Zwei Anfragen von der SPÖ zu Rechtsextremismus

Die Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Kurt Gassner (beide SPÖ) brachten am 31. März zwei Anfragen betreffend „Umgang der Justiz mit rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich“ (Anfrage als pdf) und „Umgang des BMI mit Vorfällen rechtsextremen Hintergrundes und deren Verfolgung“ (Anfrage als pdf) ein.