Öffentliche Gelder für „Zur Zeit“ (I)

In dem Bei­trag „Macht durch Inse­ra­te“ empör­te sich das Blatt über die Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens gegen Bun­des­kanz­ler Fay­mann, der, so wie Minis­ter Oster­may­er, im Jahr 2011 von der FPÖ wegen des Ver­dachts der Untreue ange­zeigt wor­den war. Mit den Inse­ra­ten, die von ÖBB und ASFINAG bezahlt wur­den, sei in ers­ter Linie Wer­bung für Fay­mann betrie­ben und die Unter­neh­men dadurch geschä­digt wor­den, so der Vor­wurf. Poli­tisch war das jeden­falls unsau­ber, aber strafrechtlich?

Und was ist dann mit den Inse­ra­ten, die in den ers­ten Jah­ren von Schwarz-Blau durch blaue Minis­te­ri­en ver­an­lasst und in „Zur Zeit“ und ande­ren blau­en Publi­ka­tio­nen geschal­tet wur­den? 2002 und 2003 ver­an­lass­te der dama­li­ge Sozi­al­mi­nis­ter Haupt (FPÖ) sogar, dass die Inse­ra­te, mit denen über die Auf­he­bung der Unfall­ren­ten­be­steue­rung infor­miert wur­de, auch in „Zur Zeit“ ver­öf­fent­licht wur­den. Das fiel damals nur des­halb nicht wei­ter auf, weil der Sozi­al­mi­nis­ter schwer­punkt­mä­ßig Kärnt­ner Publi­ka­tio­nen mit den Unfall­ren­ten-Inse­ra­ten ver­sorg­te. Sogar die nur spo­ra­disch erschei­nen­de Kla­gen­fur­ter FPÖ-Zei­tung „Unser Kla­gen­furt“ durf­te sich über die ent­spre­chen­den Inse­ra­te bzw. Gel­der aus dem Sozi­al­mi­nis­te­ri­um freuen.

Bis zum Jahr 2005, also bis zur Spal­tung der FPÖ, wur­den so frei­heit­li­che Publi­ka­tio­nen wie „Zur Zeit“, die „Kärnt­ner Nach­rich­ten“, ja sogar Mini-Publi­ka­tio­nen wie die FPÖ-Senio­rIn­nen-Zeit­schrif­ten gene­rös mit Inse­ra­ten­spen­den durch frei­heit­li­che Minis­te­ri­en ver­sorgt. Für „Zur Zeit“ waren das jeden­falls über 30.000 Euro. Dazu kamen aber auch noch die Mit­tel aus der „Pres­se­för­de­rung“, die in den ers­ten Jah­ren von Schwarz­blau für „Zur Zeit“ um eini­ges höher waren als in den letz­ten Jah­ren. Erhielt „Zur Zeit“ 2013 45.780 Euro aus der Pres­se­för­de­rung für Wochen­zei­tun­gen, so waren es 2001 rund 58.000, 2002 75.500 und 2003 64.000 Euro. Seit 2004 sind es ins­ge­samt 460.000 Euro.

Die Gel­der aus EU-Töp­fen fal­len da nicht zurück – 2004 zog Andre­as Möl­zer für die FPÖ ins Euro­päi­sche Par­la­ment ein und eröff­ne­te sich für sein Wochen­blatt einen war­men Geld­re­gen für Inse­ra­te aus dem Bud­get­topf 4000, der für EU-Abge­ord­ne­te pro Jahr rund 40.000 Euro für Öffent­lich­keits­ar­beit ermög­licht. Bis zu den Wah­len heu­er im Mai spru­delt das Geld aus die­sem Topf auch an das klei­ne Medi­en­im­pe­ri­um – mög­li­cher­wei­se seit 2009 nicht nur die für Möl­zer reser­vier­ten Gel­der, son­dern auch die von Ober­mayr. Wie viel von den 400.000 Euro (für Möl­zer) oder 600.000 Euro (Mölzer/Obermayr) ins­ge­samt an „Zur Zeit“ geflos­sen ist, kann nur von Möl­zer und Co. beant­wor­tet wer­den. Eine funk­tio­nie­ren­de Kon­trol­le der ver­wen­de­ten Gel­der gibt es bei frak­ti­ons­lo­sen Abge­ord­ne­ten nicht.

➡️ Teil 2: Öffent­li­che Gel­der für FPÖ-Medien