Oberster Richter zu rechtsextremer Gewalt: „Hochgefährliche Situation“

Thomas Fis­ch­er ist Vor­sitzen­der Richter beim Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe (BRD). Ein stre­it­bar­er Richter, der nicht nur ein exzel­len­ter Experte im Strafrecht ist, son­dern sein Wis­sen und seine Stand­punk­te auch gerne der Öffentlichkeit mit­teilt. Unter „Fis­ch­er im Recht“ blog­gt er lustvoll und engagiert zu Recht und Poli­tik, etwa zu den Vorschlä­gen, das Asyl­recht zu rel­a­tivieren. Bei einem Wien-Besuch gab er dem „Stan­dard“ ein Inter­view. Auch zu Jus­tiz und Recht­sex­trem­is­mus. Abso­lut lesenswert!

Zunächst ein­mal Fis­ch­ers Antwort zu dem Vorschlag, das Recht auf Asyl nur mehr „nach Maß­gabe der Möglichkeit­en“ zu gewähren:

„Das Erbärm­lich­ste, was uns Poli­tik­er zurzeit liefern – ob mit oder gegen ihre Überzeu­gung – ist die Reak­tivierung von nation­al­is­tis­chen Dummheit­en und ein­er Kul­tur der Abschot­tung, die ange­blich dem „Inter­esse der Men­schen” entspricht. Das wird ver­brämt mit Phrasen von den „Sor­gen der Bürg­er” und aller­hand „Befürch­tun­gen” (Zeit online,Fischer im Recht) .

Und weil seine Argu­men­ta­tion ful­mi­nant, seine Polemik vir­tu­os ist, noch ein paar Sätze von Fis­ch­er zum The­ma Flüchtlinge und zur Frage, ob wir es „schaf­fen“ kön­nen, bevor wir seine Aus­sagen im „Stan­dard“ zu recht­sex­tremer Gewalt wiedergeben.

„Es ste­ht fest, dass „wir das schaf­fen wer­den”. Was son­st?.…… Wir haben die Aus­rot­tung von fast 70 Prozent der europäis­chen Bevölkerung geschafft, zwei große und unzäh­lige kleinere Kriege mit Hun­derten von Mil­lio­nen Erschla­ge­nen. Wir haben es geschafft, halb Asien und ganz Afri­ka und Südameri­ka über Jahrhun­derte im Elend zu hal­ten, um uns deren Reichtümer anzueignen.
Da wer­den wir es doch wohl schaf­fen, ein paar Mil­lio­nen Hunger­lei­der in deutschen Turn­hallen durchzufüt­tern, bis ihnen und uns etwas Besseres einfällt.
Herr Win­terko­rn und seine Spießge­sellen – auch dies muss jet­zt ein­mal gesagt wer­den dür­fen – haben in den let­zten zwei Wochen knapp 50 Mil­liar­den Euro ver­nichtet. Davon kann der deutsche Pegid­i­an­er bei 2.000 Euro voraus­set­zungslosem Grun­deinkom­men 500.000 Jahre lang leben. Hier­von gibt er, kinder- und tier­lieb wie er ist, gern etwas ab, und schon ist die Gren­ze der Möglichkeit­en eine ganz andere.
Es wird schon irgend­was rauskom­men. Hof­fentlich nicht Her­rn Söders Grenzboll­w­erk“
(Zeit online).

Jet­zt aber Fis­ch­er im „Standard“-Interview über recht­sex­treme Gewalt in der BRD


STANDARD: Woran ist die Aufk­lärung der recht­sex­tremen NSU-Morde gescheitert?

Fis­ch­er: Die Bere­itschaft, Recht­sex­treme zu ver­fol­gen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Men­schen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebziger­jahren zur Zeit des RAF-Ter­ror­is­mus in Deutsch­land los war, wie die gesamte Gesellschaft mobil­isiert war, um diese paar Hansln zu find­en. Es gab Straßen­in­ter­views, da waren die Leute bere­it, die Ter­ror­is­ten an jed­er Straßen­later­ne Deutsch­lands aufzuhän­gen. Was da für Todesstrafe­narten vorgeschla­gen wur­den – unglaublich.

STANDARD: Bei den aktuellen Bran­dan­schlä­gen auf Asyl­heime ist weniger Empörung zu merken?

Fis­ch­er: Die ganz große Mehrheit ist zwar gegen solche Anschläge – aber sie dis­tanzieren sich nicht von den Men­schen. Da gibt es diese merk­würdi­ge Vorstel­lung, dass das schon ordentliche Jungs sind, die ja das richtige wollen, nur halt mit ein biss­chen jugendlichem Übereifer. Das ist eine hochge­fährliche Sit­u­a­tion, weil dadurch Gewalt­straftäter extremen Rück­halt in der Gesamt­bevölkerung, in der nor­ma­tiv­en Kul­tur der Gesellschaft finden.