Mutter Stenzel , die lieben Obdachlosen, ein Fototermin und die FPÖ

Was hat Ursu­la Sten­zel in den ver­gan­ge­nen Jah­ren als Bezirks­vor­ste­he­rin des ers­ten Bezirks in Wien nicht alles gefor­dert, wie hat sie nicht gewet­tert gegen alles, was ihr nicht zu Gesicht stand – und das waren in ers­ter Linie Bett­ler, Obdach­lo­se, Punks, Dro­gen­süch­ti­ge, alko­ho­li­sier­te Jugend­li­che und Stra­ßen­künst­le­rIn­nen. Die soll­ten alle in ihrem Bezirk kei­nen ruhi­gen Platz mehr fin­den, und des­halb sprach sie sich uner­müd­lich für gene­rel­le Bet­tel­ver­bo­te, mehr Video­über­wa­chung und Nacht­sper­ren in Parks, ein Alko­hol­ver­bot für öffent­li­che Plät­ze usw. aus. Alles Punk­te, mit denen sie sich schon in der Ver­gan­gen­heit mit der FPÖ traf.

Jetzt ist alles anders. Nicht wirk­lich, son­dern für die Aus­la­ge. Für den Foto­ter­min eben. Die FPÖ liebt seit kur­zem die „hei­mi­schen“ Obdach­lo­sen und bringt sie in Stel­lung gegen die Flücht­lin­ge. In unzäh­li­gen Stel­lung­nah­men wird seit eini­gen Mona­ten das bit­te­re Los von hei­mi­schen Obdach­lo­sen beklagt, denen man sogar ein Dach über dem Kopf ver­weh­re, wäh­rend die Flücht­lin­ge alles erhiel­ten: Woh­nung, Essen, Geld, Arbeit. Dar­um der Foto­ter­min! Ursu­la Sten­zel und die FPÖ woll­ten in die „Gruft“ hin­ein, dort die Fotos machen. Sten­zel mit ein paar Obdach­lo­sen, denen sie den über­di­men­sio­na­len Spen­den­scheck in der Höhe von 5.000 Euro prä­sen­tiert, sie viel­leicht sogar in die Arme nimmt. Her­zig! Dass sie nicht in das Gebäu­de rein­durf­te, fin­det Sten­zel laut „Pres­se“ „unmög­lich, eine Hilfs­ein­rich­tung soll­te nicht poli­tisch geka­pert wer­den“. Den Satz muss man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen lassen!

Für die 5.000 Euro hat Sten­zel auch gleich einen ver­nünf­ti­gen Ver­wen­dungs­zweck: Sinn­vol­les, wie etwa Schlaf­sä­cke, soll­ten damit ange­kauft wer­den. 2013 wur­den die Obdach­lo­sen, die im Stadt­park auf Park­bän­ken cam­pier­ten, durch die Exe­ku­ti­ve ver­trie­ben. Ihre per­sön­li­chen Hab­se­lig­kei­ten, dar­un­ter auch Schlaf­sä­cke, wur­den ihnen teil­wei­se abge­nom­men. Die Ver­mu­tung, dass Sten­zel hin­ter dem Poli­zei­ein­satz ste­hen könn­te, demen­tier­te sie damals. Jetzt nicht mehr: „Es gab etli­che Anrai­ner­be­schwer­den.“ (Pres­se) Die Anrai­ner im Stadt­park – Eich­hörn­chen? Viel­leicht kom­men eini­ge der damals ver­trie­be­nen Obdach­lo­sen über den Scheck wie­der zu ihren Schlaf­sä­cken? Jeden­falls ist Sten­zel so wie die FPÖ ganz klar dafür, dass zwi­schen ein­hei­mi­schen und aus­län­di­schen Obdach­lo­sen und Bett­lern ein kla­rer Trenn­strich gezo­gen wird. Schon in der Ver­gan­gen­heit war sie gegen jeden „Armuts­export“. „Es ist nicht mehr not­wen­dig, dass Armut zu uns expor­tiert wird”, erklär­te sie 2007 der Zei­tung „Öster­reich“. Mitt­ler­wei­le hat sie einen so schar­fen Blick, dass sie sofort weiß, dass es sich bei der Bet­te­lei im ers­ten Bezirk fast nur um orga­ni­sier­tes Bet­teln hand­le. „Jemand mit einer rah­men­lo­sen Bril­le und Han­dy, der plötz­lich Lei­den vor­täuscht, das unter­stüt­ze ich nicht.” (Die Presse)

Und wie schaut’s mit einer Par­tei aus, die plötz­lich mit einem 5.000 Euro Spen­den­scheck sozia­les Mit­ge­fühl vor­täuscht? Die FPÖ war in den letz­ten Jah­ren immer und über­all für gene­rel­le Bet­tel­ver­bo­te. Zu Obdach­lo­sen ist ihr nur ver­stärk­ter Poli­zei­ein­satz, Stadt­wa­che und Platz­ver­bot ein­ge­fal­len. Die FPÖ war auch immer gegen die Min­dest­si­che­rung. Jetzt beklagt sie wort­reich (und fälsch­lich), dass die obdach­lo­sen Öster­rei­che­rIn­nen kei­ne erhiel­ten, wäh­rend die ja  „Asy­lan­ten“ …!

Als Anfang 2013 im vier­ten Bezirk eine zwei­te „Gruft” eröff­net wur­de, sprach der Klub­ob­mann der FPÖ in der Bezirks­ver­tre­tung von einem „Unru­he­herd“, der den „Leid­ge­plag­ten“ (gemeint waren die Anrai­ner) vor die Nase gesetzt wür­de. Als „ers­te Sofort­maß­nah­me“ for­der­te der FPÖ-Mann ver­stärk­te Poli­zei­kon­trol­len, „ins­be­son­de­re in den Abend­stun­den, um Anrai­ner und Pas­san­ten zu schüt­zen” (OTS FPÖ). Lang­fris­tig kön­ne die Not­schlaf­stel­le aber „kei­nes­falls“ am Wied­ner Gür­tel blei­ben. Der FPÖ-Gemein­de­rat Wolf­gang Jung pole­mi­sier­te eben­falls 2013 laut­stark gegen eine „Sand­ler­zen­tra­le“ in Lie­sing: „Wir wer­den uns das sicher nicht so ein­fach gefal­len las­sen!” (OTS FPÖ)

Sten­zel, die FPÖ und die plötz­lich ent­flamm­te Zunei­gung zu Obdach­lo­sen: Das ist nicht mehr als ein abge­schmack­ter Foto­ter­min, nicht mehr als die Illu­si­on, dass das Blitz­licht von Kame­ras bei der Spen­den­scheck­über­ga­be schon sozia­le Wär­me, Empa­thie her­stel­len kann.