Die FPÖ und die Verbreitung falscher Gerüchte

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Die nicht bezahl­te Rech­nung bei einem Han­dy-Betrei­ber löst am 18. Febru­ar die­ses Jah­res in Wien Mar­ga­re­ten Ter­ror-Alarm aus. Der Ver­tre­ter eines Inkas­so-Büros wirft einen Blick in die Woh­nung des Betrof­fe­nen und glaubt, genü­gend Anhalts­punk­te für eine Ter­ror­zel­le gese­hen zu haben. Wenig spä­ter sind Dut­zen­de Poli­zis­ten in der Woh­nung, fin­den aber kei­nen Ter­ror. Die FPÖ schon.

Zumin­dest der Auf­takt zu dem gewal­ti­gen Poli­zei­ein­satz dürf­te sich in etwa so abge­spielt haben: Weil ihm die Tür nicht geöff­net wur­de, ruft der Inkas­so-Mensch, der eine nicht bezahl­te Han­dy-Rech­nung ein­trei­ben will, Poli­zei und Schlos­ser. Nach Öff­nung der Woh­nung dann völ­li­ges Ent­set­zen: eine schwar­ze Fah­ne mit ara­bi­schen Schrift­zei­chen, ein Che­mie-Bau­kas­ten und zwei alte stump­fe Zier­dol­che an der Wand.


Ter­ror-Waf­fen? (Bild­quel­le: tutti.ch)
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In der Erzäh­lung von „Heu­te“ (19.2.2015) liest sich das so:

„Die nichts­ah­nen­den Beam­ten schreck­ten in der men­schen­lee­ren Woh­nung zurück: IS-Fah­nen, Waf­fen (Schwer­ter, Maschi­nen­pis­to­len) und ver­däch­ti­ge Stof­fe. Sofort zogen sich Hand­wer­ker und Cops zurück ‑ein Groß­auf­ge­bot von WEGA, Spreng­stoff­hun­den, Ver­fas­sungs­schutz und Dut­zen­den Poli­zis­ten stürm­te das Apart­ment im 5. Stock“.


Bericht der Gra­tis­zei­tung „Heu­te”
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In einer APA-Mel­dung vom 19.2.15 kor­ri­giert die Poli­zei dann das Bild der Ter­ror­zel­le des „Isla­mi­schen Staa­tes“ völlig:

„Bei der Auf­schrift (auf der angeb­li­chen IS-Fah­ne, SDR ) dürf­te es sich zwar um einen Text mit reli­giö­sem Inhalt han­deln, aller­dings nicht um isla­mis­ti­sche Bot­schaf­ten, wie sich spä­ter her­aus­stell­te. Außer­dem wur­den weder Schwer­ter oder Maschi­nen­pis­to­len noch sons­ti­ge Waf­fen ent­deckt, sag­te der Spre­cher zu einem Bericht der Gra­tis­zei­tung „Heu­te“ (APA, 19.2.15)“.

Das Gra­tis­blatt hin­der­te das Demen­ti der Poli­zei nicht dar­an, noch ein­mal – am 20.2. – nach­zu­set­zen: die Falsch­mel­dung über die „Dschi­had-Woh­nung“, über die man schon am Vor­tag „exklu­siv berich­tet“ hat, wird ein­fach wie­der­holt: „Die Spe­zi­al­ein­heit stell­te Fah­nen sicher, auch Sucht­gift und Waf­fen wur­den gefun­den“.

Am 20.2., also einen Tag nach dem Demen­ti der Poli­zei, wie­der­holt auch der Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der FPÖ, Andre­as Gug­gen­ber­ger, das erbro­che­ne Lügen­ge­bräu: “IS-Fah­nen, Maschi­nen­pis­to­len, Che­mi­ka­li­en und Dro­gen- was die Spe­zia­lis­ten der Poli­zei in einer Woh­nung in einem Mar­ga­ret­ner Gemein­de­bau ent­deck­ten, lässt nur einen Schluss zu :Es han­delt sich um ein Ter­ror-Nest“.

Hal­ten wir in aller Deut­lich­keit fest: es gab nach Aus­kunft der Polizei:

  • Kei­ne IS-Fah­nen in der Wohnung
  • Kei­ne Maschi­nen­pis­to­len (höchs­tens die der Poli­zei wäh­rend der Razzia)
  • Kei­ne Schwer­ter (son­dern stump­fe Ziergegenstände)
  • Kei­ne Dro­gen, nur einen Chemiebaukasten(den die Poli­zei unter Umstän­den für geeig­net zur Her­stel­lung von Dro­gen hält).
  • Die Pres­se­mit­tei­lung der FPÖ ist aber nur der beschei­de­ne Auf­takt für eine flä­chen­de­cken­de Kam­pa­gne der FPÖ Mar­ga­re­ten. Sie bzw. die FPÖ Wien pro­du­ziert einen Fly­er mit der fet­ten Über­schrift „Gegen Ter­ror in Mar­ga­re­ten“, der in der Wohn­um­ge­bung der vier jun­gen Woh­nungs­mie­ter, deren Woh­nungs­aus­stat­tung zum Gegen­stand von wider­li­chen fal­schen Gerüch­ten gewor­den ist, ver­teilt wurde.

    „Wuss­ten Sie, dass in Ihrer Nach­bar­schaft Ter­ro­ris­ten woh­nen?“, hetzt die FPÖ wider alle Fak­ten schein­hei­lig weiter.

    In einem Inter­view mit dem „Kurier“ vom 6.3. behaup­tet der Bezirks­ob­mann der FPÖ Mar­ga­re­ten, Bun­des­rat Hans-Jörg Jene­wein, dass der Fall nicht so sub­stanz­los sei wie dar­ge­stellt. Woher will er das wis­sen? Von der Poli­zei? Die erklärt immer noch und wie­der, dass es bei den Bewoh­nern nicht ein­mal einen Anfangs­ver­dacht bezüg­lich Ter­ro­ris­mus gäbe . Das ändert nichts dar­an, dass einer von ihnen wegen des fal­schen Gerüchts mitt­leer­wei­le sei­nen Arbeits­platz ver­lo­ren hat und „Wien Woh­nen“ die Woh­nung gekün­digt hat, weil die Woh­nung dem „Zusam­men­tref­fen extre­mis­ti­scher Per­so­nen, der Lage­rung von Waf­fen und fun­da­men­ta­lis­ti­scher Pro­pa­gan­da­mit­tel“ diene.

    Woher will „Wien Woh­nen“ das wis­sen? Von der Poli­zei sicher nicht, also wohl von der FPÖ oder von „Heu­te“.

    Jene­wein erklärt dem „Kurier“ auch noch, dass er noch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge­be­ant­wor­tung zu der angeb­li­chen Ter­ror-Woh­nung abwar­ten wol­le. Abwar­ten ‑wofür? Weil er bis dort­hin – zwei Mona­te dau­ert es in der Regel , bis eine Anfra­ge beant­wor­tet wird — das fal­sche Gerücht wei­ter­hin ver­brei­ten will? Abwar­ten – was? Bis heu­te (16.3.) gibt es kei­ne Anfra­ge dazu – also wird es auch kei­ne Ant­wort geben kön­nen. Schon gar kei­ne, die das fal­sche Gerücht bestätigt.

    Was die FPÖ hier über Wochen betrie­ben hat, recht­fer­tigt den Ver­dacht der Ver­brei­tung fal­scher , beun­ru­hi­gen­der Gerüch­te (§ 276 STGB). Es wur­de daher eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung bei der Staats­an­walt­schaft Wien eingebracht.