Bei der Abschlusskundgebung der FPÖ am Stephansplatz in Wien gab es nicht nur den Auftritt etlicher Neonazis, sondern auch einen deklarierten, aber bisher kaum bemerkten Kurswechsel von Strache. Waren bisher „die Ausländer“ allein das erklärte Feindbild, so sind mittlerweile auch die Arbeitslosen – speziell die Langzeitarbeitslosen – in das Visier der Blauen geraten. Die Entzauberung der „sozialen” Heimatpartei.
Im Unterschied zur FPÖ unter Jörg Haider hat die Strache-Kickl-FPÖ bislang weitgehend vermieden, sich bestimmte soziale Gruppen aus der Gesellschaft herauszupicken, sie vorzuführen und gegen sie zu kampagnisieren – mit einer Ausnahme: „Ausländer“ in allen Varianten. Ausländer in der Gestalt von MigrantInnen und/oder Flüchtlingen sind für die FPÖ schuld an Einsparungen und Kürzungen im Sozialsystem. Die Erzählung der Strache-FPÖ war bislang: Wenn wir den Ausländern weniger Sozialleistungen geben, dann bleibt genug für alle Österreicher. Haiders Erzählung richtete sich zwar auch gegen Ausländer, sie umfasste aber auch andere soziale Gruppen, die gegeneinander ausgespielt und vorgeführt wurden: Arbeitslose, Beamte, Menschen im Krankenstand, LehrerInnen, Invalide, die PensionistInnen bei ÖBB, Post usw..
Bei der Abschlusskundgebung der FPÖ am Stephansplatz verkündete Strache faktisch das Ende der Schonzeit. Strache wünscht sich einen Arbeitsdienst für Arbeitslose. Die entsprechenden Passagen im Wortlaut:
„Also i tät mir wünschen, dass Langzeitarbeitslose auch um 8h in der Früh die Möglichkeit bekommen, sich freiwillig bei der Gemeinde zu melden, um für die Gemeinde auch und für die Gemeinschaft einen Dienst zu leisten.
Dafür sollen sie entsprechend auch mehr an Mindestsicherung bekommen.
Aber wer nicht antritt, soll eine Halbierung der Mindestsicherung erhalten (Applaus).
Damit er nicht beim Pfuschen am Ende mehr verdient als ein Vollzeitbeschäftigter (Applaus).“
Strache gibt sich gerne volksnah, aber alleine seine Rolex kostet 11.500 Euro #klartext pic.twitter.com/4iyuCyhkDN
— FPÖ Watch (@fpoeticker) 28. September 2015
Der Arbeitsdienst für Arbeitslose wird in der Erzählung von Strache zwar als „freiwillig“ bezeichnet, wäre es aber in Realität keineswegs. Wer nicht um 8 Uhr Früh antritt, dem wird die Mindestsicherung halbiert, auch wenn er/sie invalide oder vorübergehend arbeitsunfähig ist. Auch Kinderbetreuungspflichten ändern daran nichts – die Standeskontrolle und Arbeitsausgabe findet um 8 Uhr Früh statt!
Für den Arbeitsdienst für Gemeinde und Gemeinschaft soll es laut Strache ein „Mehr an Mindestsicherung“ geben. Viel kann das Mehr nicht sein, denn dann wäre es ein normal bezahlter Job. Was Strache meint, sind die aus der BRD bekannten Ein-Euro-Jobs von Hartz IV, also Billigarbeiten, die zusätzlich mit einem Euro pro Stunde entlohnt werden.
Strache träumt von Hartz IV
Zusätzlich wozu? Strache sagt und meint es auch so: zusätzlich zur Mindestsicherung. Arbeitslose in Österreich, vor allem Langzeitarbeitslose, erhalten aber in erster Linie nicht Mindestsicherung, sondern Notstandshilfe (bzw. manchmal auch das zeitliche begrenzte Arbeitslosengeld). Unter bestimmten Voraussetzungen werden Arbeitslosengeld und Notstandshilfe aufgestockt durch Mindestsicherung. Neben dieser Gruppe von arbeitslos gewordenen Menschen gibt es auch eine Gruppe, die in der Regel noch nie in Beschäftigung war, deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erworben hat, aber Mindestsicherung erhalten kann. In dieser bunt gemischten Gruppe sind psychisch, geistig und körperlich kranke Menschen, Flüchtlinge, denen der Asylstatus zuerkannt wurde, alte Menschen (ohne Pensionsanspruch). Die sollen um 8 Uhr alle antreten?
Um was zu tun? Um in Ein-Euro-Jobs das zu tun, wofür sie, wenn sie nicht arbeits- oder mittellos wären, ordentlich, d.h. kollektivvertraglich entlohnt werden müssten? Einmal abgesehen davon, dass die Gemeinden hoffnungslos überfordert wären, für alle, die um 8 Uhr antreten sollten, Jobs zu schaffen – das wäre die Schaffung eines riesigen Billiglohnsektors!
Möglicherweise hat Strache vieles in seiner Erzählung nicht bedacht. Die Höhe des „Mehr“, Ausnahmen für Mütter ab fünf Kindern, den Unterschied zwischen Mindestsicherung und Notstandshilfe, wer überhaupt als Langzeitarbeitsloser gilt, den riesigen Billiglohnsektor, der in scharfe Konkurrenz tritt zu normaler Arbeitsentlohnung usw.. Möglicherweise wollte Strache nur ein bisschen Stimmung machen. Damit nicht immer nur die Ausländer die Prügel bekommen, auch einmal gegen die Arbeitslosen, die „Faulen“, die um 8 Uhr noch immer nicht aus den Federn sind, hetzen.
Beides ist möglich und lässt Schlimmes befürchten. Auf jeden Fall ist es ein klarer Bruch mit der bisherigen Erzählung von Strache. Ab jetzt gehören neben den „Ausländern“ auch die Arbeitslosen offiziell zu den Bösen. Aus für die „soziale“ Heimatpartei!
