Krim: Die rechten Beobachter

Sie sind schon ein eingespieltes Paar: Johannes Hübner, der außenpolitische Sprecher der FPÖ und Johann Gudenus, Wiener Klubobmann und stellvertretender Parteivorsitzender, waren schon gemeinsam bei einem Kongress von Jobbik in Budapest und bereisten auch gemeinsam Tschetschenien. Jetzt beobachteten beide die merkwürdige Volksabstimmung auf der Krim- auf Einladung einer rechtsextremen Organisation.

Für Johann Gudenus ist alles ganz eindeutig: „Bei dem gestrigen Referendum ist alles seinen korrekten Weg gegangen“, erklärte er in einer Presseaussendung seiner Partei vom Montag. Zweifel am Wahlprozedere wurden von beiden FPÖ-Politikern ganz klar beantwortet: “Nur weil wir andere Spielregeln gewöhnt sind, heißt das nicht, dass die Demokratie deswegen auf der Strecke bleibt“ (OTS0118, 17.3.2014).

Alles klar? Abstimmungszettel ohne Kuverts, die in transparente Wahlurnen gesteckt werden, nachdem vorher das Kreuzerl ganz offen im Wahllokal und nicht in der Wahlzelle gemacht wird – das sind halt andere Spielregeln, die wir hierzulande einfach nicht gewohnt sind, die aber trotzdem superdemokratisch und supersauber sind, vor allem, weil ja die“ Selbstverteidigungskräfte“ das Referendum so mustergültig schützen.

Auf Einladung des Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE) waren rechte Politiker aus ganz Europa zur Beobachtung des Referendums auf der Krim eingeladen worden. Andreas Mölzer, der EU-Abgeordnete der FPÖ, hatte laut „Standard“ zunächst noch davon gesprochen, dass die FPÖ von Russland zur Wahlbeobachtung auf die Krim eingeladen worden sei. Mölzer dürfte die etwas seltsame Kombination (rechte und rechtsextreme Politiker beobachten ein Referendum, das von Russland auch als Votum gegen die Faschisten-Regierung in Kiew propagiert wurde) aufgestoßen haben – jedenfalls sagte er wegen Terminschwierigkeiten ab.

Da blieb wohl nur mehr das bewährte Duo Johann und Johannes übrig: die beobachten und bestätigen alles. Ach ja, Ewald Stadler, der nach FPÖ und BZÖ jetzt bei den REKOS gelandete strammrechte EU-Parlamentarier, war auch als Wahlbeobachter auf der Krim unterwegs:“Legitim ist es auf jeden Fall“, urteilte Stadler etwas weniger euphorisch als das freiheitliche Duo über das Referendum. Gerne hätten wir noch etwas mehr in Erfahrung gebracht über den Ablauf der Wahlbeobachtung und über die sonstigen rechten Wahlbeobachter, die der großzügigen Einladung von EODE gefolgt sind. Aber da ist nicht viel zu finden. Immerhin: Johann Gudenus veröffentlicht auf Facebook ein Foto, das ihn – nach der Beobachterarbeit – gemeinsam mit Hübner und Manuel Ochsenreiter zeigt. Zu Ochsenreiter gibt sogar das zurückhaltende wikipedia einiges her. Der Burschenschafter ist als Journalist im rechten bzw. rechtsextremen Spektrum Deutschlands tätig und offensichtlich ein Fan von Alexander Dugin und dem iranischen Ex-Präsidenten Ahmadinejad.

Verbindendes Element zwischen den rechten Wahlbeobachtern und der einladenden Organisation EODE ist das politische Konzept des Eurasismus, das auf ein Bündnis zwischen europäischen und slawischen Völkern gegen die USA setzt. In den einschlägigen Kreisen wird das dann etwas deutlicher mit „amerikanisch-zionistischer Imperialismus“ übersetzt. Luc Michel, der „belgische Rechtsrechte“ (Kurier,18.3.2014), ist der Chef von EODE. Er kommt aus einer Neonazi-Partei und ist bestens in jenem rechtsextremen Spektrum verankert, das auf das Bündnis mit Putin setzt. In Gudenus und Hübner hat er fähige Mitstreiter gefunden.