BRD: Kein Wellness für NPD-Chef

Der Slo­gan ist ein­fach, aber nicht immer passend: Nazis raus! Ja, wohin sollen sie denn, die braunen Kam­er­aden? Als der Chef der NPD, Udo Voigt, Well­ness in einem Bran­den­burg­er Hotel buchte, da passte er aber .

Auch ein NPD-Chef will sich mal was gön­nen als Entspan­nung für über­reizte Stimm­bän­der und so buchte Voigt für sich und seine Frau einen Kurzurlaub im Well­ness-Hotel. Zehn Tage vor Antritt des Urlaubs erteilte der Hoteldirek­tor Hausver­bot und begrün­dete dies damit, dass die poli­tis­che Überzeu­gung von Voigt nicht mit dem Ziel des Haus­es, jedem Gast ein Wohlfüh­ler­leb­nis zu bieten, vere­in­bar sei. Über­set­zt: beim Anblick von Voigt vergeht’s einem / einer!


Udo Voigt Bildquelle

Voigt wollte sich das nicht bieten lassen und klagte – wegen Diskri­m­inierung ! Die Strate­gie kön­nte er von der FPÖ abgeschaut haben. Das Landgericht Frankfurt/Oder entsch­ied jeden­falls, dass der Hoteldirek­tor zu Recht dem Nazi das Well­ness ver­wehrt habe. Der Ver­weis von Voigt auf das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz greife nicht, da dieses zwar vor eth­nis­ch­er Diskri­m­inierung schütze, nicht aber vor weltan­schaulich­er: „Der deutsche Geset­zge­ber hat das bewusst so gewollt, damit ins­beson­dere Anhänger recht­sradikalen Gedankenguts das Gesetz nicht dafür nutzen, sich Zugang zu Geschäften zu ver­schaf­fen, die ihnen aus anerken­nenswerten Grün­den ver­weigert wur­den.“ (Salzburg­er Nachricht­en, 23.11.2010).

Der Kom­men­ta­tor in den „SN“, Mag. Alexan­der Warzilek, set­zt noch nach: „Dieser Stand­punkt ist ver­ständlich. Mein­er Ansicht nach wäre es para­dox, wenn Poli­tik­er, die ich ihrer poli­tis­chen Arbeit Extrem­po­si­tio­nen vertreten und dabei immer wieder auf Diskri­m­inierun­gen set­zen, von Antidiskri­m­inierungs­ge­set­zen prof­i­tieren“.

Für Öster­re­ich gilt übri­gens eine ähn­liche Geset­zes­lage. Der Unter­schied liegt in der Prax­is. In Serfaus/Tirol, einem Dorf, in dem sich einzelne Hotels auf ortho­doxe Juden und Jüdin­nen spezial­isiert haben, wur­den in einem (anderen) Hotel jüdis­che Gäste, die vom Nacht­porti­er aufgenom­men wur­den, vom Hotelchef wieder raus­ge­wor­fen: „Ich will hier keine Juden haben!“ ( die Süd­deutsche Zeitung berichtete aus­führlich über diesen und einen vorherge­hen­den Vor­fall aus Ser­faus: Süd­deutsche). Am näch­sten Tag wurde auch der Nacht­porti­er, der die Gäste ger­ade auf ihr Zim­mer begleit­en wollte, entlassen.

Udo Voigt, der NPD-Chef ist in die Beru­fung gegen das Urteil des Landgericht­es gegan­gen, die Medi­en berichteten über den Rauss­chmiss und die Beru­fung. Von der Abweisung in Ser­faus heuer berichtete nur die „SZ“. Ob die abgewiese­nen Gäste eine Klage wegen eth­nis­ch­er bzw. religiös­er Diskri­m­inierung einge­bracht haben, geht aus dem Beitrag nicht hervor.