ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Ges­tern in den spä­ten Abend­stun­den haben wir im Natio­nal­rat wie­der das lei­di­ge The­ma dis­ku­tiert: Soll es eine Abwahl­mög­lich­keit für einen Natio­nal­rats­prä­si­den­ten geben? Der „Mar­tin-Graf-Schutz­ver­ein“ – also die ÖVP – ist dage­gen und macht dem fei­nen blau­en Her­ren nach wie vor die Mau­er. Man kann ja nie wis­sen, ob man die­se Burschen(schafter) nicht doch noch ein­mal für eine Koali­ti­on brau­chen kann.
Zu den Fak­ten: Außer dem Prä­si­di­um des Natio­nal­ra­tes und der Volks­an­walt­schaft gibt es kein Staats­or­gan, das nicht abge­wählt wer­den kann. Prä­si­den­tin Bar­ba­ra Pram­mer ja schon vor Mona­ten einen grund­ver­nünf­ti­gen Vor­schlag gemacht: Dem­nach soll­te eine Abwahl nur mög­lich sein, wenn die Unter­schrift der Hälf­te aller Abge­ord­ne­ten dafür ist. Abge­wählt wer­den soll dann nach einer „Nach­denk- und Abküh­lungs­pha­se“ mit Zwei-Drit­tel-Mehr­heit. Dage­gen kann eigent­lich nie­mand etwas haben. Wovor hat also die ÖVP Angst? Vor sich selbst? Vor den Abge­ord­ne­ten? War­um will sie, dass zwar der Bun­des­prä­si­dent oder der Rech­nungs­hof­prä­si­dent (die­ser sogar mit ein­fa­cher Mehr­heit!) abge­wählt wer­den kön­nen, nicht aber ein 3. Nationalratspräsident?

Es gibt kei­ne über­zeu­gen­den Argu­men­te gegen eine Abwahl­mög­lich­keit. Bis es soweit ist, kann Graf in sei­ner Funk­ti­on als drit­ter Natio­nal­rats­prä­si­dent wei­ter den Vor­sit­zen­den der Kul­tus­ge­mein­de beschimp­fen – legi­ti­miert von SPÖ und ÖVP –, kann wei­ter sei­ne Mit­ar­bei­ter aus der rechts­extre­men Sze­ne rekru­tie­ren, kann wei­ter inter­na­tio­nal geäch­te­te Rechts­extre­mis­ten ins Par­la­ment ein­la­den usw..

Ver­ant­wort­lich dafür ist die ÖVP. Sie hat anschei­nend kein Pro­blem damit, obwohl inzwi­schen ja sogar FPÖ-Füh­rer Stra­che sei­nen Natio­nal­rats­prä­si­den­ten als Belas­tung emp­fin­det und ver­sucht, ihn ins rech­te Win­kerl zu stel­len. Die ÖVP hin­ge­gen ist unver­dros­sen und hart­nä­ckig um einen Schutz­schild für Graf bemüht. Sie fürch­tet sich näm­lich vor dem Ver­lust einer mög­li­chen Koali­ti­ons­op­ti­on. Ich habe mei­ne Rede ges­tern daher mit einer Auf­for­de­rung an die ÖVP-Frak­ti­on been­det: „Zie­hen Sie bit­te in die­ser Ange­le­gen­heit die Gren­zen, mei­ne Damen und Her­ren von der schwar­zen Frak­ti­on, lesen Sie ein biss­chen in der Bibel! Fürch­tet euch nicht!“

Text: Harald Walser