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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Der Sicherheitsstadtrat, seine Waffe und die Sicherheit

Der Lin­zer FPÖ-Rechts­au­ßen und Stadt­rat Det­lef Wim­mer hat von der Poli­zei eine Ermah­nung bekom­men. Er war Ende Jän­ner ange­zeigt wor­den, weil er in sei­nem Haus eine Pis­to­le offen her­um­lie­gen gehabt habe. Die Poli­zei ermit­tel­te wegen man­gel­haf­ter Ver­wah­rung einer Waf­fe gegen den blau­en Stadt­rat für Sicher­heit und sprach jetzt eine Ermah­nung aus, über die Wim­mer glück­lich ist.

26. März 2015

Die Anzei­ge gegen Wim­mer war offen­sicht­lich aus sei­nem enge­ren Umfeld gekom­men, wie meh­re­re Medi­en berich­te­ten. Am 30. Jän­ner stell­ten Poli­zei­be­am­te bei einer Kon­trol­le fest, dass die Waf­fe, eine Glock-Pis­to­le, tat­säch­lich offen in dem Haus­halt, in den auch die zwei klei­nen Kin­der (2 und 4) Wim­mers leben, her­um­lag. Als mög­li­che Sank­tio­nen stan­den ein Waf­fen­ver­bot oder eine Geld­stra­fe im Raum. Mit der Ermah­nung hat aus­ge­rech­net der für Sicher­heit zustän­di­ge Stadt­rat Wim­mer die mil­des­te Sank­ti­on erhal­ten. Wie Wim­mer etwas für’s Leben lernt, erläu­ter­te er so: „Die Anzei­ge hat auch etwas Posi­ti­ves. Ich habe etwas für das Leben gelernt.” Anzei­gen hel­fen Wim­mer also im Leben sehr weiter.

Der „Kro­nen Zei­tung“ (OÖ 25.3.15) erklär­te er aber auch sei­ne Ängs­te: „Wenn ich ein Waf­fen­ver­bot bekom­me, kann ich nicht mehr Sicher­heits­stadt­rat sein.” Da hät­ten wir ger­ne nach­ge­fragt: War­um bloß nicht län­ger Sicher­heits­stadt­rat? Weil der unbe­dingt eine Waf­fe benö­tigt? Eigent­lich, so könn­te man mei­nen, ist einer wie Wim­mer, der Medi­en gegen­über angibt, er füh­re die Waf­fe auch wegen der Bedro­hun­gen, die gegen ihn aus­ge­spro­chen wor­den sei­en, ein ernst­haf­tes Pro­blem für die Sicher­heit: „Schon ein biss­chen durch­ge­knallt“, bezeich­ne­te ein Kom­men­tar in der „Klei­nen Zei­tung“ (9.3.15) den „Möch­te­gern-She­riff“.

Das Öster­rei­chi­sche Bun­des­heer hielt Det­lef Wim­mer für nicht „ver­läss­lich“ und entor­der­te ihn des­halb aus dem Miliz­stand. In der Akte über Wim­mer hieß es damals laut „News“ vom 19.4.2012:

Sowohl die teil­wei­se engen und auf­rech­ten per­sön­li­chen Kon­tak­te zu Per­so­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher bzw. bedenk­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen als auch die Bekun­dung des Beschwer­de­füh­rers, in Teil­be­rei­chen Ziel­set­zun­gen die­ser Orga­ni­sa­tio­nen zu tei­len, las­sen eine erfor­der­li­che Distanz zur Ziel­set­zung ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen vermissen.

Es bestün­den, zitiert News wei­ter aus der Akte, „objek­tiv nach­voll­zieh­ba­re Anhalts­punk­te“, dass von Wim­mer „eine Gefahr für die mili­tä­ri­sche Sicher­heit aus­geht“.

Wir hal­ten fest: Einer, von dem nach Ein­schät­zung des Bun­des­hee­res bzw. des­sen Abwehr­amt eine Gefahr für die mili­tä­ri­sche Sicher­heit aus­geht, ist anschei­nend durch­aus geeig­net als Sicher­heits­stadt­rat der Stadt Linz, auch wenn die Glock 17-Pis­to­le offen zuhau­se herumliegt.

Mit den „teil­wei­se engen und auf­rech­ten per­sön­li­chen“ Kon­tak­ten Wim­mers im Akt war der neo­na­zis­ti­sche „Bund frei­er Jugend“ (BfJ) gemeint. „Ich ken­ne die Leu­te, war aber nie dabei“, erzähl­te er 2012 der Tages­zei­tung „Öster­reich“. Und zu den Vor­wür­fen im Akt: „Was ‚ver­fas­sungs­feind­lich‘ ist, ist Geschmacks­sa­che.” (Öster­reich, 19.4.12) Zum Zeit­punkt die­ser Aus­sa­ge war Wim­mer bereits Sicher­heits­stadt­rat. Wim­mer führt auch noch einen ande­ren Grund an, war­um er eine Waf­fe führe:

Ich war beim Öster­rei­chi­schen Bun­des­heer jah­re­lang als Berufs­sol­dat tätig, ich bin auch aus­ge­bil­de­ter Offi­zier. Als sol­cher bin ich bei Übun­gen auch regel­mä­ßig zum Pis­to­len­schie­ßen ein­ge­teilt gewe­sen. Die Waf­fe (Glock 17, Anm.), die ich pri­vat habe, ist auch mei­ne dienst­lich zuge­wie­se­ne.“ (Kro­nen Zei­tung, 25.3.15)

Kei­ne Beden­ken haben FPÖ-Chef Stra­che und die ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung. Stra­che lob­te das Modell der Lin­zer Sicher­heits­wa­che, für die Wim­mer zustän­dig ist, als Vor­bild für Wien – obwohl sich der Sicher­heits­stadt­rat nicht ein­mal in sei­ner durch sei­ne Sicher­heits­wa­che beson­ders geschütz­ten Stadt sicher zu füh­len scheint.

Und die ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung beschloss just in den Wochen, als in den Medi­en über die offen her­um­lie­gen­de Waf­fe des Sicher­heits­stadt­rats dis­ku­tiert wur­de, dem Sicher­heits­stadt­rat das Ehren­zei­chen für Ver­diens­te um die ober­ös­ter­rei­chi­sche Jugend zu ver­lei­hen. Der Beschluss wur­de mit den Stim­men der ÖVP- und FPÖ-Regie­rungs­mit­glie­der gefasst, der Lan­des­rat der Grü­nen, Rudi Anscho­ber, stimm­te dage­gen, die SPÖ- Regie­rungs­mit­glie­der ent­hiel­ten sich der Stimme.

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Schlagwörter: Anzeige | Bundesheer | FPÖ | Oberösterreich | Rechtsextremismus

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