Straches Neuinterpretation des Verbotsgesetzes

Der ober­ste Frei­heitliche hat der „Presse“ ein Inter­view gegeben. Er spricht sich darin für die steuer­liche Ent­las­tung der „Leis­tungsträger“ aus, obwohl die Repub­lik sein­er Mei­n­ung nach vor der Insol­venz ste­ht und konkursreif ist. Naja, ein biss­chen erratisch halt. Bei der let­zten Antwort dann allerd­ings…

„Presse“-Redakteur Oliv­er Pink ist der Mei­n­ung, dass sich Nor­bert Hofer, der frei­heitliche Dritte Präsi­dent mit seinen Aus­sagen zum Ver­bots­ge­setz in ein Schla­mas­sel gere­det habe und fragt Stra­che dann: „Wie hal­ten Sie es denn damit?“

Der frei­heitliche Parte­ichef, der die Vertei­di­gung von Hofer bish­er seinen Untergebe­nen und Hofer selb­st über­lassen hat, antwortet zunächst ganz brav, dass sich Hofer nicht in ein Schla­mas­sel gere­det habe, son­dern aus dessen Aus­sagen „wieder ein kün­stlich­es Thema…gemacht“ wor­den sei.

Dann kommt eine ziem­lich schwammige Ansage:

„Das Ver­bots­ge­setz soll so gehand­habt wer­den, dass es keinen Freiraum für schwammige For­mulierun­gen gibt“.

Aha! Was soll das bedeuten? Eine andere Hand­habung des Ver­bots­ge­set­zes, die keinen Freiraum für schwammige For­mulierun­gen bietet? Ist das Kri­tik an Entschei­dun­gen der Jus­tiz bzw. der Geschwore­nen, die ja das Ver­bots­ge­setz hand­haben? Oder doch eine ver­steck­te Auf­forderung, das Ver­bots­ge­setz zu ändern, weil’s ihm zu schwammig ist?

Irgen­det­was behagt Stra­che jeden­falls am NS-Ver­bots­ge­setz nicht. Bei den näch­sten Sätzen wird schon klar­er, wohin es sein­er Mei­n­ung nach gehen sollte:

„Heute erlebt man es ja oft, dass Men­schen mit Vor­wür­fen kon­fron­tiert und als Nazis beschimpft wer­den, obwohl sie keine sind. Dafür erfol­gen dann keine Verurteilun­gen. Das finde ich ungeheuerlich.“

Das ist schon etwas klar­er. Die „Presse“ unter­titelt ihren Beitrag deshalb auch mit dem Satz: „Jene, die andere zu Unrecht als Nazi beschimpfen, sollen strafrechtlich stärk­er als bish­er ver­fol­gt wer­den“.

Will Stra­che also – Hand­habung des Ver­bots­ge­set­zes hin oder Änderung her – jene stärk­er bestrafen, die einen Ver­dacht auf NS-Wieder­betä­ti­gung äußern, aber vor Gericht abblitzen? Der FPÖ-Parte­ichef ist der Mei­n­ung, dass man es heute oft (!!) erlebe, dass Men­schen “als Nazis beschimpft wer­den, obwohl sie keine sind“.

Wen meint er damit? Wohl nicht jene frei­heitlichen Parteifre­unde, die Antifaschis­mus als den neuen Faschis­mus beschimpfen?

Oder ist er noch immer nicht mit der „Hand­habung“ sein­er eige­nen Per­son durch die Jus­tiz ein­ver­standen? Die hat schon 2004 – also drei Jahre bevor seine engen jugendlichen Kon­tak­te zu Neon­azis, Wehrsportübun­gen und Wik­ingju­gend belegt wur­den — geurteilt, man dürfe Stra­che eine Nähe zu nation­al­sozial­is­tis­chem Gedankengut unter­stellen, „sich somit nicht aus­re­ichend davon abzu­gren­zen“.

Mit sein­er Forderung, jene stärk­er zu bestrafen, die andere als Nazis beze­ich­nen, hat Stra­che der Debat­te um das Ver­bots­ge­setz eine klas­sisch frei­heitliche Per­spek­tive zu geben ver­sucht : aber Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung!

Hin­weis : ein aus­führlich­er Kom­men­tar zum Ver­bots­ge­setz („Mehr als ‚etwas Dummes‘ sagen“) von Christoph Beze­mek ist im „Stan­dard“ zu lesen.