Totale Blamage für Strache und die FPÖ

Am Mor­gen des 10. Juli 2009 meldete sich der Klubob­mann der FPÖ, Heinz-Chris­t­ian Stra­che, im Plenum des Nation­al­rats zu Wort und sprach vom „größten Spitzel­skan­dal der Zweit­en Repub­lik“ durch den Abge­ord­neten der Grü­nen, Karl Öllinger.

Am Abend des 10. Juli 2009 wurde vom Plenum des Nation­al­rats ein par­la­men­tarisch­er Unter­suchungsauss­chuss einge­set­zt, der diesen „größten Spitzel­skan­dal“ unter­suchen sollte. Ein beispiel­los­er Vor­gang in der Geschichte des Par­la­ments der Zweit­en Repub­lik! Wenn es um Grass­er und Co. oder irgen­deinen anderen Skan­dal der Machteliten geht, dann wer­den die abstruses­ten Ausre­den benutzt, um einen Unter­suchungsauss­chuss zu verhindern!

Die FPÖ erstat­tete Strafanzeige gegen Karl Öllinger und den Krim­i­nal­beamten Uwe S., der mit Öllinger im Mailkon­takt ges­tanden hat­te, wegen des Ver­dacht­es des Amtsmiss­brauchs, der Ver­let­zung des Amts­ge­heimniss­es und der Ans­tiftung dazu.

FPÖ: Grüne Netzwerke und die Handtasche von Fekter

Stra­che sprach in ein­er Pressekon­ferenz am 10.7.2009 von „organ­isierten grü­nen Net­zw­erken eines rechtswidri­gen Spitzel- und Ver­naderungswe­sens” und erin­nerte dabei an den Hand­taschendieb­stahl bei Innen­min­is­terin Fek­ter, an Lap­top-Dieb­stäh­le bei Min­is­ter­mi­tar­beit­ern, an Ein­brüche in Büros von poli­tis­chen Parteien, an Wanzen im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um und an die Strass­er E‑Mails, die dann bei Peter Pilz aufge­taucht sind. (OTS 10.7.2009)

Untersuchungsausschuss: Kontakte zwischen Freiheitlichen und Neonazis


Drei Seit­en in der Anfrage zu Alpen-Donau, die sich mit den Kon­takt von Naz­iuserIn­nen mit der FPÖ beschäftigen

Der Unter­suchungsauss­chuss, der im August 2009 seine Arbeit aufgenom­men hat­te und am 11. Dezem­ber 2009 ohne einen abschließen­den Bericht im Plenum des Nation­al­rats vorzeit­ig been­det wurde, brachte tat­säch­lich Erstaunlich­es zutage:

  • Das BIA (Büro für interne Angele­gen­heit­en) hat­te seine Ermit­tlun­gen noch am 10.7.2009 aufgenom­men, ohne eine Entschei­dung des Par­la­ments über die „Aus­liefer­ung” (Zus­tim­mung des Par­la­ments zu Ermit­tlun­gen der Behör­den) von Karl Öllinger abzuwarten.
  • Es gab tat­säch­lich Jugend­funk­tionäre des Rings Frei­heitlich­er Jugend, die zeit­gle­ich auch Mit­glieder ein­er neon­azis­tisch ori­en­tierten Gruppe (Bund Freier Jugend) waren.

Im Herb­st 2009 set­zten die Abge­ord­neten Graf, Rosenkranz und Neubauer mit ein­er Anzeige wegen des Ver­dachts der falschen Zeu­ge­naus­sage durch Karl Öllinger bzw. den Krim­i­nal­beamten Uwe S. nach.

Die Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft wurde mit den Ermit­tlun­gen in der Causa Öllinger beauf­tragt. Am 17.2.2011 gab sie bekan­nt, dass das gesamte Ver­fahren gegen Karl Öllinger eingestellt wurde:

„Die Ein­stel­lung erfol­gte gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermit­tlungsver­fahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlich­er Strafe bedro­ht ist oder son­st die weit­ere Ver­fol­gung aus rechtlichen Grün­den unzuläs­sig wäre. Die Ein­stel­lung erfol­gte gemäß § 190 Z 2 StPO, weil kein tat­säch­lich­er Grund zur weit­eren Ver­fol­gung besteht.

