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Lesezeit: 4 Minuten

npd-blog.info: „DVU schafft sich ab”

Die zwei gro­ßen rechts­extre­men Par­tei­en in Deutsch­land, die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) und die Deut­sche Volks­uni­on (DVU), fusio­nie­ren. Die neue Par­tei soll NPD – Die Volks­uni­on heißen.

13. Dez. 2010


Ändern wird sich aber nicht viel, denn die „DVU ist am Ende”, so der Lei­ter der For­schungs­stel­le Rechts­extre­mis­mus an der Fach­hoch­schu­le Düs­sel­dorf. Es gäbe kaum noch per­so­nel­le Struk­tu­ren und eben so wenig finan­zi­el­le Mit­tel. Laut dem deut­schen Ver­fas­sungs­schutz hat die DVU zwar noch mehr als 4000 Mit­glie­der, ein gro­ßer Teil davon sind aber Kar­tei­lei­chen. (taz.de)

Ein Arti­kel von npd-blog.info:

DVU schafft sich ab
Von Kai Bud­ler für NPD-BLOG.INFO

Auf ihrem außer­or­dent­li­chen Par­tei­tag zur Fusi­on mit der NPD im thü­rin­gi­schen Kirch­heim hat die „Deut­sche Volks­uni­on“ (DVU) erneut ihr inter­nes Cha­os offen­bart. Bereits knapp eine Stun­de nach dem Beginn der Ver­an­stal­tung ver­lie­ßen die Mit­glie­der der Lan­des­ver­bän­de Ber­lin, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len und Schles­wig Hol­stein unter Pro­test den Par­tei­tag. Der Grund: Anträ­ge, die die Fusi­ons­geg­ner bereits im Sep­tem­ber ein­ge­reicht hat­ten, feh­len auf der Tages­ord­nung in Kirch­heim. Der Bun­des­vor­sit­zen­de der DVU, Mat­thi­as Faust, will sie nicht erhal­ten haben, der nie­der­säch­si­sche Lan­des­vor­sit­zen­de Hans-Gerd Wiech­mann zeigt empört die Bele­ge und sagt: „Das Gan­ze ist nur noch eine Farce“.

Max Brang­ho­fer vom nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­ver­band sprach von einer feind­li­chen Über­nah­me und nann­te den Bun­des­vor­sit­zen­den Mat­thi­as Faust „eine Schan­de für das deut­sche Volk“. Man wer­de juris­ti­sche Schrit­te ein­lei­ten und die Beschlüs­se des Par­tei­ta­ges gericht­lich anfech­ten, sag­te Wiech­mann vor dem höl­zer­nen Tor der „Erleb­nis­scheu­ne“ des „Hotels roman­ti­scher Fach­werk­hof“ in Kirch­heim. Dort ver­wehr­ten die Ord­ner um den NPD-“Ordnungsdienst“ von Man­fred Börm der Pres­se den Zutritt. Akkre­di­tie­rungs­wün­sche von ein­zel­nen Jour­na­lis­ten waren mit Hin­weis auf die begrenz­ten Plät­ze bereits in den Tagen zuvor abge­lehnt wor­den. Auch vor Ort galt das Mot­to: erst DVU-Mit­glie­der, dann Gäs­te und erst danach wür­de man dar­über nach­den­ken, ob die Pres­se ein­ge­las­sen würde.

Dabei war das par­tei­in­ter­ne Inter­es­se an dem sog. „Ver­schmel­zungs­par­tei­tag“ gering: inklu­si­ve Per­so­nal und Gäs­ten aus der NPD zähl­ten die Beam­ten des Ord­nungs­am­tes rund 160 Besu­cher. Erst am Frei­tag­nach­mit­tag hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt der Par­tei die Nut­zung der „Erleb­nis­scheu­ne“ gestat­tet. Die Rich­ter hat­ten jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass aus bau­recht­li­chen Grün­den die Ober­gren­ze von 250 Per­so­nen ein­ge­hal­ten wer­den müsse.

