npd-blog.info: „DVU schafft sich ab”

Die zwei großen recht­sex­tremen Parteien in Deutsch­land, die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD) und die Deutsche Volk­sunion (DVU), fusion­ieren. Die neue Partei soll NPD – Die Volk­sunion heißen.
Ändern wird sich aber nicht viel, denn die „DVU ist am Ende”, so der Leit­er der Forschungsstelle Recht­sex­trem­is­mus an der Fach­hochschule Düs­sel­dorf. Es gäbe kaum noch per­son­elle Struk­turen und eben so wenig finanzielle Mit­tel. Laut dem deutschen Ver­fas­sungss­chutz hat die DVU zwar noch mehr als 4000 Mit­glieder, ein großer Teil davon sind aber Karteile­ichen. (taz.de)

Ein Artikel von npd-blog.info:

DVU schafft sich ab
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Auf ihrem außeror­dentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringis­chen Kirch­heim hat die „Deutsche Volk­sunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offen­bart. Bere­its knapp eine Stunde nach dem Beginn der Ver­anstal­tung ver­ließen die Mit­glieder der Lan­desver­bände Berlin, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Schleswig Hol­stein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die die Fusion­s­geg­n­er bere­its im Sep­tem­ber ein­gere­icht hat­ten, fehlen auf der Tage­sor­d­nung in Kirch­heim. Der Bun­desvor­sitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhal­ten haben, der nieder­säch­sis­che Lan­desvor­sitzende Hans-Gerd Wiech­mann zeigt empört die Belege und sagt: „Das Ganze ist nur noch eine Farce“.

Max Brang­hofer vom nor­drhein-west­fälis­chen Lan­desver­band sprach von ein­er feindlichen Über­nahme und nan­nte den Bun­desvor­sitzen­den Matthias Faust „eine Schande für das deutsche Volk“. Man werde juris­tis­che Schritte ein­leit­en und die Beschlüsse des Parteitages gerichtlich anfecht­en, sagte Wiech­mann vor dem hölz­er­nen Tor der „Erleb­niss­che­une“ des „Hotels roman­tis­ch­er Fach­w­erk­hof“ in Kirch­heim. Dort ver­wehrten die Ord­ner um den NPD-“Ordnungsdienst“ von Man­fred Börm der Presse den Zutritt. Akkred­i­tierungswün­sche von einzel­nen Jour­nal­is­ten waren mit Hin­weis auf die begren­zten Plätze bere­its in den Tagen zuvor abgelehnt wor­den. Auch vor Ort galt das Mot­to: erst DVU-Mit­glieder, dann Gäste und erst danach würde man darüber nach­denken, ob die Presse ein­ge­lassen würde.

Dabei war das partei­in­terne Inter­esse an dem sog. „Ver­schmelzungsparteitag“ ger­ing: inklu­sive Per­son­al und Gästen aus der NPD zählten die Beamten des Ord­nungsamtes rund 160 Besuch­er. Erst am Fre­ita­gnach­mit­tag hat­te das Ver­wal­tungs­gericht der Partei die Nutzung der „Erleb­niss­che­une“ ges­tat­tet. Die Richter hat­ten jedoch darauf hingewiesen, dass aus bau­rechtlichen Grün­den die Ober­gren­ze von 250 Per­so­n­en einge­hal­ten wer­den müsse.