Beisatz: „Bet­rifft Vor­wurf der Ans­tiftung zum Miss­brauch der Amts­ge­walt bzw der Ver­let­zung des Amts­ge­heimniss­es (E−Mail−Korrespondenz mit dem Beamten Uwe S. sowie Vor­wurf der falschen Beweisaus­sage im Ver­fahren vor dem par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss, kein Nach­weis strafrecht­srel­e­van­ten Fehlver­hal­tens (Gesamte­in­stel­lung des Verfahrens)”

Öllinger: Der Ver­such, mich zu krim­i­nal­isieren, weil ich mich im Rah­men mein­er Arbeit auch mit Recht­sex­trem­is­mus und Neon­azis­mus in Öster­re­ich und seinen Verbindun­gen der FPÖ beschäftige, ist wieder ein­mal gescheit­ert. Eigentlich ist eine Entschuldigung durch Her­rn Stra­che und Co. fäl­lig, die mir ja Unge­heuer­lich­es vorge­wor­fen haben.

Inter­es­sant ist der Zeit­punkt der FPÖ-Attacke und auch die Begrün­dung, wie die FPÖ zu den Mails gekom­men sein will.

Öllinger: Ich habe damals inten­siv zu den Beziehun­gen zwis­chen der Neon­azi-Seite alpen-donau.info und Frei­heitlichen recher­chiert. Damals ist z.B. ein Brief, den der FPÖ-Abge­ord­nete Ficht­en­bauer an einen T.A. in Ser­bi­en geschrieben hat, auf alpen-donau fak­sim­i­liert aufge­taucht. Weil das nicht der einzige Vor­fall war, wo sehr direk­te Kon­tak­te sicht­bar wur­den, hat mich inter­essiert, wie kommt der Ficht­en­bauer-Brief zu alpen-donau? Ich habe dann her­aus­ge­fun­den, dass er von einem pri­vat­en Fax des Her­rn Gude­nus ver­schickt wurde. Wie kam der Brief zum Fax von Gudenus?
Der „Kuri­er“ hat die Geschichte weit­er recher­chiert und die FPÖ dazu befragt. Das war den Befragten sehr unan­genehm und hat viel Staub aufgewirbelt in der FPÖ. Der „Kuri­er“ hat­te die Geschichte kom­plett fer­tig, sie aber über eine Woche immer wieder geschoben. Genau in dieser Zeitspanne sind sie dann mit der Attacke gegen mich an die Öffentlichkeit gegan­gen- eine ger­adezu klas­sis­che Reak­tion! Stra­che hat damals auch behauptet, ein Mitar­beit­er habe ihnen die Mails zuge­spielt! Das ist ger­adezu lächer­lich! Sie haben bis heute nicht erk­lärt, wie sie die Mails an sich gebracht haben!


Ein Brief des FPÖ-Abge­ord­neten Peter Ficht­en­bauer wird an Alpen-Donau und an eine deutsche Neon­azi­seite weit­ergeleit­et. Im Bild erken­nt man als Faxnum­mer den Anschluss der Fam­i­lie Gudenus.

Ficht­en­bauer und Markus Gude­nus im „Kuri­er“ vom 12.7.2009 (Auszug):

Der stel­lvertre­tende Klubchef der Blauen, Peter Ficht­en­bauer, ver­fasste eine Ein­ladung zu Gedenk­feiern an eine Gruppe ser­bis­ch­er Holo­caustüber­leben­der. Schon bald fand sich der Brief im Netz — mit Ficht­en­bauer- und FPÖ-Schelte wegen der Ein­ladung. „Eine gewisse Kryp­to-Gesellschaft hat hier eine Debat­te los­ge­treten”, sagt Ficht­en­bauer zum KURIER. Auf einem Brief-Fak­sim­i­le ist der Fax-Absender „Gude­nus” zu lesen — und eine Num­mer, die auf John Gude­nus gemeldet ist. Ein Sohn des Ex-Bun­desrats, Markus, ist Mitar­beit­er von FP-Chef Stra­che. Gude­nus Junior „hat in meinem Brief offen­sichtlich ein Gespräch­s­the­ma erblickt”, sagt Ficht­en­bauer. Ob er glaube, dass Gude­nus den Brief den recht­en Seit­en zus­pielte, will er nicht sagen. Auf Anfrage des KURIER sagte Markus Gude­nus, er wisse nichts vom Brief. Auch die genan­nte Tele­fon­num­mer bzw. die zuge­hörige Adresse seines Vaters seien ihm gän­zlich unbekan­nt. „Es ist beun­ruhi­gend, dass­es direk­te Beziehun­gen vom FPÖ-Klub gibt”, sagt Öllinger. ” Und zwar offen­bar in bei­de Rich­tun­gen.” Nach Aufre­gung im FP-Klub ver­schwand der Brief mit der Fax-Ken­nung näm­lich aus dem Netz.

