Tirol: ÖVP gegen Markus Wilhelm

Die Tirol­er ÖVP und die „Area 47“- Betrieb­s­ge­sellschaft haben Markus Wil­helm zivil­rechtlich wegen Kred­itschädi­gung geklagt, weil Wil­helm als Betreiber des Blogs „dietiwag.at“ in einem Beitrag scharfe Kri­tik an der ÖVP und an „Area 47“ geäußert hat. Am 1. August find­et in Inns­bruck die erste Ver­hand­lung im Zivil­recht­sprozess statt.

Mit­tels einst­weiliger Ver­fü­gung hat­te schon im April 2013 das Bezirks­gericht Silz Markus Wil­helm aufge­tra­gen, ein Hak­enkreuz, zu dem das Logo von Area 47 umge­formt wor­den war, aus dem Beitrag sofort zu entfernen.

Dem Antrag der ÖVP, in dem damals gefordert wurde, auch den Beitrag „ÖVP-Parteitag am recht­en Ort“ zu ent­fer­nen, war in der einst­weili­gen Ver­fü­gung des Bezirks­gerichts Silz nicht stattgegeben worden.


⇒ dietiwag.at — ÖVP-Parteitag am recht­en Ort
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Wil­helm hat­te in seinem Beitrag im Kern die Frage gestellt, ob eine mit vie­len öffentlichen Mit­teln geförderte Ver­anstal­tung­shalle auch für ein Konz­ert von „frei.wild“ zur Ver­fü­gung ste­hen müsse. Immer­hin ste­ht „frei.wild“ für extrem nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und Gewalt ver­her­rlichende Töne und Texte.

Den Beitrag selb­st wollte das Bezirks­gericht nicht ent­fer­nen lassen: „Die Tex­tierung mag zwar ten­den­z­iös und teil­weise auch mar­tialisch klin­gen, ver­mag jedoch nicht einen Tatbe­stand des § 1330 ABGB zu ver­wirk­lichen…“.

In unserem alten Beitrag zur einst­weili­gen Ver­fü­gung haben wir uns auf Medi­en gestützt, die berichtet haben, dass das Bezirks­gericht Silz eine Ver­let­zung des NS-Ver­bots­ge­set­zes gese­hen habe. Das ist unrichtig. Das Bezirks­gericht fol­gte in sein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung, das Hak­enkreuz sofort zu ent­fer­nen, auss­chließlich der Argu­men­ta­tion der Kläger (Area 47) , wonach die Ver­wen­dung des Hak­enkreuzes eine Gefährdung des wirtschaftlichen Rufs bedeuten würde.