Steinhaus/Wels (OÖ): Schlimmer Verdacht gegen FPÖ-PolitikerLesezeit: 2 Minuten

Stein­haus bei Wels ist eine jener weni­gen Gemein­den in Ober­ös­ter­reich, wo die FPÖ die Nase vor­ne hat. Mit Abstand. 47 Pro­zent bei der Gemein­de­rats­wahl 2009, neun von 19 Man­da­ten und der Bür­ger­meis­ter ist auch ein Blau­er. Der ist bereits vor­be­straft – wegen Amts­miss­brauch. Jetzt könn­te auch der blaue Vize­bür­ger­meis­ter vor Gericht lan­den: Wegen des Ver­dachts auf […]

31. Mrz 2015

Am Don­ners­tag der Vor­wo­che, so der blaue Bür­ger­meis­ter zur OÖN, habe ihn der Franz „ganz hek­tisch“ ange­ru­fen und mit­ge­teilt, dass er alle poli­ti­schen Funk­tio­nen zurück­le­gen wer­de. Eine Erklä­rung dafür habe er nicht gege­ben. Am Sams­tag fuhr dann die Poli­zei vor und hol­te den lang­jäh­ri­gen Vize­bür­ger­meis­ter von Stein­haus ab. Noch am glei­chen Tag wur­de die Unter­su­chungs­haft über ihn ver­hängt – wegen des Ver­dachts auf sexu­el­len Miss­brauch von Unmün­di­gen (§ 207 StGB), kon­kret sein neun­jäh­ri­ges Enkelkind.

„Der Fall sei durch das Wel­ser Kin­der­schutz­zen­trum ins Rol­len gebracht wor­den. Dort wer­de das Mäd­chen betreut, und von dort sei auch der Rat gekom­men, der Stein­hau­ser sol­le sich selbst anzei­gen, erfuhr die Wel­ser Zei­tung aus Poli­zei­krei­sen. Das wür­de für den Ver­däch­ti­gen Straf­mil­de­rung bedeu­ten“, so die OÖN.

Seit 1991 saß der mitt­ler­wei­le pen­sio­nier­te Flie­sen­le­ger für die FPÖ im Gemein­de­rat, seit 2003 amtier­te er als Vize­bür­ger­meis­ter. Auch stell­ver­tre­ten­der Orts­par­tei­ob­mann der FPÖ war er bis­lang. Als Obmann der FPÖ Stein­haus weist das FPÖ-Por­tal den der­zeit bekann­tes­ten Poli­ti­ker der FPÖ OÖ aus: Man­fred Haim­buch­ner, Lan­des­rat und Lan­des­par­tei­ob­mann der FPÖ OÖ, kommt aus Stein­haus und sitzt dort für sei­ne Par­tei noch immer im Gemeinderat.

Der blaue Vize­bür­ger­meis­ter ist mitt­ler­wei­le aus allen Funk­tio­nen in der Gemein­de und in der Par­tei zurück­ge­tre­ten. Auch die Web­sei­ten von Gemein­de und Par­tei haben alle Hin­wei­se auf ihn getilgt. Nur der Bür­ger­meis­ter redet noch und erklärt, dass sein Vize auch aus der Par­tei aus­ge­tre­ten sei: „Sonst hät­ten wir ihn aus­ge­schlos­sen.” (OÖN) Der Bür­ger­meis­ter selbst hat kei­ne der­ar­ti­gen Sank­tio­nen zu befürch­ten. Obwohl er zwei­mal wegen Amts­miss­brauch ver­ur­teilt wor­den ist.

Das ers­te Urteil aus 2012 ist mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt Linz hat zwar als Beru­fungs­in­stanz das Urteil der Erst­in­stanz von 5 Mona­ten auf 4 ½ Mona­te bedingt redu­ziert und auch die Geld­stra­fe gestri­chen, aber seit Juni 2013 ist die­ses Urteil rechts­kräf­tig. Im Novem­ber 2013 stand der Bür­ger­meis­ter dann wie­der wegen Amts­miss­brauch vor dem Lan­des­ge­richt Wels und kas­sier­te neu­er­lich eine beding­te Haft­stra­fe: sechs Mona­te. Auch gegen die­ses Urteil berief der blaue Bür­ger­meis­ter, der zugleich Bau­amts­lei­ter der Gemein­de Stein­haus ist.

Einer der ers­ten, der die Agen­tur-Nach­richt vom Ver­dacht auf Kin­des­miss­brauch durch einen Gemein­de­po­li­ti­ker wei­ter­ver­brei­te­te, war der „Brau­ne von Wels“, Lud­wig Rein­th­a­ler: „Na, und war­um steht hier kein Name ?“, pos­te­te er dazu. Nach eini­gen Stun­den dürf­te ihm jemand mit­ge­teilt haben, um wel­chen Gemein­de­po­li­ti­ker es sich han­delt, und Lud­wig muss­te pos­ten: Die Trag­gig ist: Es ist der frei­heit­li­che Vize­bür­ger­meis­ter aus einer Gemein­de nahe Wels!:-( “

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