Krim: Die rechten Beobachter

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Sie sind schon ein ein­ge­spiel­tes Paar: Johan­nes Hüb­ner, der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der FPÖ und Johann Gude­nus, Wie­ner Klub­ob­mann und stell­ver­tre­ten­der Par­tei­vor­sit­zen­der, waren schon gemein­sam bei einem Kon­gress von Job­bik in Buda­pest und bereis­ten auch gemein­sam Tsche­tsche­ni­en. Jetzt beob­ach­te­ten bei­de die merk­wür­di­ge Volks­ab­stim­mung auf der Krim – auf Ein­la­dung einer rechts­extre­men Organisation.

Für Johann Gude­nus ist alles ganz ein­deu­tig: „Bei dem gest­ri­gen Refe­ren­dum ist alles sei­nen kor­rek­ten Weg gegan­gen“, erklär­te er in einer Pres­se­aus­sendung sei­ner Par­tei vom Mon­tag. Zwei­fel am Wahl­pro­ze­de­re wur­den von bei­den FPÖ-Poli­ti­kern ganz klar beant­wor­tet: Nur weil wir ande­re Spiel­re­geln gewöhnt sind, heißt das nicht, dass die Demo­kra­tie des­we­gen auf der Stre­cke bleibt.“ (OTS, 17.3.2014)

Abstim­mungs­zet­tel ohne Kuverts, die in trans­pa­ren­te Wahl­ur­nen gesteckt wer­den, nach­dem vor­her das Kreu­zerl ganz offen im Wahl­lo­kal und nicht in der Wahl­zel­le gemacht wird – das sind halt ande­re Spiel­re­geln, die wir hier­zu­lan­de ein­fach nicht gewohnt sind, die aber trotz­dem super­de­mo­kra­tisch und super­sau­ber sind, vor allem, weil ja die Selbst­ver­tei­di­gungs­kräf­te das Refe­ren­dum so mus­ter­gül­tig schützen.

Auf Ein­la­dung des Eura­si­an Obser­va­to­ry for Demo­cra­cy and Elec­tions (EODE) waren rech­te Poli­ti­ker aus ganz Euro­pa zur Beob­ach­tung des Refe­ren­dums auf der Krim ein­ge­la­den wor­den. Andre­as Möl­zer, der EU-Abge­ord­ne­te der FPÖ, hat­te laut „Stan­dard“ zunächst noch davon gespro­chen, dass die FPÖ von Russ­land zur Wahl­be­ob­ach­tung auf die Krim ein­ge­la­den wor­den sei. Möl­zer dürf­te die etwas selt­sa­me Kom­bi­na­ti­on (rech­te und rechts­extre­me Poli­ti­ker beob­ach­ten ein Refe­ren­dum, das von Russ­land auch als Votum gegen die Faschis­ten-Regie­rung in Kiew pro­pa­giert wur­de) auf­ge­sto­ßen haben – jeden­falls sag­te er wegen Ter­min­schwie­rig­kei­ten ab.

Da blieb wohl nur mehr das bewähr­te Duo Johann und Johan­nes übrig: Die beob­ach­ten und bestä­ti­gen alles. Ach ja, Ewald Stad­ler, der nach FPÖ und BZÖ jetzt bei den REKOS gelan­de­te stramm­rech­te EU-Par­la­men­ta­ri­er, war auch als Wahl­be­ob­ach­ter auf der Krim unter­wegs: Legi­tim ist es auf jeden Fall“, urteil­te Stad­ler etwas weni­ger eupho­risch als das frei­heit­li­che Duo über das Refe­ren­dum. Ger­ne hät­ten wir noch etwas mehr in Erfah­rung gebracht über den Ablauf der Wahl­be­ob­ach­tung und über die sons­ti­gen rech­ten Wahl­be­ob­ach­ter, die der groß­zü­gi­gen Ein­la­dung von EODE gefolgt sind. Aber da ist nicht viel zu fin­den. Immer­hin: Johann Gude­nus ver­öf­fent­licht auf Face­book ein Foto, das ihn gemein­sam mit Hüb­ner und Manu­el Och­sen­rei­ter zeigt.

Zu Och­sen­rei­ter gibt sogar das zurück­hal­ten­de Wiki­pe­dia eini­ges her. Der Bur­schen­schaf­ter ist als Jour­na­list im rech­ten bzw. rechts­extre­men Spek­trum Deutsch­lands tätig und offen­sicht­lich ein Fan von Alex­an­der Dugin und dem ira­ni­schen Ex-Prä­si­den­ten Ahmadinejad.

Ver­bin­den­des Ele­ment zwi­schen den rech­ten Wahl­be­ob­ach­tern und der ein­la­den­den Orga­ni­sa­ti­on EODE ist das poli­ti­sche Kon­zept des Eura­sis­mus, das auf ein Bünd­nis zwi­schen euro­päi­schen und sla­wi­schen Völ­kern gegen die USA setzt. In den ein­schlä­gi­gen Krei­sen wird das dann etwas deut­li­cher mit „ame­ri­ka­nisch-zio­nis­ti­scher Impe­ria­lis­mus“ über­setzt. Luc Michel, der „bel­gi­sche Rechts­rech­te“ (Kurier,18.3.2014), ist der Chef von EODE. Er kommt aus einer Neo­na­zi-Par­tei und ist bes­tens in jenem rechts­extre­men Spek­trum ver­an­kert, das auf das Bünd­nis mit Putin setzt. In Gude­nus und Hüb­ner hat er fähi­ge Mit­strei­ter gefunden.