Oberster Richter zu rechtsextremer Gewalt: „Hochgefährliche Situation“

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BRD). Ein streitbarer Richter, der nicht nur ein exzellenter Experte im Strafrecht ist, sondern sein Wissen und seine Standpunkte auch gerne der Öffentlichkeit mitteilt. Unter „Fischer im Recht“ bloggt er lustvoll und engagiert zu Recht und Politik, etwa zu den Vorschlägen, das Asylrecht zu relativieren. Bei einem Wien-Besuch gab er dem „Standard“ ein Interview. Auch zu Justiz und Rechtsextremismus. Absolut lesenswert!

Zunächst einmal Fischers Antwort zu dem Vorschlag, das Recht auf Asyl nur mehr „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ zu gewähren:

„Das Erbärmlichste, was uns Politiker zurzeit liefern – ob mit oder gegen ihre Überzeugung – ist die Reaktivierung von nationalistischen Dummheiten und einer Kultur der Abschottung, die angeblich dem „Interesse der Menschen“ entspricht. Das wird verbrämt mit Phrasen von den „Sorgen der Bürger“ und allerhand „Befürchtungen“ (Zeit online,Fischer im Recht) .

Und weil seine Argumentation fulminant, seine Polemik virtuos ist, noch ein paar Sätze von Fischer zum Thema Flüchtlinge und zur Frage, ob wir es „schaffen“ können, bevor wir seine Aussagen im „Standard“ zu rechtsextremer Gewalt wiedergeben.

„Es steht fest, dass „wir das schaffen werden“. Was sonst?……. Wir haben die Ausrottung von fast 70 Prozent der europäischen Bevölkerung geschafft, zwei große und unzählige kleinere Kriege mit Hunderten von Millionen Erschlagenen. Wir haben es geschafft, halb Asien und ganz Afrika und Südamerika über Jahrhunderte im Elend zu halten, um uns deren Reichtümer anzueignen.
Da werden wir es doch wohl schaffen, ein paar Millionen Hungerleider in deutschen Turnhallen durchzufüttern, bis ihnen und uns etwas Besseres einfällt.
Herr Winterkorn und seine Spießgesellen – auch dies muss jetzt einmal gesagt werden dürfen – haben in den letzten zwei Wochen knapp 50 Milliarden Euro vernichtet. Davon kann der deutsche Pegidianer bei 2.000 Euro voraussetzungslosem Grundeinkommen 500.000 Jahre lang leben. Hiervon gibt er, kinder- und tierlieb wie er ist, gern etwas ab, und schon ist die Grenze der Möglichkeiten eine ganz andere.
Es wird schon irgendwas rauskommen. Hoffentlich nicht Herrn Söders Grenzbollwerk“
(Zeit online).

Jetzt aber Fischer im „Standard“-Interview über rechtsextreme Gewalt in der BRD


STANDARD: Woran ist die Aufklärung der rechtsextremen NSU-Morde gescheitert?

Fischer: Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

STANDARD: Bei den aktuellen Brandanschlägen auf Asylheime ist weniger Empörung zu merken?

Fischer: Die ganz große Mehrheit ist zwar gegen solche Anschläge – aber sie distanzieren sich nicht von den Menschen. Da gibt es diese merkwürdige Vorstellung, dass das schon ordentliche Jungs sind, die ja das richtige wollen, nur halt mit ein bisschen jugendlichem Übereifer. Das ist eine hochgefährliche Situation, weil dadurch Gewaltstraftäter extremen Rückhalt in der Gesamtbevölkerung, in der normativen Kultur der Gesellschaft finden.