Nationalrat und Widerstand: eine zutiefst österreichische Debatte

Don­ners­tag, 16. Juni: Sit­zungs­tag des Natio­nal­rats. Letz­ter Tages­ord­nungs­punkt: eine „Ers­te Lesung“, also Debat­te ohne Beschluss­fas­sung, zum The­ma Novel­lie­rung des Ehren­zei­chen­ge­set­zes. Der BZÖ-Mann Rai­ner Wid­mann stellt sei­nen Abän­de­rungs­vor­schlag vor: Ehren­zei­chen der Repu­blik sol­len auch nach­träg­lich und post­hum aberkannt wer­den kön­nen. Zur Begrün­dung führt er das Ehren­zei­chen für Mar­schall Tito und die Ver­bre­chen, die nach dem Ende des Nazi-Regimes an Kriegs­ge­fan­ge­nen und Zivi­lis­ten durch die Kom­mu­nis­ten unter Tito ver­übt wur­den, an.

Die nächs­ten Red­ner argu­men­tie­ren betont sach­lich. Peter Witt­mann hält nur dage­gen, dass im Unter­schied zur Rechts­auf­fas­sung von Wid­mann (BZÖ) und zu den Ehren­bür­ger­schaf­ten die Wirk­sam­keit von Ehren­zei­chen laut Gesetz mit dem Tod erlö­sche. Heri­bert Don­ner­bau­er (ÖVP) will auf die Begrün­dung Wid­manns mit Tito über­haupt nicht ein­ge­hen und fin­det den Vor­schlag dis­kus­si­ons­wür­dig. Die FPÖ, die den nächs­ten Rede­bei­trag stel­len könn­te, ver­zich­tet (zunächst) auf eine Rede, was Harald Wal­ser (Grü­ne), dem nächs­ten Red­ner, auf­fällt: „Ich habe fest­ge­stellt, dass sich bei die­sem Tages­ord­nungs­punkt kei­ne Rednerin/kein Red­ner der Frei­heit­li­chen Par­tei zu Wort mel­det. Viel­leicht könn­te das mit den Ehren­bür­ger­schaf­ten zusam­men­hän­gen, die aberkannt wor­den sind, wobei sich die Frei­heit­li­che Par­tei ja inter­na­tio­nal medi­al eine ziem­lich blu­ti­ge Nase geholt hat. (Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)“

Wal­ser, der die Vor­schlä­ge von Wid­mann durch­aus für dis­kus­si­ons­wür­dig hält, spricht dann die Begrün­dung von Wid­mann an und hält fest:

Die Begrün­dung soll­te man aller­dings ein bis­sel kri­ti­scher hin­ter­fra­gen. Viel­leicht zuerst ein­mal das, was außer Streit steht. Ich möch­te die Ver­bre­chen nicht leug­nen. Da sind Ver­bre­chen pas­siert, und gera­de in mei­ner Zunft der His­to­ri­ker, zu der ich mich zäh­le, hat es sehr wohl auch, und das gera­de bei kri­ti­schen His­to­ri­kern, eine gewis­se Mys­ti­fi­zie­rung die­ses Mar­schalls gege­ben. Das bleibt unbe­nom­men, und das ist ganz klar.

Dann spricht Wal­ser den Bei­trag jener Öster­rei­che­rIn­nen an, die bis zum Kriegs­en­de in der Tito-Armee gekämpft haben:

Was bei Mar­schall Tito aber – und das möch­te ich aus­drück­lich fest­hal­ten – klar auf der posi­ti­ven Sei­te zu ver­mer­ken ist, ist sein Bei­trag zur Repu­blik Öster­reich in einer Zeit, als es die­se Repu­blik nicht gege­ben hat. In der Zeit von 1938 bis 1945 gab es kei­ne kämp­fen­den Ein­hei­ten auf der Welt, die im Diens­te der Repu­blik Öster­reich unter­wegs waren, es gab kei­ne kämp­fen­den Ein­hei­ten, die das Rot-Weiß-Rot auf ihrer Brust tru­gen, außer fünf Batail­lo­ne in der jugo­sla­wi­schen Par­ti­sa­nen­ar­mee. (Abg. Petz­ner: Die haben Tau­sen­de in Kärn­ten ermor­det!) Die­se fünf Batail­lo­ne haben ganz bewusst für ein unab­hän­gi­ges, frei­es Öster­reich gekämpft. (Abg. May­er­ho­fer: Kom­mu­nis­ten!) (…) Und gera­de Mar­schall Tito hat in die­sem Punkt also sehr, sehr gro­ße Ver­diens­te, aber wie gesagt, auch die Ver­bre­chen sind klar. (Abg. Grosz: Das darf ja wohl nicht wahr sein!) Und auch über die­se Din­ge muss gere­det werden.

Es folgt eine erwart­ba­re Replik von Wal­ter Rosen­kranz (FPÖ): 

Ihre His­to­ri­ker-Zunft möch­te ich über­haupt nicht in irgend­ei­ner Form in Miss­kre­dit brin­gen oder in Abre­de stel­len. Nur eines: Selbst die Befrei­ung Öster­reichs, wobei man sich Ver­diens­te erwor­ben hat, recht­fer­tigt nicht Mas­sen­mord, Ver­trei­bung und ande­re Gräu­el­ta­ten an unschul­di­gen, zivi­len Opfern, Herr Ober­his­to­ri­ker und Ober­leh­rer die­ses Hau­ses. (Bei­fall bei FPÖ und BZÖ.)

