Strache hat ein Problem mit Kaiser und Zitaten

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat angekündigt, den FPÖ-Obmann wegen eines Facebook-Kommentars, den Strache mit einem anscheinend frei erfundenen Zitat von Kaiser unterlegt hat, zu klagen. Kommentar und Zitat wurden am 10. Februar auf Straches Facebook-Seite online gestellt und später wieder gelöscht, nachdem Peter Kaiser seinerseits angekündigt hatte, rechtliche Schritte gegen Strache zu unternehmen.

In schlechtem Deutsch präsentierte Strache am 10. Februar auf seiner öffentlichen Facebook-Seite ein angebliches Zitat des Kärntner Landeshauptmanns:

„Die Flüchtlinge werden unsere schlechte Wirtschaft in Kärnten wieder ankurbeln Wir müssen die Asylwerber als neue Chance für unser Land sehen Wir sind Ihnen Verpflichtet jede Hilfestellung zu geben“.

Dazu sonderte Strache noch folgenden Kommentar ab:

„Gute Nacht! Lassen wir nicht zu, dass diese rot-schwarz-grünen Politiker unser Heimatland so verändern, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“.

Während Strache schlafen ging , durften sich seine Fans über den Kärntner Landeshauptmann austoben. Als Kaiser zwei Tage später das Zitat in Abrede stellte („Fake-Posting“) und rechtliche Schritte gegen Strache ankündigte, wurde der komplette Thread, der mittlerweile beträchtlich angeschwollen war, gelöscht. Dem „Standard“, der über das Thema berichtet, erzählte die FPÖ, dass das Zitat „von einem Informanten als authentisch zugetragen“ wurde. Präzisere Informationen wollte die FPÖ nicht bekanntgeben.


derstandard.at – Landeshauptmann Kaiser zeigt Strache wegen „Fake-Posting“ an

Rechtlich ist die Sache ziemlich eindeutig. Wie die Medienanwältin Maria Windhager dem „Standard“ erläuterte, könnte Strache medienstrafrechtlich belangt werden. Könnte! Denn das Parlament liefert in solchen Fällen üblicherweise nicht aus. Somit bleibt die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen Strache vorzugehen: wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung und Verletzung des Bildnisschutzes.

Gefälschte Zitate tauchen immer häufiger in den sozialen Netzwerken auf. Besonders beliebt sind in Österreich Zitate von deutschen (vor allem grünen) PolitikerInnen, weil man offensichtlich darauf vertraut, dass gefälschte Zitate von Deutschen in Österreich straffrei sind. Ein unter Umständen teurer Irrtum!