Strache hat ein Problem mit Kaiser und Zitaten

Der Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann Peter Kaiser (SPÖ) hat angekündigt, den FPÖ-Obmann wegen eines Face­book-Kom­men­tars, den Stra­che mit einem anscheinend frei erfun­de­nen Zitat von Kaiser unter­legt hat, zu kla­gen. Kom­men­tar und Zitat wur­den am 10. Feb­ru­ar auf Stra­ches Face­book-Seite online gestellt und später wieder gelöscht, nach­dem Peter Kaiser sein­er­seits angekündigt hat­te, rechtliche Schritte gegen Stra­che zu unternehmen.

In schlechtem Deutsch präsen­tierte Stra­che am 10. Feb­ru­ar auf sein­er öffentlichen Face­book-Seite ein ange­blich­es Zitat des Kärnt­ner Landeshauptmanns:

„Die Flüchtlinge wer­den unsere schlechte Wirtschaft in Kärn­ten wieder ankurbeln Wir müssen die Asyl­wer­ber als neue Chance für unser Land sehen Wir sind Ihnen Verpflichtet jede Hil­festel­lung zu geben“.

Dazu son­derte Stra­che noch fol­gen­den Kom­men­tar ab:

„Gute Nacht! Lassen wir nicht zu, dass diese rot-schwarz-grü­nen Poli­tik­er unser Heimat­land so verän­dern, dass wir zu Frem­den im eige­nen Land wer­den“.

Während Stra­che schlafen ging , durften sich seine Fans über den Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann aus­to­ben. Als Kaiser zwei Tage später das Zitat in Abrede stellte („Fake-Post­ing“) und rechtliche Schritte gegen Stra­che ankündigte, wurde der kom­plette Thread, der mit­tler­weile beträchtlich angeschwollen war, gelöscht. Dem „Stan­dard“, der über das The­ma berichtet, erzählte die FPÖ, dass das Zitat „von einem Infor­man­ten als authen­tisch zuge­tra­gen“ wurde. Präzis­ere Infor­ma­tio­nen wollte die FPÖ nicht bekanntgeben.


derstandard.at — Lan­deshaupt­mann Kaiser zeigt Stra­che wegen „Fake-Post­ing” an
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Rechtlich ist die Sache ziem­lich ein­deutig. Wie die Medi­en­an­wältin Maria Wind­hager dem „Stan­dard“ erläuterte, kön­nte Stra­che medi­en­strafrechtlich belangt wer­den. Kön­nte! Denn das Par­la­ment liefert in solchen Fällen üblicher­weise nicht aus. Somit bleibt die Möglichkeit, zivil­rechtlich gegen Stra­che vorzuge­hen: wegen Ehren­belei­di­gung, Kred­itschädi­gung und Ver­let­zung des Bildnisschutzes.

Gefälschte Zitate tauchen immer häu­figer in den sozialen Net­zw­erken auf. Beson­ders beliebt sind in Öster­re­ich Zitate von deutschen (vor allem grü­nen) Poli­tik­erIn­nen, weil man offen­sichtlich darauf ver­traut, dass gefälschte Zitate von Deutschen in Öster­re­ich straf­frei sind. Ein unter Umstän­den teur­er Irrtum!