Abse­hbares Ergeb­nis nach Abzug der Gegner

Das Ergeb­nis der Abstim­mung über­raschte nach dem insze­nierten Abzug der Fusion­s­geg­n­er wenig: Bei 70 Ja und sechs Nein-Stim­men votierte die DVU für die „Ver­schmelzung“ mit der NPD, drei Mit­glieder enthiel­ten sich. Die geringe Zahl der stimm­berechtigten Mit­glieder bekräftigt den Ruf DVU, rund 20 Jahre nach ihrer Grün­dung in der Bedeu­tungslosigkeit zu versinken. Ohne­hin hat­te der inzwis­chen zurück­ge­tretene Parteivor­sitzende und recht­sex­treme Ver­leger Ger­hard Frey erst auf die Rück­zahlung von rund 980.000 Euro verzicht­en müssen, um den Weg zu einem Zusam­men­schluss der bei­den Parteien möglich zu machen. Daraufhin hat­te die NPD auf ihrem Parteitag im Novem­ber für die Fusion votiert, auch wenn schon dort das Wort von der „poli­tis­chen Leiche“ die Runde machte. Die für den Zusam­men­schluss notwendi­ge Urab­stim­mung unter den NPD-Parteim­it­gliedern ergab 95.16 Prozent für den Zusam­men­schlu­us. Für die knapp 4.000 Mit­glieder der DVU-Partei ste­ht diese Befra­gung noch aus, laut Ver­schmelzungsver­trag sollte sie bis zum 15. Dezem­ber d.J. abgeschlossen sein. An das erk­lärte Ziel, den Zusam­men­schluss unter dem Namen „NPD. Die Volk­sunion“ zum 1. Jan­u­ar des kom­menden Jahres präsen­tieren, glauben inzwis­chen nicht ein­mal Opti­mis­ten. Zu ein­er weit­eren Verzögerung dürften die angekündigten rechtlichen Schritte der Fusion­s­geg­n­er führten.

„Keine Tol­er­anz für Intoleranz“

Begleit­et wurde der Parteitag von Protesten des Kirch­heimer Bünd­nis gegen Rechts in Sichtweite des „roman­tis­chen Fach­w­erk­hofs“ in der Mitte des 700 Ein­wohn­er zäh­len­den Ortes. In Rich­tung der uner­wün­scht­en Gäste erk­lärte Kirch­heims Bürg­er­meis­ter Hans-Jür­gen Langer „Das ist schon ein arm­seliges Völkchen da drüben“ – zu diesem Zeit­punkt hat­ten sich etwa 50 Per­so­n­en gegenüber ver­sam­melt. Eine Sprecherin des Bünd­niss­es begrüßte die zuerst vom Lan­drat­samt ver­hängte Unter­sa­gungsver­fü­gung. Auch wenn das Gericht das Ver­bot gekippt habe, sei dies ein pos­i­tives Zeichen für den Protest gegen die Intol­er­anz in Kirch­heim. An die Adresse des Besitzers der Erleb­niss­che­une, Rain­er Kutz, richteten sich während der dreistündi­gen Kundge­bung klare Worte: „Ver­lassen Sie Kirch­heim mit Ihrem Nazi­pack“. Seit dem Parteitag der Thüringer NPD im Feb­ru­ar 2009 find­en auf dem Gelände immer wieder Neon­aziver­anstal­tun­gen und Recht­srock­konz­erte statt. Auf die ren­ovierungs­bedürftige Haus­front anspie­lend, sagte eine Sprecherin, bei der Kutz-Immo­bilie bröck­ele es hof­fentlich nicht nur beim Putz, son­dern auch im Inneren. Denn dann müsse auch Kutz bald „die Flinte ins Korn wer­fen“. Nach rund drei Stun­den waren neben den Gegen­demon­stran­ten auch die Absper­r­git­ter vor der „Erbeniss­che­une“ und viele der eingestzten Beamten ver­schwun­den. Während die Parteim­it­glieder im Gebäudein­neren noch für das Ende der DVU stimmten, regel­ten die NPD-Ord­ner weit­er­hin nach ihren Regeln den Ein­gang zur Sche­une. Das musste offen­bar auch der Neon­azi Chris­t­ian Worch am eige­nen Leib erfahren: wie ein recht­sex­tremes Inter­net­por­tal kol­portiert, wurde auch er nicht ein­ge­lassen und musste vor der Tür bleiben. Doch ein Wieder­se­hen mit der DVU bah­nt sich schon in den kom­menden Tagen an: dann näm­lich wird es vor Gericht um die Schulden in Höhe von 50.000 Euro gehen, die die Noch-Partei bei Worch hat.

Siehe auch:
taz.de — NPD schluckt DVU
npd-blog.info: Hochzeit der Schrumpfgermanen