Krim: Die rechten Beobachter

Sie sind schon ein einge­spieltes Paar: Johannes Hüb­n­er, der außen­poli­tis­che Sprech­er der FPÖ und Johann Gude­nus, Wiener Klubob­mann und stel­lvertre­tender Parteivor­sitzen­der, waren schon gemein­sam bei einem Kongress von Job­bik in Budapest und bereis­ten auch gemein­sam Tschetsche­nien. Jet­zt beobachteten bei­de die merk­würdi­ge Volksab­stim­mung auf der Krim- auf Ein­ladung ein­er recht­sex­tremen Organisation.

Für Johann Gude­nus ist alles ganz ein­deutig: „Bei dem gestri­gen Ref­er­en­dum ist alles seinen kor­rek­ten Weg gegan­gen“, erk­lärte er in ein­er Presseaussendung sein­er Partei vom Mon­tag. Zweifel am Wahl­prozedere wur­den von bei­den FPÖ-Poli­tik­ern ganz klar beant­wortet: „Nur weil wir andere Spiel­regeln gewöh­nt sind, heißt das nicht, dass die Demokratie deswe­gen auf der Strecke bleibt.” (OTS, 17.3.2014)

Abstim­mungszettel ohne Kuverts, die in trans­par­ente Wahlur­nen gesteckt wer­den, nach­dem vorher das Kreuzerl ganz offen im Wahllokal und nicht in der Wahlzelle gemacht wird – das sind halt andere Spiel­regeln, die wir hierzu­lande ein­fach nicht gewohnt sind, die aber trotz­dem superdemokratisch und super­sauber sind, vor allem, weil ja die „Selb­stvertei­di­gungskräfte” das Ref­er­en­dum so mustergültig schützen.

Auf Ein­ladung des Eurasian Obser­va­to­ry for Democ­ra­cy and Elec­tions (EODE) waren rechte Poli­tik­er aus ganz Europa zur Beobach­tung des Ref­er­en­dums auf der Krim ein­ge­laden wor­den. Andreas Mölz­er, der EU-Abge­ord­nete der FPÖ, hat­te laut „Stan­dard“ zunächst noch davon gesprochen, dass die FPÖ von Rus­s­land zur Wahlbeobach­tung auf die Krim ein­ge­laden wor­den sei. Mölz­er dürfte die etwas selt­same Kom­bi­na­tion (rechte und recht­sex­treme Poli­tik­er beobacht­en ein Ref­er­en­dum, das von Rus­s­land auch als Votum gegen die Faschis­ten-Regierung in Kiew propagiert wurde) aufgestoßen haben – jeden­falls sagte er wegen Ter­min­schwierigkeit­en ab.

Da blieb wohl nur mehr das bewährte Duo Johann und Johannes übrig: Die beobacht­en und bestäti­gen alles. Ach ja, Ewald Stadler, der nach FPÖ und BZÖ jet­zt bei den REKOS gelandete stramm­rechte EU-Par­la­men­tari­er, war auch als Wahlbeobachter auf der Krim unter­wegs: „Legit­im ist es auf jeden Fall”, urteilte Stadler etwas weniger eupho­risch als das frei­heitliche Duo über das Ref­er­en­dum. Gerne hät­ten wir noch etwas mehr in Erfahrung gebracht über den Ablauf der Wahlbeobach­tung und über die son­sti­gen recht­en Wahlbeobachter, die der großzügi­gen Ein­ladung von EODE gefol­gt sind. Aber da ist nicht viel zu find­en. Immer­hin: Johann Gude­nus veröf­fentlicht auf Face­book ein Foto, das ihn gemein­sam mit Hüb­n­er und Manuel Ochsen­re­it­er zeigt.

Zu Ochsen­re­it­er gibt sog­ar das zurück­hal­tende Wikipedia einiges her. Der Burschen­schafter ist als Jour­nal­ist im recht­en bzw. recht­sex­tremen Spek­trum Deutsch­lands tätig und offen­sichtlich ein Fan von Alexan­der Dug­in und dem iranis­chen Ex-Präsi­den­ten Ahmadinejad.

Verbinden­des Ele­ment zwis­chen den recht­en Wahlbeobachtern und der ein­laden­den Organ­i­sa­tion EODE ist das poli­tis­che Konzept des Eura­sis­mus, das auf ein Bünd­nis zwis­chen europäis­chen und slaw­is­chen Völk­ern gegen die USA set­zt. In den ein­schlägi­gen Kreisen wird das dann etwas deut­lich­er mit „amerikanisch-zion­is­tis­ch­er Impe­ri­al­is­mus“ über­set­zt. Luc Michel, der „bel­gis­che Recht­srechte“ (Kurier,18.3.2014), ist der Chef von EODE. Er kommt aus ein­er Neon­azi-Partei und ist bestens in jen­em recht­sex­tremen Spek­trum ver­ankert, das auf das Bünd­nis mit Putin set­zt. In Gude­nus und Hüb­n­er hat er fähige Mit­stre­it­er gefunden.