Der Sicherheitsstadtrat, seine Waffe und die Sicherheit

Der Linz­er FPÖ-Recht­saußen und Stad­trat Detlef Wim­mer hat von der Polizei eine Ermah­nung bekom­men. Er war Ende Jän­ner angezeigt wor­den, weil er in seinem Haus eine Pis­tole offen herum­liegen habe. Die Polizei ermit­telte wegen man­gel­hafter Ver­wahrung ein­er Waffe gegen den blauen Stad­trat für Sicher­heit (!!) und sprach jet­zt eine Ermah­nung aus, über die Wim­mer glück­lich ist.

Die Anzeige gegen Wim­mer war offen­sichtlich aus seinem engeren Umfeld gekom­men, wie mehrere Medi­en berichteten. Am 30. Jän­ner stell­ten Polizeibeamte bei ein­er Kon­trolle fest, dass die Waffe, eine Glock-Pis­tole, tat­säch­lich offen in dem Haushalt, in den auch die zwei kleinen Kinder (2 und 4) Wim­mers leben, herum­lag. Als mögliche Sank­tio­nen standen ein Waf­fen­ver­bot oder eine Geld­strafe im Raum. Mit der Ermah­nung hat aus­gerech­net der für Sicher­heit zuständi­ge Stad­trat Wim­mer die mildeste Sank­tion erhal­ten. Wie Wim­mer etwas für’s Leben lernt, erläuterte er so: „Die Anzeige hat auch etwas Pos­i­tives. Ich habe etwas für das Leben gel­ernt“. Anzeigen helfen Wim­mer also im Leben sehr weiter.


Sym­bol­bild; Urhe­ber: Ufg, GNU-Lizenz für freie Doku­men­ta­tion, Ver­sion 1.2
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Der „Kro­ne“ (OÖ) erk­lärte er aber auch seine Äng­ste: “Wenn ich ein Waf­fen­ver­bot bekomme, kann ich nicht mehr Sicher­heitsstad­trat sein“ (Kro­ne OÖ, 25.3.2015). Da hät­ten wir gerne nachge­fragt: warum bloß nicht länger Sicher­heitsstad­trat? Weil der unbe­d­ingt eine Waffe benötigt? Eigentlich, so kön­nte man meinen, ist ein­er wie Wim­mer, der Medi­en gegenüber angibt, er führe die Waffe auch wegen der Bedro­hun­gen, die gegen ihn aus­ge­sprochen wor­den seien, , ein ern­sthaftes Prob­lem für die Sicher­heit: „Schon ein biss­chen durchgek­nallt“ beze­ich­nete ein Kom­men­tar in der „Kleinen Zeitung“ (9.3. 2015) den „Möchte­gern-Sher­iff“.

Ja, wenn’s nur das wäre! Das Öster­re­ichis­che Bun­desheer hielt Detlef Wim­mer für nicht „ver­lässlich“ und entorderte ihn deshalb aus dem Miliz­s­tand. In der Akte über Wim­mer hieß es damals laut „News“ vom 19.4.2012:

„Sowohl die teil­weise engen und aufrecht­en per­sön­lichen Kon­tak­te zu Per­so­n­en ver­fas­sungs­feindlich­er bzw. beden­klich­er Organ­i­sa­tio­nen als auch die Bekun­dung des Beschw­erde­führers, in Teil­bere­ichen Zielset­zun­gen dieser Organ­i­sa­tio­nen zu teilen, lassen eine erforder­liche Dis­tanz zur Zielset­zung ver­fas­sungs­feindlich­er Bestre­bun­gen ver­mis­sen“.

Es bestün­den, zitiert News weit­er aus der Akte, „objek­tiv nachvol­lziehbare Anhalt­spunk­te“, dass von Wim­mer „eine Gefahr für die mil­itärische Sicher­heit aus­ge­ht“.

Wir hal­ten fest: ein­er, von dem nach Ein­schätzung des Bun­desheeres bzw. dessen Abwehramt eine Gefahr für die mil­itärische Sicher­heit aus­ge­ht, ist anscheinend dur­chaus geeignet als Sicher­heitsstad­trat der Stadt Linz, auch wenn die Glock 17-Pis­tole offen zuhause herum­liegt. Er will sich mit der Waffe ja gegen seine Bedro­her vertei­di­gen kön­nen – es gibt anscheinend keine Sicher­heit in der Stadt Linz…..

Mit den „teil­weise engen und aufrecht­en per­sön­lichen“ Kon­tak­ten Wim­mers im Akt war der neon­azis­tis­che „Bund freier Jugend“ (BfJ) gemeint. „Ich kenne die Leute, war aber nie dabei“, erzählte er 2012 der Tageszeitung „Öster­re­ich“. Und zu den Vor­wür­fen im Akt: “Was ‚ver­fas­sungs­feindlich‘ ist, ist Geschmackssache“ (Öster­re­ich, 19.4.2012). Zum Zeit­punkt dieser Aus­sage war Wim­mer übri­gens schon Sicherheitsstadtrat!

Wim­mer führt auch noch einen anderen Grund an, warum er eine Waffe führe:

„Ich war beim Öster­re­ichis­chen Bun­desheer jahre­lang als Beruf­s­sol­dat tätig, ich bin auch aus­ge­bilde­ter Offizier. Als solch­er bin ich bei Übun­gen auch regelmäßig zum Pis­tolen­schießen eingeteilt gewe­sen. Die Waffe (Glock 17, Anm.), die ich pri­vat habe, ist auch meine dien­stlich zugewiesene“ (Kro­ne, 25.3.2015).

Das Ver­hält­nis des Bun­desheeres zu Wim­mer haben wir weit­er oben schon erörtert. Das Ver­hält­nis Wim­mers zum Bun­desheer ist nicht ganz so klar- da sind noch Nach­fra­gen notwendig.

Keine Nach­fra­gen hat­ten FPÖ- Chef Stra­che und die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung. Stra­che lobte gar das Mod­ell der Linz­er Sicher­heitswache, für die Wim­mer zuständig ist, als Vor­bild für Wien aus – obwohl sich der Sicher­heitsstad­trat nicht ein­mal in sein­er durch seine Sicher­heitswache beson­ders geschützten Stadt sich­er zu fühlen scheint.

Und die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung beschloss just in den Wochen, wo in den Medi­en über die offen herum­liegende Waffe des Sicher­heitsstad­trats disku­tiert wurde, dem Sicher­heitsstad­trat das Ehren­ze­ichen für Ver­di­en­ste um die oberöster­re­ichis­che Jugend zu ver­lei­hen. Der Beschluss wurde mit den Stim­men der ÖVP- und FPÖ-Regierungsmit­glieder gefasst, der Lan­desrat der Grü­nen, Rudi Anschober, stimmte dage­gen, die SPÖ- Regierungsmit­glieder enthiel­ten sich der Stimme.