Straches Wunsch: Arbeitsdienst um 8h früh!

Bei der Abschlusskundge­bung der FPÖ am Stephansplatz in Wien gab es nicht nur den Auftritt etlich­er Neon­azis, son­dern auch einen deklar­i­erten, aber bish­er kaum bemerk­ten Kur­swech­sel von Stra­che. Waren bish­er „die Aus­län­der“ allein das erk­lärte Feind­bild , so sind mit­tler­weile auch die Arbeit­slosen — speziell die Langzeitar­beit­slosen — in das Visi­er der Blauen ger­at­en. Die Entza­uberung der ‚sozialen‘ Heimatpartei.

Im Unter­schied zur FPÖ unter Jörg Haider hat die Stra­che-Kickl-FPÖ bis­lang weit­ge­hend ver­mieden, sich bes­timmte soziale Grup­pen aus der Gesellschaft her­auszupick­en, sie vorzuführen und gegen sie zu kam­pag­nisieren – mit ein­er Aus­nahme: „Aus­län­der“ in allen Vari­anten. Aus­län­der in der Gestalt von Migran­tInnen und/oder Flüchtlin­gen sind für die FPÖ schuld an Einsparun­gen und Kürzun­gen im Sozial­sys­tem. Die Erzäh­lung der Stra­che-FPÖ war bis­lang: wenn wir den Aus­län­dern weniger Sozialleis­tun­gen geben, dann bleibt genug für alle Österreicher.

Haiders Erzäh­lung richtete sich zwar auch gegen Aus­län­der, sie umfasste aber auch andere soziale Grup­pen, die gegeneinan­der aus­ge­spielt und vorge­führt wur­den: Arbeit­slose, Beamte, Men­schen im Kranken­stand, LehrerIn­nen, Invalide, die Pen­sion­istIn­nen bei ÖBB, Post usw..

Bei der Abschlusskundge­bung der FPÖ am Stephansplatz verkün­dete Stra­che fak­tisch das Ende der Schonzeit. Stra­che wün­scht sich einen Arbeits­di­enst für Arbeit­slose. Die entsprechen­den Pas­sagen im Wort­laut:

„Also i tät mir wün­schen, dass Langzeitar­beit­slose auch um 8h in der Früh die Möglichkeit bekom­men, sich frei­willig bei der Gemeinde zu melden, um für die Gemeinde auch und für die Gemein­schaft einen Dienst zu leisten.
Dafür sollen sie entsprechend auch mehr an Min­dest­sicherung bekommen.
Aber wer nicht antritt, soll eine Hal­bierung der Min­dest­sicherung erhal­ten (Applaus).
Damit er nicht beim Pfuschen am Ende mehr ver­di­ent als ein Vol­lzeitbeschäftigter (Applaus)
“.

Der Arbeits­di­enst für Arbeit­slose wird in der Erzäh­lung von Stra­che zwar als „frei­willig“ beze­ich­net, wäre es aber in Real­ität keineswegs. Wer nicht um 8h früh antritt, dem wird die Min­dest­sicherung hal­biert, auch wenn er/sie invalide oder vorüberge­hend arbeit­sun­fähig ist. Auch Kinder­be­treu­ungspflicht­en ändern daran nichts – die Standeskon­trolle und Arbeit­saus­gabe find­et um 8h früh statt!

Für den Arbeits­di­enst für Gemeinde und Gemein­schaft soll es laut Stra­che ein „Mehr an Min­dest­sicherung“ geben. Viel kann das Mehr nicht sein, denn dann wäre es ein nor­mal bezahlter Job. Was Stra­che meint, sind die aus der BRD bekan­nten Ein-Euro-Jobs von Hartz IV, also Bil­li­gar­beit­en, die zusät­zlich mit einem Euro pro Stunde ent­lohnt werden.


Stra­che träumt von Hartz IV
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Zusät­zlich wozu? Stra­che sagt und meint es auch so: zusät­zlich zur Min­dest­sicherung! Arbeit­slose in Öster­re­ich, vor allem Langzeitar­beit­slose, erhal­ten aber in erster Lin­ie nicht Min­dest­sicherung, son­dern Not­stand­shil­fe (bzw. manch­mal auch das zeitliche begren­zte Arbeit­slosen­geld). Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen wer­den Arbeit­slosen­geld und Not­stand­shil­fe aufge­stockt durch Min­dest­sicherung. Neben dieser Gruppe von arbeit­s­los gewor­de­nen Men­schen gibt es auch eine Gruppe, die in der Regel noch nie in Beschäf­ti­gung war, deshalb keinen Anspruch auf Arbeit­slosen­geld und Not­stand­shil­fe erwor­ben hat, aber Min­dest­sicherung erhal­ten kann. In dieser bunt gemis­cht­en Gruppe sind psy­chisch, geistig und kör­per­lich kranke Men­schen, Flüchtlinge, denen der Asyl­sta­tus zuerkan­nt wurde, alte Men­schen (ohne Pen­sion­sanspruch). Die sollen alle antreten um 8 h?

Um was zu tun? Um in Ein-Euro-Jobs das zu tun, wofür sie – wenn sie nicht arbeits-oder mit­tel­los wären – ordentlich, d.h. kollek­tivver­traglich ent­lohnt wer­den müssten? Ein­mal abge­se­hen davon, dass die Gemein­den hoff­nungs­los über­fordert wären, für alle, die um 8h antreten soll­ten, Jobs zu schaf­fen — das wäre die Schaf­fung eines riesi­gen Billiglohnsektors!

Möglicher­weise hat Stra­che vieles in sein­er Erzäh­lung nicht bedacht. Die Höhe des „Mehr“, Aus­nah­men für Müt­ter ab fünf Kindern, den Unter­schied zwis­chen Min­dest­sicherung und Not­stand­shil­fe, wer über­haupt als Langzeitar­beit­slos­er gilt, den riesi­gen Bil­liglohnsek­tor, der in scharfe Konkur­renz tritt zu nor­maler Arbeitsent­loh­nung usw..

Möglicher­weise wollte Stra­che nur ein biss­chen Stim­mung machen. Damit nicht immer nur die Aus­län­der die Prügel bekom­men, auch ein­mal gegen die Arbeit­slosen, die „Faulen“, die um 8h noch immer nicht aus den Fed­ern sind, hetzen.

Bei­des ist möglich und lässt Schlimmes befürcht­en! Auf jeden Fall ist es ein klar­er Bruch mit der bish­eri­gen Erzäh­lung von Stra­che – ab jet­zt gehören neben den „Aus­län­dern“ auch die Arbeit­slosen offiziell zu den Bösen. Aus für die „soziale“ Heimatpartei!