Die Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Kurt Gassner (beide SPÖ) brachten am 31. März Anfragen betreffend „Umgang der Justiz mit rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich” (Anfrage) und „Umgang des BMI mit Vorfällen rechtsextremen Hintergrundes und deren Verfolgung” (Anfrage) ein.
Zwei Anfragen von der SPÖ zu Rechtsextremismus
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