Nationalrat und Widerstand: eine zutiefst österreichische Debatte

Donnerstag, 16. Juni: Sitzungstag des Nationalrats. Letzter Tagesordnungspunkt: eine „Erste Lesung“, also Debatte ohne Beschlussfassung, zum Thema Novellierung des Ehrenzeichengesetzes. Der BZÖ-Mann Rainer Widmann stellt seinen Abänderungsvorschlag vor: Ehrenzeichen der Republik sollen auch nachträglich und posthum aberkannt werden können. Zur Begründung führt er das Ehrenzeichen für Marschall Tito und die Verbrechen, die nach dem Ende des Nazi-Regimes an Kriegsgefangenen und Zivilisten durch die Kommunisten unter Tito verübt wurden, an.

Die nächsten Redner argumentieren betont sachlich. Peter Wittmann hält nur dagegen, dass im Unterschied zur Rechtsauffassung von Widmann (BZÖ) und zu den Ehrenbürgerschaften die Wirksamkeit von Ehrenzeichen laut Gesetz mit dem Tod erlösche. Heribert Donnerbauer (ÖVP) will auf die Begründung Widmanns mit Tito überhaupt nicht eingehen und findet den Vorschlag diskussionswürdig. Die FPÖ, die den nächsten Redebeitrag stellen könnte, verzichtet (zunächst) auf eine Rede, was Harald Walser (Grüne), dem nächsten Redner, auffällt: „Ich habe festgestellt, dass sich bei diesem Tagesordnungspunkt keine Rednerin/kein Redner der Freiheitlichen Partei zu Wort meldet. Vielleicht könnte das mit den Ehrenbürgerschaften zusammenhängen, die aberkannt worden sind, wobei sich die Freiheitliche Partei ja international medial eine ziemlich blutige Nase geholt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)“

Walser, der die Vorschläge von Widmann durchaus für diskussionswürdig hält, spricht dann die Begründung von Widmann an und hält fest:

Die Begründung sollte man allerdings ein bissel kritischer hinterfragen. Vielleicht zuerst einmal das, was außer Streit steht. Ich möchte die Verbrechen nicht leugnen. Da sind Verbrechen passiert, und gerade in meiner Zunft der Historiker, zu der ich mich zähle, hat es sehr wohl auch, und das gerade bei kritischen Historikern, eine gewisse Mystifizierung dieses Marschalls gegeben. Das bleibt unbenommen, und das ist ganz klar.

Dann spricht Walser den Beitrag jener ÖsterreicherInnen an, die bis zum Kriegsende in der Tito-Armee gekämpft haben:

Was bei Marschall Tito aber – und das möchte ich ausdrücklich festhalten – klar auf der positiven Seite zu vermerken ist, ist sein Beitrag zur Republik Österreich in einer Zeit, als es diese Republik nicht gegeben hat. In der Zeit von 1938 bis 1945 gab es keine kämpfenden Einheiten auf der Welt, die im Dienste der Republik Österreich unterwegs waren, es gab keine kämpfenden Einheiten, die das Rot-Weiß-Rot auf ihrer Brust trugen, außer fünf Bataillone in der jugoslawischen Partisanenarmee. (Abg. Petzner: Die haben Tausende in Kärnten ermordet!) Diese fünf Bataillone haben ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft. (Abg. Mayerhofer: Kommunisten!) (…) Und gerade Marschall Tito hat in diesem Punkt also sehr, sehr große Verdienste, aber wie gesagt, auch die Verbrechen sind klar. (Abg. Grosz: Das darf ja wohl nicht wahr sein!) Und auch über diese Dinge muss geredet werden.

