Öffentliche Gelder für „Zur Zeit“ (I)

„Macht durch Inserate“ lautete eine Überschrift in der letzten Ausgabe der Wochenzeitung „Zur Zeit“(Nr.16-17/2014). Damit kennt sich das Blatt der Mölzers aus. Denn in den Jahren von Schwarzblau sprudelten zunächst nicht nur die Mittel aus der Presseförderung, sondern auch aus den Inseratentöpfen der Ministerien für „Zur Zeit“ und andere freiheitliche Publikationen.

In dem Beitrag „Macht durch Inserate“ empörte sich das Blatt über die Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundeskanzler Faymann, der – so wie Minister Ostermayer – im Jahr 2011 von der FPÖ wegen des Verdachts der Untreue angezeigt worden war. Mit den Inseraten, die von ÖBB und ASFINAG bezahlt wurden, sei in erster Linie Werbung für Faymann betrieben und die Unternehmen dadurch geschädigt worden, so der Vorwurf. Politisch war das jedenfalls unsauber, aber strafrechtlich?

Und was ist dann mit den Inseraten, die in den ersten Jahren von Schwarzblau durch blaue Ministerien veranlasst und in „Zur Zeit“ und anderen blauen Publikationen geschaltet wurden?

2002 und 2003 veranlasste der damalige Sozialminister Haupt (FPÖ) sogar, dass die Inserate, mit denen über die Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung informiert wurde, auch in „Zur Zeit“ veröffentlicht wurden. Das fiel damals nur deshalb nicht weiter auf, weil der Sozialminister schwerpunktmäßig Kärntner Publikationen mit den Unfallrenten-Inseraten versorgte. Sogar die nur sporadisch erscheinende Klagenfurter FPÖ-Zeitung „Unser Klagenfurt“ durfte sich über die entsprechenden Inserate bzw. Gelder aus dem Sozialministerium freuen.

Bis zum Jahr 2005, also bis zur Spaltung der FPÖ, wurden so freiheitliche Publikationen wie „Zur Zeit“, die „Kärntner Nachrichten“, ja sogar Mini-Publikationen wie die FPÖ-SeniorInnen-Zeitschriften generös mit Inseratenspenden durch freiheitliche Ministerien versorgt. Für „Zur Zeit“ waren das jedenfalls über 30.000 Euro.

Dazu kamen aber auch noch die Mittel aus der „Presseförderung“, die in den ersten Jahren von Schwarzblau für „Zur Zeit“ um einiges höher waren als in den letzten Jahren.

Erhielt „Zur Zeit“ 2013 45.780 Euro aus der Presseförderung für Wochenzeitungen, so waren es 2001 rund 58.000 , 2002 75.500 und 2003 64.000 Euro. Seit 2004 sind es insgesamt 460.000 Euro.

Die Gelder aus EU-Töpfen fallen da nicht zurück – 2004 zog Andreas Mölzer für die FPÖ ins Europäische Parlament ein und eröffnete sich für sein Wochenblatt einen warmen Geldregen für Inserate aus dem Budgettopf 4000, der für EU-Abgeordnete pro Jahr rund 40.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht. Bis zu den Wahlen heuer im Mai sprudelt das Geld aus diesem Topf auch an das kleine Medienimperium –möglicherweise seit 2009 nicht nur die für Mölzer reservierten Gelder, sondern auch die von Obermayr. Wie viel von den 400.000 Euro (für Mölzer) oder 600.000 Euro (Mölzer/Obermayr) insgesamt an „Zur Zeit“ geflossen ist, kann nur von Mölzer und Co. beantwortet werden. Eine funktionierende Kontrolle der verwendeten gibt es bei fraktionslosen Abgeordneten nicht.