Mutter Stenzel , die lieben Obdachlosen, ein Fototermin und die FPÖ

Alles war schon bestens arrang­iert. Am Vor­mit­tag des 30.9. lud der FPÖ-Presse­di­enst zu ein­er Spenden­scheck-Über­gabe an das Betreu­ungszen­trum Gruft für den Nach­mit­tag ein. Für einen „Fototer­min“. Mit der Bezirksvorste­herin Ursu­la Sten­zel. Das ist die Poli­tik­erin, die in ihrem Bezirk an vorder­ster Front für ein generelles Bet­telver­bot und gegen Obdachlose kämpfte. Ihre neue Partei, die FPÖ, ist da auch nicht anders gestrickt. In die „Gruft“ durfte Sten­zel nicht hinein.

Was hat Ursu­la Sten­zel in den ver­gan­genen Jahren als Bezirksvorste­herin des ersten Bezirks in Wien nicht alles gefordert, wie hat sie nicht gewet­tert gegen alles, was ihr nicht zu Gesicht stand – und das waren in erster Lin­ie Bet­tler, Obdachlose, Punks, Dro­gen­süchtige, alko­holisierte Jugendliche und Straßenkün­st­lerIn­nen. Die soll­ten alle in ihrem Bezirk keinen ruhi­gen Platz mehr find­en, und deshalb sprach sie sich uner­müdlich für generelle Bet­telver­bote, mehr Videoüberwachung und Nachtsper­ren in Parks, ein Alko­holver­bot für öffentliche Plätze usw. aus. Alles Punk­te, mit denen sie sich schon in der Ver­gan­gen­heit mit der FPÖ traf.

Jet­zt ist alles anders. Nicht wirk­lich, son­dern für die Aus­lage. Für den Fototer­min eben. Die FPÖ liebt seit kurzem die „heimis­chen“ Obdachlosen und bringt sie in Stel­lung gegen die Flüchtlinge. In unzäh­li­gen Stel­lung­nah­men wird seit eini­gen Monat­en das bit­tere Los von heimis­chen Obdachlosen beklagt, denen man sog­ar ein Dach über dem Kopf ver­wehre, während die Flüchtlinge alles erhiel­ten: Woh­nung, Essen, Geld, Arbeit. Darum der Fototer­min! Ursu­la Sten­zel und die FPÖ woll­ten in die „Gruft“ hinein, dort die Fotos machen. Sten­zel mit ein paar Obdachlosen, denen sie den überdi­men­sion­alen Spenden­scheck in der Höhe von 5.000 Euro präsen­tiert, sie vielle­icht sog­ar in die Arme nimmt. Herzig! Dass sie nicht in das Gebäude rein­durfte, find­et Sten­zel laut „Presse“ „unmöglich, eine Hil­f­sein­rich­tung sollte nicht poli­tisch gekapert wer­den“. Den Satz muss man sich auf der Zunge zerge­hen lassen!

Für die 5.000 Euro hat Sten­zel auch gle­ich einen vernün­fti­gen Ver­wen­dungszweck: Sin­nvolles, wie etwa Schlaf­säcke, soll­ten damit angekauft wer­den. 2013 wur­den die Obdachlosen, die im Stadt­park auf Park­bänken campierten, durch die Exeku­tive ver­trieben. Ihre per­sön­lichen Hab­seligkeit­en, darunter auch Schlaf­säcke, wur­den ihnen teil­weise abgenom­men. Die Ver­mu­tung, dass Sten­zel hin­ter dem Polizeiein­satz ste­hen kön­nte, demen­tierte sie damals. Jet­zt nicht mehr: „Es gab etliche Anrainerbeschw­er­den.“ (Presse) Die Anrain­er im Stadt­park – Eich­hörnchen? Vielle­icht kom­men einige der damals ver­triebe­nen Obdachlosen über den Scheck wieder zu ihren Schlaf­säck­en? Jeden­falls ist Sten­zel so wie die FPÖ ganz klar dafür, dass zwis­chen ein­heimis­chen und aus­ländis­chen Obdachlosen und Bet­tlern ein klar­er Trennstrich gezo­gen wird. Schon in der Ver­gan­gen­heit war sie gegen jeden „Armut­sex­port“. „Es ist nicht mehr notwendig, dass Armut zu uns exportiert wird”, erk­lärte sie 2007 der Zeitung „Öster­re­ich“. Mit­tler­weile hat sie einen so schar­fen Blick, dass sie sofort weiß, dass es sich bei der Bet­telei im ersten Bezirk fast nur um organ­isiertes Bet­teln han­dle. „Jemand mit ein­er rah­men­losen Brille und Handy, der plöt­zlich Lei­den vortäuscht, das unter­stütze ich nicht.” (Die Presse)

Und wie schaut’s mit ein­er Partei aus, die plöt­zlich mit einem 5.000 Euro Spenden­scheck soziales Mit­ge­fühl vortäuscht? Die FPÖ war in den let­zten Jahren immer und über­all für generelle Bet­telver­bote. Zu Obdachlosen ist ihr nur ver­stärk­ter Polizeiein­satz, Stadtwache und Platzver­bot einge­fall­en. Die FPÖ war auch immer gegen die Min­dest­sicherung. Jet­zt beklagt sie wortre­ich (und fälschlich), dass die obdachlosen Öster­re­icherIn­nen keine erhiel­ten, während die ja  „Asy­lanten“ …!

Als Anfang 2013 im vierten Bezirk eine zweite „Gruft” eröffnet wurde, sprach der Klubob­mann der FPÖ in der Bezirksvertre­tung von einem „Unruhe­herd“, der den „Lei­dge­plagten“ (gemeint waren die Anrain­er) vor die Nase geset­zt würde. Als „erste Sofort­maß­nahme“ forderte der FPÖ-Mann ver­stärk­te Polizeikon­trollen, „ins­beson­dere in den Abend­stun­den, um Anrain­er und Pas­san­ten zu schützen” (OTS FPÖ). Langfristig könne die Notschlaf­stelle aber „keines­falls“ am Wied­ner Gür­tel bleiben. Der FPÖ-Gemein­der­at Wolf­gang Jung polemisierte eben­falls 2013 laut­stark gegen eine „San­dlerzen­trale“ in Liesing: „Wir wer­den uns das sich­er nicht so ein­fach gefall­en lassen!” (OTS FPÖ)

Sten­zel, die FPÖ und die plöt­zlich ent­flammte Zunei­gung zu Obdachlosen: Das ist nicht mehr als ein abgeschmack­ter Fototer­min, nicht mehr als die Illu­sion, dass das Blit­zlicht von Kam­eras bei der Spenden­scheck­über­gabe schon soziale Wärme, Empathie her­stellen kann.