Dokumente

Auszug Sitzungsprotokoll Nationalrat

HC Stra­che: Es ste­ht fest – doku­men­tiert und mit Unter­la­gen beleg­bar –, dass ein Beamter des Innen­min­is­teri­ums, der für den Ver­fas­sungs­di­enst als EDV- und IT-Spezial­ist tätig war und der heute für das Stadt­polizeikom­man­do in Linz tätig ist, mit dem Her­rn Abge­ord­neten Öllinger in Kon­takt ste­ht (Ah-Rufe bei der FPÖ), und dass der Herr Abge­ord­nete Öllinger bei dem Beamten Uwe Sail­er in Auf­trag gegeben hat, Per­so­n­en zu kon­trol­lieren, zu recher­chieren (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!), dass Abge­ord­nete dieses Haus­es auch in einem doku­men­tierten Bere­ich von Unter­la­gen vorkom­men, der uns vor­liegt. Da kommt meine Per­son vor, und es find­en auch Herr Abge­ord­neter Ficht­en­bauer oder Herr Präsi­dent Graf Erwäh­nung, bis zum Abge­ord­neten Weinzinger. – Das ist ein Skan­dal! Sie haben einen Spitzel­skan­dal zu ver­ant­worten, den größten Spitzel­skan­dal der Zweit­en Repub­lik! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegen­rufe zwis­chen Abge­ord­neten von FPÖ und Grü­nen.) Vor diesem Hin­ter­grund muss man schon ein­mal gewisse Fra­gen stellen und auch die Lap­top-Dieb­stäh­le und Ein­brüche in Min­is­ter­büros in einem völ­lig anderen Licht sehen. (Abg. Dr. Moser: Sie haben so viel But­ter auf dem Kopf!) Das sollte man da auch dur­chaus ein­mal erwäh­nen. (Abg. Dr. Moser: Es tropft und tropft!) (Quelle: 32. Sitzung des Nation­al­rates, 10.7.2009)

Strache in der ZIB: Bezahlte Spitzel …

HC Stra­che: Ein biss­chen hat man schon den Ein­druck, dass der Herr Öllinger der Erich Mielke des öster­re­ichis­chen Par­la­ments sein kön­nte. Mit den Stasi-Meth­o­d­en. Ich kenne keinen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten, der jemals so gehan­delt hätte wie Sie Herr Öllinger, Sie sind rück­trittsreif. (Quelle: ZIB 24 vom 10.07.2009)

HC Stra­che: Wir wis­sen, dass es einiges zuzudeck­en gibt offen­bar in dieser Repub­lik. Und genau das gilt es jet­zt in diesem Unter­suchungsauss­chüssen zu klären. Wir wis­sen, dass es Belege gibt dafür, dass grüne Abge­ord­nete Polizis­ten beauf­tragt haben auch andere poli­tis­che Mit­be­wer­ber auszus­pi­onieren beziehungsweise hier auch Aufträge der Fall gewe­sen sind ‚konkreter Bezahlung — das ist Fakt. (Quelle: ZIB 24 vom 22.07.2009)

Wie kommt ein nicht veröffentlichtes Dokument auf die Homepage von Alpen-Donau?


Eine nichtöf­fentliche Kor­re­spon­denz des Lan­des­gericht­es Wien mit der Präsi­dentin des Nation­al­rats wird auf Alpen-Donau veröf­fentlicht. Laut Anfrage zu Alpen-Donau weit­ergegeben von S.P. (bzw dessen Rechtsvertreter).