Steinhaus/Wels (OÖ): Schlimmer Verdacht gegen FPÖ-Politiker

Steinhaus bei Wels ist eine jener wenigen Gemeinden in Oberösterreich, wo die FPÖ die Nase vorne hat. Mit Abstand. 47 Prozent bei der Gemeinderatswahl 2009 , 9 von 19 Mandaten und der Bürgermeister ist auch ein Blauer. Der ist auch schon vorbestraft – wegen Amtsmissbrauch. Jetzt könnte auch der blaue Vizebürgermeister vor Gericht landen: wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch sitzt er seit Samstag in U-Haft.

Am Donnerstag der Vorwoche, so der blaue Bürgermeister zur OÖN, habe ihn der Franz „ganz hektisch“ angerufen und mitgeteilt, dass er alle politischen Funktionen zurücklegen werde. Eine Erklärung dafür habe er nicht gegeben.

Am Samstag fuhr dann die Polizei vor und holte den langjährigen Vizebürgermeister von Steinhaus ab. Noch am gleichen Tag wurde die Untersuchungshaft über ihn verhängt – wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Unmündigen (§ 207 StGB), konkret sein neunjähriges Enkelkind.

„Der Fall sei durch das Welser Kinderschutzzentrum ins Rollen gebracht worden. Dort werde das Mädchen betreut, und von dort sei auch der Rat gekommen, der Steinhauser solle sich selbst anzeigen, erfuhr die Welser Zeitung aus Polizeikreisen. Das würde für den Verdächtigen Strafmilderung bedeuten“, so die OÖN.

Seit 1991 saß der mittlerweile pensionierte Fliesenleger für die FPÖ im Gemeinderat, seit 2003 amtierte er als Vizebürgermeister. Auch stellvertretender Ortsparteiobmann der FPÖ war er bislang. Als Obmann der FPÖ Steinhaus weist das FPÖ- Portal den derzeit bekanntesten Politiker der FPÖ OÖ aus: Manfred Haimbuchner, Landesrat und Landesparteiobmann der FPÖ OÖ, kommt aus Steinhaus und sitzt dort für seine Partei noch immer im Gemeinderat.

Der blaue Vizebürgermeister ist mittlerweile aus allen Funktionen in der Gemeinde und in der Partei zurückgetreten. Auch die Webseiten von Gemeinde und Partei haben alle Hinweise auf ihn getilgt. Nur der Bürgermeister redet noch und erklärt, dass sein Vize auch aus der Partei ausgetreten sei: “Sonst hätten wir ihn ausgeschlossen“ (OÖN).

Der Bürgermeister selbst hat keine derartigen Sanktionen zu befürchten. Obwohl er mittlerweile zweimal wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden ist.

Das erste Urteil aus 2012 ist mittlerweile rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Linz hat zwar als Berufungsinstanz das Urteil der Erstinstanz von 5 Monaten auf 4 ½ Monate bedingt reduziert und auch die Geldstrafe gestrichen, aber seit Juni 2013 ist dieses Urteil rechtskräftig. Im November 2013 stand der Bürgermeister dann wieder wegen Amtsmissbrauch vor dem Landesgericht Wels und kassierte neuerlich eine bedingte Haftstrafe: 6 Monate. Auch gegen dieses Urteil berief der blaue Bürgermeister, der auch Bauamtsleiter der Gemeinde Steinhaus ist.

Einer der ersten, der die Agentur-Nachricht vom Verdacht auf Kindesmissbrauch durch einen Gemeindepolitiker weiterverbreitete, war der „Braune von Wels“, Ludwig Reinthaler: „Na, und warum steht hier kein Name ?“, postete er dazu. Nach einigen Stunden dürfte ihm jemand mitgeteilt haben, um welchen Gemeindepolitiker es sich handelt, und Ludwig musste posten: “Die Traggig ist: Es ist der freiheitliche Vizebürgermeister aus einer Gemeinde nahe Wels!:-( „.