Steinhaus/Wels (OÖ): Schlimmer Verdacht gegen FPÖ-Politiker

Stein­haus bei Wels ist eine jen­er weni­gen Gemein­den in Oberöster­re­ich, wo die FPÖ die Nase vorne hat. Mit Abstand. 47 Prozent bei der Gemein­der­atswahl 2009, neun von 19 Man­dat­en und der Bürg­er­meis­ter ist auch ein Blauer. Der ist bere­its vorbe­straft – wegen Amtsmiss­brauch. Jet­zt kön­nte auch der blaue Vize­bürg­er­meis­ter vor Gericht lan­den: Wegen des Ver­dachts auf Kindesmiss­brauch sitzt er seit Sam­stag in U‑Haft.

Am Don­ner­stag der Vor­woche, so der blaue Bürg­er­meis­ter zur OÖN, habe ihn der Franz „ganz hek­tisch“ angerufen und mit­geteilt, dass er alle poli­tis­chen Funk­tio­nen zurück­le­gen werde. Eine Erk­lärung dafür habe er nicht gegeben. Am Sam­stag fuhr dann die Polizei vor und holte den langjähri­gen Vize­bürg­er­meis­ter von Stein­haus ab. Noch am gle­ichen Tag wurde die Unter­suchung­shaft über ihn ver­hängt – wegen des Ver­dachts auf sex­uellen Miss­brauch von Unmündi­gen (§ 207 StGB), konkret sein neun­jähriges Enkelkind.

„Der Fall sei durch das Welser Kinder­schutzzen­trum ins Rollen gebracht wor­den. Dort werde das Mäd­chen betreut, und von dort sei auch der Rat gekom­men, der Stein­hauser solle sich selb­st anzeigen, erfuhr die Welser Zeitung aus Polizeikreisen. Das würde für den Verdächti­gen Strafmilderung bedeuten“, so die OÖN.

Seit 1991 saß der mit­tler­weile pen­sion­ierte Fliesen­leger für die FPÖ im Gemein­der­at, seit 2003 amtierte er als Vize­bürg­er­meis­ter. Auch stel­lvertre­tender Ortsparteiob­mann der FPÖ war er bis­lang. Als Obmann der FPÖ Stein­haus weist das FPÖ-Por­tal den derzeit bekan­ntesten Poli­tik­er der FPÖ OÖ aus: Man­fred Haim­buch­n­er, Lan­desrat und Lan­desparteiob­mann der FPÖ OÖ, kommt aus Stein­haus und sitzt dort für seine Partei noch immer im Gemeinderat.

Der blaue Vize­bürg­er­meis­ter ist mit­tler­weile aus allen Funk­tio­nen in der Gemeinde und in der Partei zurück­ge­treten. Auch die Web­seit­en von Gemeinde und Partei haben alle Hin­weise auf ihn getil­gt. Nur der Bürg­er­meis­ter redet noch und erk­lärt, dass sein Vize auch aus der Partei aus­ge­treten sei: „Son­st hät­ten wir ihn aus­geschlossen.” (OÖN) Der Bürg­er­meis­ter selb­st hat keine der­ar­ti­gen Sank­tio­nen zu befürcht­en. Obwohl er zweimal wegen Amtsmiss­brauch verurteilt wor­den ist.

Das erste Urteil aus 2012 ist mit­tler­weile recht­skräftig. Das Ober­lan­des­gericht Linz hat zwar als Beru­fungsin­stanz das Urteil der Erstin­stanz von 5 Monat­en auf 4 ½ Monate bed­ingt reduziert und auch die Geld­strafe gestrichen, aber seit Juni 2013 ist dieses Urteil recht­skräftig. Im Novem­ber 2013 stand der Bürg­er­meis­ter dann wieder wegen Amtsmiss­brauch vor dem Lan­des­gericht Wels und kassierte neuer­lich eine bed­ingte Haft­strafe: sechs Monate. Auch gegen dieses Urteil berief der blaue Bürg­er­meis­ter, der zugle­ich Bauamt­sleit­er der Gemeinde Stein­haus ist.

Ein­er der ersten, der die Agen­tur-Nachricht vom Ver­dacht auf Kindesmiss­brauch durch einen Gemein­de­poli­tik­er weit­er­ver­bre­it­ete, war der „Braune von Wels“, Lud­wig Reinthaler: „Na, und warum ste­ht hier kein Name ?“, postete er dazu. Nach eini­gen Stun­den dürfte ihm jemand mit­geteilt haben, um welchen Gemein­de­poli­tik­er es sich han­delt, und Lud­wig musste posten: „Die Trag­gig ist: Es ist der frei­heitliche Vize­bürg­er­meis­ter aus ein­er Gemeinde nahe Wels!:-( “