Abseh­ba­res Ergeb­nis nach Abzug der Gegner

Das Ergeb­nis der Abstim­mung über­rasch­te nach dem insze­nier­ten Abzug der Fusi­ons­geg­ner wenig: Bei 70 Ja und sechs Nein-Stim­men votier­te die DVU für die „Ver­schmel­zung“ mit der NPD, drei Mit­glie­der ent­hiel­ten sich. Die gerin­ge Zahl der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der bekräf­tigt den Ruf DVU, rund 20 Jah­re nach ihrer Grün­dung in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu ver­sin­ken. Ohne­hin hat­te der inzwi­schen zurück­ge­tre­te­ne Par­tei­vor­sit­zen­de und rechts­extre­me Ver­le­ger Ger­hard Frey erst auf die Rück­zah­lung von rund 980.000 Euro ver­zich­ten müs­sen, um den Weg zu einem Zusam­men­schluss der bei­den Par­tei­en mög­lich zu machen. Dar­auf­hin hat­te die NPD auf ihrem Par­tei­tag im Novem­ber für die Fusi­on votiert, auch wenn schon dort das Wort von der „poli­ti­schen Lei­che“ die Run­de mach­te. Die für den Zusam­men­schluss not­wen­di­ge Urab­stim­mung unter den NPD-Par­tei­mit­glie­dern ergab 95.16 Pro­zent für den Zusam­men­schlu­us. Für die knapp 4.000 Mit­glie­der der DVU-Par­tei steht die­se Befra­gung noch aus, laut Ver­schmel­zungs­ver­trag soll­te sie bis zum 15. Dezem­ber d.J. abge­schlos­sen sein. An das erklär­te Ziel, den Zusam­men­schluss unter dem Namen „NPD. Die Volks­uni­on“ zum 1. Janu­ar des kom­men­den Jah­res prä­sen­tie­ren, glau­ben inzwi­schen nicht ein­mal Opti­mis­ten. Zu einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung dürf­ten die ange­kün­dig­ten recht­li­chen Schrit­te der Fusi­ons­geg­ner führten.

„Kei­ne Tole­ranz für Intoleranz“

Beglei­tet wur­de der Par­tei­tag von Pro­tes­ten des Kirch­hei­mer Bünd­nis gegen Rechts in Sicht­wei­te des „roman­ti­schen Fach­werk­hofs“ in der Mit­te des 700 Ein­woh­ner zäh­len­den Ortes. In Rich­tung der uner­wünsch­ten Gäs­te erklär­te Kirch­heims Bür­ger­meis­ter Hans-Jür­gen Lan­ger „Das ist schon ein arm­se­li­ges Völk­chen da drü­ben“ – zu die­sem Zeit­punkt hat­ten sich etwa 50 Per­so­nen gegen­über ver­sam­melt. Eine Spre­che­rin des Bünd­nis­ses begrüß­te die zuerst vom Land­rats­amt ver­häng­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gung. Auch wenn das Gericht das Ver­bot gekippt habe, sei dies ein posi­ti­ves Zei­chen für den Pro­test gegen die Into­le­ranz in Kirch­heim. An die Adres­se des Besit­zers der Erleb­nis­scheu­ne, Rai­ner Kutz, rich­te­ten sich wäh­rend der drei­stün­di­gen Kund­ge­bung kla­re Wor­te: „Ver­las­sen Sie Kirch­heim mit Ihrem Nazi­pack“. Seit dem Par­tei­tag der Thü­rin­ger NPD im Febru­ar 2009 fin­den auf dem Gelän­de immer wie­der Neo­na­zi­ver­an­stal­tun­gen und Rechts­rock­kon­zer­te statt. Auf die reno­vie­rungs­be­dürf­ti­ge Haus­front anspie­lend, sag­te eine Spre­che­rin, bei der Kutz-Immo­bi­lie brö­cke­le es hof­fent­lich nicht nur beim Putz, son­dern auch im Inne­ren. Denn dann müs­se auch Kutz bald „die Flin­te ins Korn wer­fen“. Nach rund drei Stun­den waren neben den Gegen­de­mons­tran­ten auch die Absperr­git­ter vor der „Erbenis­scheu­ne“ und vie­le der ein­gestz­ten Beam­ten ver­schwun­den. Wäh­rend die Par­tei­mit­glie­der im Gebäu­de­inne­ren noch für das Ende der DVU stimm­ten, regel­ten die NPD-Ord­ner wei­ter­hin nach ihren Regeln den Ein­gang zur Scheu­ne. Das muss­te offen­bar auch der Neo­na­zi Chris­ti­an Worch am eige­nen Leib erfah­ren: wie ein rechts­extre­mes Inter­net­por­tal kol­por­tiert, wur­de auch er nicht ein­ge­las­sen und muss­te vor der Tür blei­ben. Doch ein Wie­der­se­hen mit der DVU bahnt sich schon in den kom­men­den Tagen an: dann näm­lich wird es vor Gericht um die Schul­den in Höhe von 50.000 Euro gehen, die die Noch-Par­tei bei Worch hat.

Sie­he auch:
taz.de — NPD schluckt DVU
npd-blog.info: Hoch­zeit der Schrumpfgermanen

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