nen ange­nä­hert, die mit der tür­ki­schen Regie­rungs­par­tei AKP ver­bun­den sind (UETD und der vom tür­ki­schen Amt für Reli­gi­on betrie­be­ne Moschee­dach­ver­band AT?B), sowie der, der Saa­det Par­ti­si nahe­ste­hen­den die Öster­rei­chi­sche Isla­mi­sche Föde­ra­ti­on (Mil­li Görü?) und damit aus dem Spek­trum des Poli­ti­schen Islam stam­men, jedoch seit dem Som­mer 2015 in der Kur­den­fra­ge eine ähn­li­che Posi­ti­on ein­neh­men, wie die rechts­extre­me MHP bzw. ATF. Im April 2015 arbei­te­te die­ses gesam­te Spek­trum, gemein­sam mit den Anhän­ge­rIn­nen der „sozi­al­de­mo­kra­ti­schen“ CHP zusam­men um eine natio­na­lis­ti­sche Groß­de­mons­tra­ti­on gegen die Aner­ken­nung des Geno­zids an den Arme­nie­rIn­nen 1915 durch Öster­reich zu orga­ni­sie­ren. Selbst in Vor­arl­berg kam es damals zu einer Kund­ge­bung des ATF-Ver­eins Safak gegen einen Gedenk­got­tes­dienst für die im Geno­zid getö­te­ten ArmenierInnen.

Ein­rich­tun­gen kur­di­scher Orga­ni­sa­tio­nen wer­den immer wie­der ange­grif­fen. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Angrif­fe nicht von der UETD orga­ni­siert wer­den, aller­dings gibt es kei­ner­lei Ver­ur­tei­lung die­ser Atta­cken durch die UETD, die jeden­falls die Auto­ri­tät hät­te mäßi­gend ein­zu­wir­ken. Viel­mehr heizt die UETD gezielt die Stim­mung unter den tür­ki­schen Migran­tIn­nen an. Auf einer Demons­tra­ti­on am 3.7. aus Anlass des Ter­ror­an­schlags in Istan­bul hat die UETD nicht nur gemein­sam mit Ver­tre­tern der Mus­lim­bru­der­schaft demons­triert, son­dern sind auch die öster­rei­chi­sche Poli­ti­ke­rIn­nen Beri­van Aslan (Grü­ne) und Andre­as Schie­der (SPÖ) auf Pla­ka­ten wegen ihres Ein­sat­zes für Frie­den mit den Kur­dIn­nen geschmäht wor­den. Zur Demons­tra­ti­on am 16.7.2016, die auf der Wie­ner Maria­hil­fer­stra­ße das kur­di­sche Lokal „Tür­kis“ ange­grif­fen hat, gab es auch einen Auf­ruf der UETD. Eine Ver­ur­tei­lung von Gewalt durch die UETD gab es erst zwei Tage spä­ter nach öffent­li­cher Aufforderung.

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