Die zwei großen rechtsextremen Parteien in Deutschland, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion (DVU), fusionieren. Die neue Partei soll NPD – Die Volksunion heißen.
Ändern wird sich aber nicht viel, denn die „DVU ist am Ende”, so der Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Es gäbe kaum noch personelle Strukturen und eben so wenig finanzielle Mittel. Laut dem deutschen Verfassungsschutz hat die DVU zwar noch mehr als 4000 Mitglieder, ein großer Teil davon sind aber Karteileichen. (taz.de)
Ein Artikel von npd-blog.info:
DVU schafft sich ab
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFOAuf ihrem außerordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringischen Kirchheim hat die „Deutsche Volksunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verließen die Mitglieder der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die die Fusionsgegner bereits im September eingereicht hatten, fehlen auf der Tagesordnung in Kirchheim. Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhalten haben, der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann zeigt empört die Belege und sagt: „Das Ganze ist nur noch eine Farce“.
Max Branghofer vom nordrhein-westfälischen Landesverband sprach von einer feindlichen Übernahme und nannte den Bundesvorsitzenden Matthias Faust „eine Schande für das deutsche Volk“. Man werde juristische Schritte einleiten und die Beschlüsse des Parteitages gerichtlich anfechten, sagte Wiechmann vor dem hölzernen Tor der „Erlebnisscheune“ des „Hotels romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim. Dort verwehrten die Ordner um den NPD-“Ordnungsdienst“ von Manfred Börm der Presse den Zutritt. Akkreditierungswünsche von einzelnen Journalisten waren mit Hinweis auf die begrenzten Plätze bereits in den Tagen zuvor abgelehnt worden. Auch vor Ort galt das Motto: erst DVU-Mitglieder, dann Gäste und erst danach würde man darüber nachdenken, ob die Presse eingelassen würde.
Dabei war das parteiinterne Interesse an dem sog. „Verschmelzungsparteitag“ gering: inklusive Personal und Gästen aus der NPD zählten die Beamten des Ordnungsamtes rund 160 Besucher. Erst am Freitagnachmittag hatte das Verwaltungsgericht der Partei die Nutzung der „Erlebnisscheune“ gestattet. Die Richter hatten jedoch darauf hingewiesen, dass aus baurechtlichen Gründen die Obergrenze von 250 Personen eingehalten werden müsse.
Absehbares Ergebnis nach Abzug der Gegner
Das Ergebnis der Abstimmung überraschte nach dem inszenierten Abzug der Fusionsgegner wenig: Bei 70 Ja und sechs Nein-Stimmen votierte die DVU für die „Verschmelzung“ mit der NPD, drei Mitglieder enthielten sich. Die geringe Zahl der stimmberechtigten Mitglieder bekräftigt den Ruf DVU, rund 20 Jahre nach ihrer Gründung in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ohnehin hatte der inzwischen zurückgetretene Parteivorsitzende und rechtsextreme Verleger Gerhard Frey erst auf die Rückzahlung von rund 980.000 Euro verzichten müssen, um den Weg zu einem Zusammenschluss der beiden Parteien möglich zu machen. Daraufhin hatte die NPD auf ihrem Parteitag im November für die Fusion votiert, auch wenn schon dort das Wort von der „politischen Leiche“ die Runde machte. Die für den Zusammenschluss notwendige Urabstimmung unter den NPD-Parteimitgliedern ergab 95.16 Prozent für den Zusammenschluus. Für die knapp 4.000 Mitglieder der DVU-Partei steht diese Befragung noch aus, laut Verschmelzungsvertrag sollte sie bis zum 15. Dezember d.J. abgeschlossen sein. An das erklärte Ziel, den Zusammenschluss unter dem Namen „NPD. Die Volksunion“ zum 1. Januar des kommenden Jahres präsentieren, glauben inzwischen nicht einmal Optimisten. Zu einer weiteren Verzögerung dürften die angekündigten rechtlichen Schritte der Fusionsgegner führten.
„Keine Toleranz für Intoleranz“
Begleitet wurde der Parteitag von Protesten des Kirchheimer Bündnis gegen Rechts in Sichtweite des „romantischen Fachwerkhofs“ in der Mitte des 700 Einwohner zählenden Ortes. In Richtung der unerwünschten Gäste erklärte Kirchheims Bürgermeister Hans-Jürgen Langer „Das ist schon ein armseliges Völkchen da drüben“ – zu diesem Zeitpunkt hatten sich etwa 50 Personen gegenüber versammelt. Eine Sprecherin des Bündnisses begrüßte die zuerst vom Landratsamt verhängte Untersagungsverfügung. Auch wenn das Gericht das Verbot gekippt habe, sei dies ein positives Zeichen für den Protest gegen die Intoleranz in Kirchheim. An die Adresse des Besitzers der Erlebnisscheune, Rainer Kutz, richteten sich während der dreistündigen Kundgebung klare Worte: „Verlassen Sie Kirchheim mit Ihrem Nazipack“. Seit dem Parteitag der Thüringer NPD im Februar 2009 finden auf dem Gelände immer wieder Neonaziveranstaltungen und Rechtsrockkonzerte statt. Auf die renovierungsbedürftige Hausfront anspielend, sagte eine Sprecherin, bei der Kutz-Immobilie bröckele es hoffentlich nicht nur beim Putz, sondern auch im Inneren. Denn dann müsse auch Kutz bald „die Flinte ins Korn werfen“. Nach rund drei Stunden waren neben den Gegendemonstranten auch die Absperrgitter vor der „Erbenisscheune“ und viele der eingestzten Beamten verschwunden. Während die Parteimitglieder im Gebäudeinneren noch für das Ende der DVU stimmten, regelten die NPD-Ordner weiterhin nach ihren Regeln den Eingang zur Scheune. Das musste offenbar auch der Neonazi Christian Worch am eigenen Leib erfahren: wie ein rechtsextremes Internetportal kolportiert, wurde auch er nicht eingelassen und musste vor der Tür bleiben. Doch ein Wiedersehen mit der DVU bahnt sich schon in den kommenden Tagen an: dann nämlich wird es vor Gericht um die Schulden in Höhe von 50.000 Euro gehen, die die Noch-Partei bei Worch hat.
Siehe auch:
taz.de — NPD schluckt DVU
npd-blog.info: Hochzeit der Schrumpfgermanen