Es folgt eine erwartbare Replik von Walter Rosenkranz (FPÖ): 

Ihre Historiker-Zunft möchte ich überhaupt nicht in irgendeiner Form in Misskredit bringen oder in Abrede stellen. Nur eines: Selbst die Befreiung Österreichs, wobei man sich Verdienste erworben hat, rechtfertigt nicht Massenmord, Vertreibung und andere Gräueltaten an unschuldigen, zivilen Opfern, Herr Oberhistoriker und Oberlehrer dieses Hauses. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Dann ist der Abgeordnete Stefan Petzner (BZÖ) am Wort. Er hat sich vor seiner Wortmeldung darum bemüht, auch den FPK-Mann Strutz zu einer Wortmeldung zu bewegen, doch der will nicht. Petzner nimmt die Erklärung von Walser nicht zur Kenntnis, sondern polemisiert:

Da gibt es Gräuelgeschichten, die können Sie sich gar nicht vorstellen. Männer, Frauen, kleine Kinder wurden verschleppt und ermordet! Dass Sie das hier mit Ihrer Rede im Nationalrat gutheißen, verteidigen und sogar lobend anpreisen, indem Sie die Tito-Partisanen für ihre Ruhmestaten loben, ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit. Es ist wirklich schockierend, dass das hier in diesem Hohen Haus gesagt wird.

Petzner ist damit noch nicht zufrieden. Er will auch die Zustimmung der ÖVP und holt sie sich:

Ihre ideologische Geisteshaltung kennen wir jetzt. Es ist Gott sei Dank nicht jene der Österreicherinnen und Österreicher und schon gar jene nicht der Kärntnerinnen und Kärntner, die für ihre Freiheit gekämpft und sich diese erkämpft haben – und dafür danken wir ihnen noch heute! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Abgeordneten der ÖVP.)

Für die Freiheit gekämpft haben nach Ansicht Petzners also jene ÖsterreicherInnen, die auf Seiten der Hitler-Armee kämpfen bzw. in den Tod gehen mussten.

Als nächster Redner spricht Wolfgang Pirklhuber (Grüne). Er versucht, die Abgeordneten wieder an den Beitrag von Harald Walser zu erinnern: „Daher müssen diese Menschen gewürdigt werden. Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, sich diese Geschehnisse in aller Ruhe anzusehen, Herr Kollege Petzner – und nicht hier revanchistisch zu argumentieren. Genau darauf hat Kollege Walser hingewiesen. (Abg. Mag. Wurm: Ein Männerthema!)“

Nach Pirklhuber ist Herbert Scheibner (BZÖ) dran. Er distanziert sich zunächst vom Nationalsozialismus, um dann zur Attacke gegen die Grünen im Allgemeinen und Walser im besonderen anzusetzen:

Sie haben nichts gesagt von jenen, die für ein unabhängiges Österreich Widerstand geleistet haben! Die größte Hochachtung vor diesen Menschen, die ihr Leben eingesetzt haben im Widerstand gegen den Nationalsozialismus! Sie aber haben Tito beziehungsweise Titos System als positiv dargestellt für diese Gräueltaten, das ist das verwerfliche! Das sollte hier im Österreichischen Nationalrat im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich sein, nämlich dass jemand, und gerade ein Lehrer, hier herausgeht und kommunistische Gräueltäter positiv findet. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger: Skandal!)

Zu diesem Zeitpunkt sind die Abgeordneten der ÖVP und nicht nur Bernd Schönegger schon fast komplett in das Lager von BZÖ und FPÖ übergelaufen, spenden frenetischen Beifall und Zwischenrufe.

Johannes Hübner (FPÖ) war zwar bei der Rede von Walser nicht im Plenarsaal, aber das Thema findet sich für ihn von alleine. Er schwadroniert von einer Stalin-Plakette in der Schönbrunner Straße und weiß, ohne den Nationalsozialismus bzw. den Widerstand mit einem Wort zu erwähnen, wer die Verteidiger von Massenmorden, Gräueltaten und Gewalt sind:

Es gibt eine einzige Gruppe, die nicht bereit ist, sich von Gräueltaten, von Gewalt, von Massenmorden zu distanzieren und diese klar zu verurteilen – und das ist die Fraktion der Grünen! – Danke. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Und dazu brauchen wir die Freiheitlichen! – Abg. Scheibner: Entschuldige dich!)