FPÖ: Für oder gegen Serbien? Jedenfalls zum Nachteil der ÖsterreicherInnen…

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Die FPÖ hat­te die ser­bi­sche Com­mu­ni­ty Wiens im letz­ten Wie­ner Wahl­kampf als Ziel­grup­pe ent­deckt. „Ja, ich bin ein Freund der Ser­ben“, brüll­te FPÖ-Chef Stra­che 2008 auf Ver­an­stal­tun­gen und ver­tief­te sich begeis­tert in natio­na­lis­ti­sche Mythen. Im Wahl­kampf trug Stra­che das blaue ser­bi­sche Gebets­band, die Bro­ja­ni­ca. Mitt­ler­wei­le hat er nicht nur die Bro­ja­ni­ca, son­dern auch die Ser­ben­freund­lich­keit wie­der abge­legt.

Die Ser­ben­freund­lich­keit der FPÖ hat offen­sicht­lich ihre Gren­zen. Und erstaun­li­cher­wei­se ver­lau­fen die Gren­zen genau dort, wo auch ein gewich­ti­ger Nut­zen für öster­rei­chi­sche Staats­bür­ge­rIn­nen ins Spiel kommt: etwa beim Urlaubs­kran­ken­schein. Die FPÖ ist näm­lich dafür, dass es die­sen für Ser­bi­en-Urlau­ben­de nicht mehr geben sollte.

Im Sozi­al­aus­schuss des Natio­nal­rats stand am 27. Juni 2012 der Abschluss eines eigen­stän­di­gen Sozi­al­ab­kom­mens mit Ser­bi­en auf der Tages­ord­nung. Bis­lang galt näm­lich noch jenes, das 1991 mit Jugo­sla­wi­en abge­schlos­sen wor­den war (und übri­gens pro­blem­los funk­tio­nier­te). Sozi­al­ab­kom­men stel­len sicher, dass Men­schen, die in einem Ver­trags­staat ver­si­chert sind, im ande­ren im Bedarfs­fall auch ent­spre­chen­de Leis­tun­gen (also z.B. medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung) erhal­ten. Der Kern des Abkom­men besteht dar­in, dass zwei Staa­ten über­ein­kom­men, ihre Ver­si­che­rungs­sys­te­me gegen­sei­tig anzu­er­ken­nen und dem ande­ren die jeweils anfal­len­den Kos­ten zu erset­zen. Kos­ten ent­ste­hen also kei­ne durch die Sozialabkommen.

Eher im Gegen­teil: Mit dem Sozi­al­ab­kom­men ver­pflich­tet sich Ser­bi­en etwa, die Kos­ten für in Ser­bi­en ver­si­cher­te Men­schen, die in Öster­reich zum Arzt müs­sen, zu über­neh­men. Und umge­kehrt. Und des­halb kön­nen in Öster­reich ver­si­cher­te Men­schen, wenn sie nach Ser­bi­en, Kroa­ti­en, in die Tür­kei oder etwa nach Kana­da oder in die USA fah­ren, einen so genann­ten Urlaubs­kran­ken­schein lösen. Mit die­sem kön­nen sie dann, soll­ten sie am Urlaubs­ort erkran­ken, nach­wei­sen, dass sie in Öster­reich ver­si­chert sind und erhal­ten am Urlaubs­ort die not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Versorgung.

Gibt es kein Sozi­al­ab­kom­men, müs­sen erkrank­te Urlau­be­rIn­nen ihre Behand­lung aus eige­ner Tasche bezah­len. Außer­dem fal­len ohne Sozi­al­ab­kom­men tat­säch­lich Kos­ten für das Sozi­al­sys­tem an. Denn es wird doch hof­fent­lich kei­nem Arzt oder kei­ner Ärz­tin ein­fal­len, einen Men­schen unver­sorgt lie­gen zu las­sen, nur weil mit sei­nem Land kein Sozi­al­ab­kom­men besteht. Die­se Kos­ten kön­nen dann jedoch nicht vom ande­ren Land ein­ge­for­dert werden.

Sach­kennt­nis und Intel­li­genz ist die Sache der Frei­heit­li­chen nicht: Ohne Wort­mel­dung bzw. ohne auch nur ein ein­zi­ges Argu­ment vor­ge­bracht zu haben, stimm­ten die FPÖ-Abge­ord­ne­ten gegen das Sozi­al­ab­kom­men mit Serbien.

Hät­te sich die FPÖ mit ihrer Posi­ti­on durch­ge­setzt, so wäre das schlecht für Ser­bi­en-Urlau­ben­de aus Öster­reich. Es wäre auch schlecht für die öster­rei­chi­sche Kran­ken­ver­si­che­rung. Beson­ders schlecht ist es jeden­falls für die FPÖ. Die wird sich näm­lich von den Wäh­le­rIn­nen ser­bi­scher Her­kunft in Zukunft fra­gen las­sen müs­sen, was genau die FPÖ eigent­lich gegen Ser­bi­en hat. Die Ant­wort wird ser­bisch­stäm­mi­gen FPÖ-Sym­pa­thi­san­tIn­nen hof­fent­lich klar vor Augen füh­ren: Die FPÖ schä­digt durch­aus frei­wil­lig auch die Inter­es­sen von Öster­rei­che­rIn­nen, so lan­ge damit auch Aus­län­de­rIn­nen geschä­digt wer­den kön­nen. Und – sor­ry – dazu zäh­len für die FPÖ nun halt ein­mal auch SerbInnen…