Straches Wunsch: Arbeitsdienst um 8h früh!

Im Unter­schied zur FPÖ unter Jörg Hai­der hat die Stra­che-Kickl-FPÖ bis­lang weit­ge­hend ver­mie­den, sich bestimm­te sozia­le Grup­pen aus der Gesell­schaft her­aus­zu­pi­cken, sie vor­zu­füh­ren und gegen sie zu kam­pag­nis­ie­ren – mit einer Aus­nah­me: „Aus­län­der“ in allen Vari­an­ten. Aus­län­der in der Gestalt von Migran­tIn­nen und/oder Flücht­lin­gen sind für die FPÖ schuld an Ein­spa­run­gen und Kür­zun­gen im Sozi­al­sys­tem. Die Erzäh­lung der Stra­che-FPÖ war bis­lang: Wenn wir den Aus­län­dern weni­ger Sozi­al­leis­tun­gen geben, dann bleibt genug für alle Öster­rei­cher. Hai­ders Erzäh­lung rich­te­te sich zwar auch gegen Aus­län­der, sie umfass­te aber auch ande­re sozia­le Grup­pen, die gegen­ein­an­der aus­ge­spielt und vor­ge­führt wur­den: Arbeits­lo­se, Beam­te, Men­schen im Kran­ken­stand, Leh­re­rIn­nen, Inva­li­de, die Pen­sio­nis­tIn­nen bei ÖBB, Post usw..

Bei der Abschluss­kund­ge­bung der FPÖ am Ste­phans­platz ver­kün­de­te Stra­che fak­tisch das Ende der Schon­zeit. Stra­che wünscht sich einen Arbeits­dienst für Arbeits­lo­se. Die ent­spre­chen­den Pas­sa­gen im Wortlaut:

„Also i tät mir wün­schen, dass Lang­zeit­ar­beits­lo­se auch um 8h in der Früh die Mög­lich­keit bekom­men, sich frei­wil­lig bei der Gemein­de zu mel­den, um für die Gemein­de auch und für die Gemein­schaft einen Dienst zu leisten.
Dafür sol­len sie ent­spre­chend auch mehr an Min­dest­si­che­rung bekommen.
Aber wer nicht antritt, soll eine Hal­bie­rung der Min­dest­si­che­rung erhal­ten (Applaus).
Damit er nicht beim Pfu­schen am Ende mehr ver­dient als ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter (Applaus).“

Stra­che gibt sich ger­ne volks­nah, aber allei­ne sei­ne Rolex kos­tet 11.500 Euro #klar­text pic.twitter.com/4iyuCyhkDN

— FPÖ Watch (@fpoeticker) 28. Sep­tem­ber 2015

Der Arbeits­dienst für Arbeits­lo­se wird in der Erzäh­lung von Stra­che zwar als „frei­wil­lig“ bezeich­net, wäre es aber in Rea­li­tät kei­nes­wegs. Wer nicht um 8 Uhr Früh antritt, dem wird die Min­dest­si­che­rung hal­biert, auch wenn er/sie inva­li­de oder vor­über­ge­hend arbeits­un­fä­hig ist. Auch Kin­der­be­treu­ungs­pflich­ten ändern dar­an nichts – die Stan­des­kon­trol­le und Arbeits­aus­ga­be fin­det um 8 Uhr Früh statt!

Für den Arbeits­dienst für Gemein­de und Gemein­schaft soll es laut Stra­che ein „Mehr an Min­dest­si­che­rung“ geben. Viel kann das Mehr nicht sein, denn dann wäre es ein nor­mal bezahl­ter Job. Was Stra­che meint, sind die aus der BRD bekann­ten Ein-Euro-Jobs von Hartz IV, also Bil­lig­ar­bei­ten, die zusätz­lich mit einem Euro pro Stun­de ent­lohnt werden.

Stra­che träumt von Hartz IV

Zusätz­lich wozu? Stra­che sagt und meint es auch so: zusätz­lich zur Min­dest­si­che­rung. Arbeits­lo­se in Öster­reich, vor allem Lang­zeit­ar­beits­lo­se, erhal­ten aber in ers­ter Linie nicht Min­dest­si­che­rung, son­dern Not­stands­hil­fe (bzw. manch­mal auch das zeit­li­che begrenz­te Arbeits­lo­sen­geld). Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wer­den Arbeits­lo­sen­geld und Not­stands­hil­fe auf­ge­stockt durch Min­dest­si­che­rung. Neben die­ser Grup­pe von arbeits­los gewor­de­nen Men­schen gibt es auch eine Grup­pe, die in der Regel noch nie in Beschäf­ti­gung war, des­halb kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld und Not­stands­hil­fe erwor­ben hat, aber Min­dest­si­che­rung erhal­ten kann. In die­ser bunt gemisch­ten Grup­pe sind psy­chisch, geis­tig und kör­per­lich kran­ke Men­schen, Flücht­lin­ge, denen der Asyl­sta­tus zuer­kannt wur­de, alte Men­schen (ohne Pen­si­ons­an­spruch). Die sol­len um 8 Uhr alle antreten?

Um was zu tun? Um in Ein-Euro-Jobs das zu tun, wofür sie, wenn sie nicht arbeits- oder mit­tel­los wären, ordent­lich, d.h. kol­lek­tiv­ver­trag­lich ent­lohnt wer­den müss­ten? Ein­mal abge­se­hen davon, dass die Gemein­den hoff­nungs­los über­for­dert wären, für alle, die um 8 Uhr antre­ten soll­ten, Jobs zu schaf­fen – das wäre die Schaf­fung eines rie­si­gen Billiglohnsektors!

Mög­li­cher­wei­se hat Stra­che vie­les in sei­ner Erzäh­lung nicht bedacht. Die Höhe des „Mehr“, Aus­nah­men für Müt­ter ab fünf Kin­dern, den Unter­schied zwi­schen Min­dest­si­che­rung und Not­stands­hil­fe, wer über­haupt als Lang­zeit­ar­beits­lo­ser gilt, den rie­si­gen Bil­lig­lohn­sek­tor, der in schar­fe Kon­kur­renz tritt zu nor­ma­ler Arbeits­ent­loh­nung usw.. Mög­li­cher­wei­se woll­te Stra­che nur ein biss­chen Stim­mung machen. Damit nicht immer nur die Aus­län­der die Prü­gel bekom­men, auch ein­mal gegen die Arbeits­lo­sen, die „Fau­len“, die um 8 Uhr noch immer nicht aus den Federn sind, hetzen.

Bei­des ist mög­lich und lässt Schlim­mes befürch­ten. Auf jeden Fall ist es ein kla­rer Bruch mit der bis­he­ri­gen Erzäh­lung von Stra­che. Ab jetzt gehö­ren neben den „Aus­län­dern“ auch die Arbeits­lo­sen offi­zi­ell zu den Bösen. Aus für die „sozia­le“ Heimatpartei!