Polizist, Lügner und Hetzer ?

Ein neues Hetzschreiben geht um in den sozialen Netzwerken, via Email und zuletzt auch in der „Krone“. Einer, der sich als Polizist ausgibt, will es verfasst haben. Ist er ein Polizist? Keine Ahnung, denn der Hetzer schreibt anonym – wegen der Amtsverschwiegenheit, behauptet er. In seinem Schreiben lügt und hetzt er jedenfalls ganz ordentlich. Eine öffentliche Klarstellung des Innenministeriums bzw. der niederösterreichischen Polizei gibt es nicht. Warum eigentlich nicht?

„Wegen der Amtsverschwiegenheit muss ich anonym bleiben“, schreibt der Verfasser, der ansonsten Repressalien „bis hin zur Suspendierung“ befürchtet. Das fängt ja schon gut an! Ausgerechnet ein Polizist, der uns angeblich die „Wahrheit“ mitteilen will, macht das, indem er Gesetze bricht?! Sollte der nicht eigentlich für die Einhaltung von Gesetzen sorgen?


Quelle: SOS Mitmensch

Aber gut, vielleicht hat er uns etwas so Wichtiges zu sagen, das die Verletzung von Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit rechtfertigen würde?

70.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr für Österreich erwartet, teilt er uns gleich zu Beginn einmal mit. Also gut, diese Zahl ist sicher kein Amtsgeheimnis – die Innenministerin kann die im Schlaf aufsagen. Die weiteren Zahlen , die er offenlegt, sind auch kein Amtsgeheimnis, dafür fast alle gelogen.

Lüge 1

„Allein in Niederösterreich haben wir beinahe täglich ca. 200 Aufgriffe an Illegalen. Bundesweit sind es täglich 600, welche auch Asylanträge stellen“.

Täglich 600 Asylanträge, das würde für 2015 einen Wert weit über den prognostizierten 70.000 ergeben, selbst wenn man diese Annahme nur für das 2.Halbjahr trifft. Das Schreiben des Polizisten stammt aber aus dem 1. Halbjahr, ist also nachweislich falsch. Derzeit werden täglich zwischen 250 und 400 Asylanträge österreichweit gestellt.

Lüge 2

„Wusstest (sic!) ihr, dass uns jeder Asylwerber pro Tag ca. 300 Euro kostet?“

Nein, wussten wir nicht, weil die Zahl erstunken und erlogen ist. Maximal 40 Euro Taschengeld gibt es pro Asylwerber – monatlich! Dazu kommen die Kosten für Unterkunftgeber, die derzeit bei täglich 19 Euro liegen (die übrigen Kosten fallen kaum ins Gewicht). Da ist auch die Verpflegung inkludiert. Wer’s genau wissen will: das Land Niederösterreich gibt dazu genau Auskunft.

Lüge 3

„80 Prozent der Asylwerber haben keine Berufsausbildung, manche von ihnen können weder lesen und schreiben und unterfertigen ihre Vernehmungen nur mit einem Fingerabdruck“.

Eine Studie des Wifo für das Sozialministerium besagt, “dass Asylwerber mehrheitlich Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren (75 Prozent) mit einem traditionell sehr hohen Anteil an mittleren Qualifikationen sind“ (Neues Volksblatt, 2.7.2015). Oder anders ausgedrückt: 56 Prozent der Asylwerber haben eine mittlere Ausbildung.

Lüge 4

„Wusstet ihr, dass es Länder innerhalb der EU gibt, die vertraglich von der Aufnahme von Flüchtlingen ausgenommen sind? Sicher nicht. Darunter fallen Großbritannien, Irland, alle baltischen Länder, Teile von Skandinavien und sogar Polen“.

Diese Behauptung ist absoluter Schwachsinn. Welcher Vertrag soll das sein? Die Dublin-Abkommen regeln die Asylpolitik der EU, gelten für alle ihre Mitgliedsstaaten, Island, Norwegen und die Schweiz. Selbst die einzige Ausnahme von der Dublin II-Verordnung für Dänemark ist seit 2006 hinfällig. Was es allerdings gibt, sind eklatante Unterschiede zwischen den Ländern (eine Folge von Dublin II) und die Weigerung von etlichen Ländern, eine Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen zu vereinbaren.

Lüge 5

„Eigentlich nehmen nur mehr Deutschland und wir Flüchtlinge auf, der Rest hat die Zeichen der Zeit erkannt und dicht gemacht“.

Dass einzelne Länder mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen anscheinend völlig überfordert sind, erleben wir derzeit gerade in Österreich. Die Behauptung ist dennoch falsch. Das Land, das – bezogen auf seine Einwohnerzahl- 2014 die meisten aufnahm, war Schweden. 2015 war es bisher Ungarn (gefolgt von Schweden und Österreich).

Ohne Schwierigkeiten könnten wir weitere Lügen aus dem Schreiben des angeblichen Polizisten wiederlegen, etwa die, dass die Flüchtlinge „ein Leben lang von uns bezahlt“ werden. Von den rund 80.000 anerkannten Flüchtlingen sind rund 17.000 arbeitslos. Sicher eine hohe Zahl, aber weit von der Hetze des Polizisten entfernt.

Als Lösung fällt ihm nur ein: Grenzen dicht „wie in der guten alten Zeit“. Welche alte Zeit für den Polizisten gut ist, wollen wir lieber gar nicht genauer erörtern. Faktum ist, dass selbst mehrfache Stacheldrahtzäune und das Mittelmeer Menschen nicht von der Flucht vor Krieg, Hunger und Terrorismus abhalten können, sondern höchstens den Preis für Schlepperei nach oben treiben.

Keine Frage, Österreich nimmt – verglichen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten – viele Flüchtlinge auf . Aber es waren auch schon deutlich mehr! 1956/57 kamen in der Ungarnkrise rund 180.000 aus unserem Nachbarland, 1968 nach der sowjetischen Invasion in die Tschechoslowakei waren es 160.000 und in den 90er Jahren während des Bosnien-Kriegs noch immer 90.000, die hier Aufnahme fanden – ohne Asylantrag!

Mittlerweile hat auch die „Kronenzeitung“ (11.7.2015) Auszüge aus dem Brief des angeblichen Polizisten veröffentlicht und ihm so höhere Weihen verliehen. Für die „Krone“ scheint klar, dass das Schreiben von einem echten Polizisten stammt.

Sollte das so sein, dann wären Innenministerium und Landespolizeidirektion NÖ allerdings wirklich gefordert. Ein Polizist, der hetzt und lügt und möglicherweise auch noch gegen das Strafrecht (Amtsgeheimnis) und das Beamtendienstrecht (Amtsverschwiegenheit) verstößt, das sollte die Polizei eigentlich interessieren.

Ein sehr informativer Beitrag bzw. Faktencheck zu Flüchtlingen findet sich in der Online-Ausgabe der OÖN.

Mimikama, die Webseite, die sich mit Falschmeldungen, Abofallen, Spam usw. beschäftigt, hat auch einen Beitrag zu dem Polizisten-Brief gestaltet, der sich fast ausschließlich auf Infos von SOS Mitmensch stützt.