FPÖ: Für oder gegen Serbien? Jedenfalls zum Nachteil der ÖsterreicherInnen…

Die FPÖ hat­te die ser­bis­che Com­mu­ni­ty Wiens im let­zten Wiener Wahlkampf als Ziel­gruppe ent­deckt. „Ja, ich bin ein Fre­und der Ser­ben“, brüllte FPÖ-Chef Stra­che 2008 auf Ver­anstal­tun­gen und ver­tiefte sich begeis­tert in nation­al­is­tis­che Mythen. Im Wahlkampf trug Stra­che das blaue ser­bis­che Gebets­band, die Bro­jan­i­ca. Mit­tler­weile hat er nicht nur die Bro­jan­i­ca, son­dern auch die Ser­ben­fre­undlichkeit wieder abgelegt.

Die Ser­ben­fre­undlichkeit der FPÖ hat offen­sichtlich ihre Gren­zen. Und erstaunlicher­weise ver­laufen die Gren­zen genau dort, wo auch ein gewichtiger Nutzen für öster­re­ichis­che Staats­bürg­erIn­nen ins Spiel kommt: etwa beim Urlaub­skranken­schein. Die FPÖ ist näm­lich dafür, dass es diesen für Ser­bi­en-Urlaubende nicht mehr geben sollte.

Im Sozialauss­chuss des Nation­al­rats stand am 27. Juni 2012 der Abschluss eines eigen­ständi­gen Sozial­abkom­mens mit Ser­bi­en auf der Tage­sor­d­nung. Bis­lang galt näm­lich noch jenes, das 1991 mit Jugoslaw­ien abgeschlossen wor­den war (und übri­gens prob­lem­los funk­tion­ierte). Sozial­abkom­men stellen sich­er, dass Men­schen, die in einem Ver­tragsstaat ver­sichert sind, im anderen im Bedarfs­fall auch entsprechende Leis­tun­gen (also z.B. medi­zinis­che Ver­sorgung) erhal­ten. Der Kern des Abkom­men beste­ht darin, dass zwei Staat­en übereinkom­men, ihre Ver­sicherungssys­teme gegen­seit­ig anzuerken­nen und dem anderen die jew­eils anfal­l­en­den Kosten zu erset­zen. Kosten entste­hen also keine durch die Sozialabkommen.

Eher im Gegen­teil: Mit dem Sozial­abkom­men verpflichtet sich Ser­bi­en etwa, die Kosten für in Ser­bi­en ver­sicherte Men­schen, die in Öster­re­ich zum Arzt müssen, zu übernehmen. Und umgekehrt. Und deshalb kön­nen in Öster­re­ich ver­sicherte Men­schen, wenn sie nach Ser­bi­en, Kroa­t­ien, in die Türkei oder etwa nach Kana­da oder in die USA fahren, einen so genan­nten Urlaub­skranken­schein lösen. Mit diesem kön­nen sie dann, soll­ten sie am Urlaub­sort erkranken, nach­weisen, dass sie in Öster­re­ich ver­sichert sind und erhal­ten am Urlaub­sort die notwendi­ge medi­zinis­che Versorgung.

Gibt es kein Sozial­abkom­men, müssen erkrank­te UrlauberIn­nen ihre Behand­lung aus eigen­er Tasche bezahlen. Außer­dem fall­en ohne Sozial­abkom­men tat­säch­lich Kosten für das Sozial­sys­tem an. Denn es wird doch hof­fentlich keinem Arzt oder kein­er Ärztin ein­fall­en, einen Men­schen unver­sorgt liegen zu lassen, nur weil mit seinem Land kein Sozial­abkom­men beste­ht. Diese Kosten kön­nen dann jedoch nicht vom anderen Land einge­fordert werden.

Sachken­nt­nis und Intel­li­genz ist die Sache der Frei­heitlichen nicht: Ohne Wort­mel­dung bzw. ohne auch nur ein einziges Argu­ment vorge­bracht zu haben, stimmten die FPÖ-Abge­ord­neten gegen das Sozial­abkom­men mit Serbien.

Hätte sich die FPÖ mit ihrer Posi­tion durchge­set­zt, so wäre das schlecht für Ser­bi­en-Urlaubende aus Öster­re­ich. Es wäre auch schlecht für die öster­re­ichis­che Kranken­ver­sicherung. Beson­ders schlecht ist es jeden­falls für die FPÖ. Die wird sich näm­lich von den Wäh­lerIn­nen ser­bis­ch­er Herkun­ft in Zukun­ft fra­gen lassen müssen, was genau die FPÖ eigentlich gegen Ser­bi­en hat. Die Antwort wird ser­bis­chstäm­mi­gen FPÖ-Sym­pa­thisan­tInnen hof­fentlich klar vor Augen führen: Die FPÖ schädigt dur­chaus frei­willig auch die Inter­essen von Öster­re­icherIn­nen, so lange damit auch Aus­län­derIn­nen geschädigt wer­den kön­nen. Und – sor­ry – dazu zählen für die FPÖ nun halt ein­mal auch SerbInnen…