FPÖ: Für oder gegen Serbien? Jedenfalls zum Nachteil der ÖsterreicherInnen…

Die FPÖ hatte die serbische Community Wiens im letzten Wiener Wahlkampf als Zielgruppe entdeckt. „Ja, ich bin ein Freund der Serben“, brüllte FPÖ-Chef Strache 2008 auf Veranstaltungen und vertiefte sich begeistert in nationalistische Mythen. Im Wahlkampf trug Strache das blaue serbische Gebetsband, die Brojanica. Mittlerweile hat er nicht nur die Brojanica, sondern auch die Serbenfreundlichkeit wieder abgelegt.

Die Serbenfreundlichkeit der FPÖ hat offensichtlich ihre Grenzen. Und erstaunlicherweise verlaufen die Grenzen genau dort, wo auch ein gewichtiger Nutzen für österreichische StaatsbürgerInnen ins Spiel kommt: etwa beim Urlaubskrankenschein. Die FPÖ ist nämlich dafür, dass es diesen für Serbien-Urlaubende nicht mehr geben sollte.

Im Sozialausschuss des Nationalrats stand am 27. Juni 2012 der Abschluss eines eigenständigen Sozialabkommens mit Serbien auf der Tagesordnung. Bislang galt nämlich noch jenes, das 1991 mit Jugoslawien abgeschlossen worden war (und übrigens problemlos funktionierte). Sozialabkommen stellen sicher, dass Menschen, die in einem Vertragsstaat versichert sind, im anderen im Bedarfsfall auch entsprechende Leistungen (also z.B. medizinische Versorgung) erhalten. Der Kern des Abkommen besteht darin, dass zwei Staaten übereinkommen, ihre Versicherungssysteme gegenseitig anzuerkennen und dem anderen die jeweils anfallenden Kosten zu ersetzen. Kosten entstehen also keine durch die Sozialabkommen.

Eher im Gegenteil: Mit dem Sozialabkommen verpflichtet sich Serbien etwa, die Kosten für in Serbien versicherte Menschen, die in Österreich zum Arzt müssen, zu übernehmen. Und umgekehrt. Und deshalb können in Österreich versicherte Menschen, wenn sie nach Serbien, Kroatien, in die Türkei oder etwa nach Kanada oder in die USA fahren, einen so genannten Urlaubskrankenschein lösen. Mit diesem können sie dann, sollten sie am Urlaubsort erkranken, nachweisen, dass sie in Österreich versichert sind und erhalten am Urlaubsort die notwendige medizinische Versorgung.

Gibt es kein Sozialabkommen, müssen erkrankte UrlauberInnen ihre Behandlung aus eigener Tasche bezahlen. Außerdem fallen ohne Sozialabkommen tatsächlich Kosten für das Sozialsystem an. Denn es wird doch hoffentlich keinem Arzt oder keiner Ärztin einfallen, einen Menschen unversorgt liegen zu lassen, nur weil mit seinem Land kein Sozialabkommen besteht. Diese Kosten können dann jedoch nicht vom anderen Land eingefordert werden.

Sachkenntnis und Intelligenz ist die Sache der Freiheitlichen nicht: Ohne Wortmeldung bzw. ohne auch nur ein einziges Argument vorgebracht zu haben, stimmten die FPÖ-Abgeordneten gegen das Sozialabkommen mit Serbien.

Hätte sich die FPÖ mit ihrer Position durchgesetzt, so wäre das schlecht für Serbien-Urlaubende aus Österreich. Es wäre auch schlecht für die österreichische Krankenversicherung. Besonders schlecht ist es jedenfalls für die FPÖ. Die wird sich nämlich von den WählerInnen serbischer Herkunft in Zukunft fragen lassen müssen, was genau die FPÖ eigentlich gegen Serbien hat. Die Antwort wird serbischstämmigen FPÖ-SympathisantInnen hoffentlich klar vor Augen führen: Die FPÖ schädigt durchaus freiwillig auch die Interessen von ÖsterreicherInnen, so lange damit auch AusländerInnen geschädigt werden können. Und – sorry – dazu zählen für die FPÖ nun halt einmal auch SerbInnen…