Litauen: Antisemitischer Cartoon und Hakenkreuz

Litauische Politiker der extremen Rechten kopieren offensichtlich die Methode von Strache im Umgang mit antisemitischen Karikaturen. Die zentrale Wahlkommission hat dem nationalistischen Bündnis „Litauen den Litauern“ mit dem Verbot seiner Wahlwerbung gedroht und erwägt eine Anzeige. Es geht um Wahlwerbung, die einen Politiker mit Hakenkreuz-Krawatte zeigt bzw. einen Cartoon mit einem orthodoxen Juden, der sich über Geld vom Staat freut und auf weiteres hofft.

Die Methode ist bekannt und durch Strache erprobt. Julius Panka, der den Cartoon mit dem orthodoxen Juden auf Flugblättern in Umlauf gebracht hatte, will gar keinen Juden auf dem Cartoon erkennen. Es handle sich um eine humoristische Darstellung über Geldverschwendung, nicht um Hetze gegen eine bestimmte Ethnie…..

Ähnlich die Reaktion des zweiten rechtsextremen Kandidaten, Marius Galinis, der sich mit einer Hakenkreuz-Krawatte auf einem Plakat darstellen ließ. Er sehe kein Problem in der Hakenkreuz-Krawatte, da müsste eher die Flagge der Europäischen Union verboten werden, weil sie fünfzackige Sterne zeige, die als sowjetische Symbole gelten.

Damit spielt Galinis auch indirekt auf das Urteil eines Gerichtes in Klaipeda an, das im Jahr 2010 feststellte, dass das Hakenkreuz-Symbol litauisches Kulturerbe sei und im Unterschied zu Hammer und Sichel, die als sowjetische Symbole schon länger verboten sind, daher frei getragen werden könne. Die litauische Polizei hatte zuvor vier Neonazis mit Hakenkreuz-Fahnen vorübergehend festgenommen und angezeigt.

Wie sehr das politische Klima in Litauen (das vor der nationalsozialistischen Besatzung über eine große jüdische Gemeinschaft hatte, die fast vollständig in den Vernichtungslagern der Nazis ausgelöscht wurde) von antisemitischen und pronazistischen Stimmungen beeinflusst wird, zeigte sich auch darin, dass noch 2008 die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen jüdischen Widerstandskämpfer gegen die Nazis einleitete, dem vorgeworfen wurde, sich an Partisanenaktionen beteiligt zu haben.

Die verhaltene Reaktion der zentralen Wahlkommission, die trotz der offenen Provokation noch keine klare Haltung eingenommen hat, spricht ebenfalls Bände.