Villach/Klagenfurt: Der Neonazi von der Kameradschaft „Treffen“

Die Anklageschrift umfasste 50 Seit­en, der Staat­san­walt trug die „Geschichte eines Neon­azi“ in Auszü­gen vor. Angeklagt wegen NS- Wieder­betä­ti­gung war ein mit­tler­weile 25-Jähriger, der schon einige Jahre in der Neon­azi-Szene hin­ter sich hat.

Der Geschwore­nen­prozess lief schneller ab als geplant. Da die Vertei­di­gung auf die Ein­ver­nahme von Zeu­gen verzichtete, die von der Staat­san­waltschaft geschilderten Fak­ten bestätigte und sich der Angeklagte“ voll geständig“ zeigte, kon­nte das Urteil schon am ersten von zwei geplanten Prozess-Tagen gesprochen wer­den. Die Geschwore­nen erkan­nten ein­stim­mig auf schuldig im Sinne der Anklage. Das Urteil: zwei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt.

So ganz nah­men Richter, Staat­san­walt und wohl auch die Geschwore­nen dem Angeklagten seine Schuldein­sicht und Reue nicht ab.

Schon ein­mal hat­te die Anklage­be­hörde ein Ver­fahren gegen ihn eingestellt, weil er damals ver­sichert hat­te, mit der Neon­azi-Szene gebrochen zu haben – was sich später als unwahr her­ausstellte. Der Staat­san­walt ver­wies auch auf die Vorstrafen des Angeklagten, Gewalt­de­lik­te mit ein­deutig aus­län­der­feindlich­er Ten­denz. Er hat­te zum Beispiel einen Mann als „Juden­sau“ beschimpft und geschla­gen. Für den Angeklagten waren das Delik­te, die er im Zus­tand der starken Alko­holisierung began­gen hat­te: „In einem nor­malen Zus­tand würde ich das nie machen“ (APA 0433, 29.10.2012)

Der Angeklagte befand sich offen­sichtlich einige Jahre nicht in einem nor­malen Zus­tand. Von der Schilderung des Staat­san­walts berichtet die APA (APA 0394, 29.10.12):

„Nach der Darstel­lung des Staat­san­walts kam der Angeklagte mit 15 Jahren, zur Zeit der Schei­dung sein­er Eltern, mit der recht­sex­tremen Skin­head-Szene in Kon­takt. Daraufhin hat­te er begonnen, sich inten­siv mit dem Nation­al­sozial­is­mus auseinan­derzuset­zen. Er deko­ri­erte sein Zim­mer mit NS-Devo­tion­alien, las revi­sion­is­tis­che, recht­sex­treme und nation­al­sozial­is­tis­che Lit­er­atur und hörte die Musik recht­sex­tremer Musik­grup­pen. In Vil­lach mietete er einen Prober­aum, der eben­falls entsprechend mit Fah­nen und Hak­enkreuzen aus­ges­tat­tet wurde. Dort traf er sich mit Gle­ich­gesin­nten, die er zum Teil selb­st aus seinem Bekan­ntenkreis rekru­tiert hat­te. In Vil­lach hat­te der Angeklagte im Jahr 2010 knapp 100 Stick­er im öffentlichen Raum gek­lebt, auf denen Frei­heit für einen verurteil­ten Neon­azi gefordert wurde.“

In Vil­lach mietete er einen Raum an, der als Anlauf­punkt für die von ihm gegrün­dete „Kam­er­ad­schaft Tre­f­fen“ diente. Von dort wur­den auch Aktio­nen durchge­führt, wie zum Beispiel die Schän­dung des Denkmals der Namen in Villach.

Zwei Kisten mit Beweis­ma­te­r­i­al hat­te das Gericht für die Ver­hand­lung her­beis­chaf­fen lassen: Hitler­bilder, Hitler­wein, „Mein Kampf“, Neon­azi-Lit­er­atur, Neon­azi-Musik usw. Die Mate­ri­alien wer­den mit Zus­tim­mung des Angeklagten ver­nichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch ORF Kärn­ten — Neon­azi-Prozess: Zwei Jahre Haft.