Dann ist der Abge­ord­ne­te Ste­fan Petz­ner (BZÖ) am Wort. Er hat sich vor sei­ner Wort­mel­dung dar­um bemüht, auch den FPK-Mann Strutz zu einer Wort­mel­dung zu bewe­gen, doch der will nicht. Petz­ner nimmt die Erklä­rung von Wal­ser nicht zur Kennt­nis, son­dern polemisiert:

Da gibt es Gräu­el­ge­schich­ten, die kön­nen Sie sich gar nicht vor­stel­len. Män­ner, Frau­en, klei­ne Kin­der wur­den ver­schleppt und ermor­det! Dass Sie das hier mit Ihrer Rede im Natio­nal­rat gut­hei­ßen, ver­tei­di­gen und sogar lobend anprei­sen, indem Sie die Tito-Par­ti­sa­nen für ihre Ruh­mes­ta­ten loben, ist wirk­lich eine Unge­heu­er­lich­keit. Es ist wirk­lich scho­ckie­rend, dass das hier in die­sem Hohen Haus gesagt wird.

Petz­ner ist damit noch nicht zufrie­den. Er will auch die Zustim­mung der ÖVP und holt sie sich:

Ihre ideo­lo­gi­sche Geis­tes­hal­tung ken­nen wir jetzt. Es ist Gott sei Dank nicht jene der Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher und schon gar jene nicht der Kärnt­ne­rin­nen und Kärnt­ner, die für ihre Frei­heit gekämpft und sich die­se erkämpft haben – und dafür dan­ken wir ihnen noch heu­te! (Bei­fall bei BZÖ, FPÖ und Abge­ord­ne­ten der ÖVP.)

Für die Frei­heit gekämpft haben nach Ansicht Petz­ners also jene Öster­rei­che­rIn­nen, die auf Sei­ten der Hit­ler-Armee kämp­fen bzw. in den Tod gehen mussten.

Als nächs­ter Red­ner spricht Wolf­gang Pirk­lhu­ber (Grü­ne). Er ver­sucht, die Abge­ord­ne­ten wie­der an den Bei­trag von Harald Wal­ser zu erin­nern: „Daher müs­sen die­se Men­schen gewür­digt wer­den. Aus heu­ti­ger Sicht ist es sinn­voll, sich die­se Gescheh­nis­se in aller Ruhe anzu­se­hen, Herr Kol­le­ge Petz­ner – und nicht hier revan­chis­tisch zu argu­men­tie­ren. Genau dar­auf hat Kol­le­ge Wal­ser hin­ge­wie­sen. (Abg. Mag. Wurm: Ein Männerthema!)“

Nach Pirk­lhu­ber ist Her­bert Scheib­ner (BZÖ) dran. Er distan­ziert sich zunächst vom Natio­nal­so­zia­lis­mus, um dann zur Atta­cke gegen die Grü­nen im All­ge­mei­nen und Wal­ser im beson­de­ren anzusetzen:

Sie haben nichts gesagt von jenen, die für ein unab­hän­gi­ges Öster­reich Wider­stand geleis­tet haben! Die größ­te Hoch­ach­tung vor die­sen Men­schen, die ihr Leben ein­ge­setzt haben im Wider­stand gegen den Natio­nal­so­zia­lis­mus! Sie aber haben Tito bezie­hungs­wei­se Titos Sys­tem als posi­tiv dar­ge­stellt für die­se Gräu­el­ta­ten, das ist das ver­werf­li­che! Das soll­te hier im Öster­rei­chi­schen Natio­nal­rat im 21. Jahr­hun­dert nicht mehr mög­lich sein, näm­lich dass jemand, und gera­de ein Leh­rer, hier her­aus­geht und kom­mu­nis­ti­sche Gräu­el­tä­ter posi­tiv fin­det. (Bei­fall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schön­eg­ger: Skandal!)

Zu die­sem Zeit­punkt sind die Abge­ord­ne­ten der ÖVP und nicht nur Bernd Schön­eg­ger schon fast kom­plett in das Lager von BZÖ und FPÖ über­ge­lau­fen, spen­den fre­ne­ti­schen Bei­fall und Zwischenrufe.

Johan­nes Hüb­ner (FPÖ) war zwar bei der Rede von Wal­ser nicht im Ple­nar­saal, aber das The­ma fin­det sich für ihn von allei­ne. Er schwa­dro­niert von einer Sta­lin-Pla­ket­te in der Schön­brun­ner Stra­ße und weiß, ohne den Natio­nal­so­zia­lis­mus bzw. den Wider­stand mit einem Wort zu erwäh­nen, wer die Ver­tei­di­ger von Mas­sen­mor­den, Gräu­el­ta­ten und Gewalt sind:

Es gibt eine ein­zi­ge Grup­pe, die nicht bereit ist, sich von Gräu­el­ta­ten, von Gewalt, von Mas­sen­mor­den zu distan­zie­ren und die­se klar zu ver­ur­tei­len – und das ist die Frak­ti­on der Grü­nen! – Dan­ke. (Bei­fall bei FPÖ, BZÖ und Abge­ord­ne­ten der ÖVP. – Abg. Dr. Wal­ser: Und dazu brau­chen wir die Frei­heit­li­chen! – Abg. Scheib­ner: Ent­schul­di­ge dich!)