ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Gestern in den späten Abend­stun­den haben wir im Nation­al­rat wieder das lei­di­ge The­ma disku­tiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nation­al­rat­spräsi­den­ten geben? Der „Mar­tin-Graf-Schutzvere­in“ – also die ÖVP – ist dage­gen und macht dem feinen blauen Her­ren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wis­sen, ob man diese Burschen(schafter) nicht doch noch ein­mal für eine Koali­tion brauchen kann.
Zu den Fak­ten: Außer dem Prä­sid­i­um des Nation­al­rates und der Volk­san­waltschaft gibt es kein Staat­sor­gan, das nicht abgewählt wer­den kann. Präsi­dentin Bar­bara Pram­mer ja schon vor Monat­en einen grund­vernün­fti­gen Vorschlag gemacht: Dem­nach sollte eine Abwahl nur möglich sein, wenn die Unter­schrift der Hälfte aller Abge­ord­neten dafür ist. Abgewählt wer­den soll dann nach ein­er „Nach­denk- und Abküh­lungsphase“ mit Zwei-Drit­tel-Mehrheit. Dage­gen kann eigentlich nie­mand etwas haben. Wovor hat also die ÖVP Angst? Vor sich selb­st? Vor den Abge­ord­neten? Warum will sie, dass zwar der Bun­de­spräsi­dent oder der Rech­nung­shof­präsi­dent (dieser sog­ar mit ein­fach­er Mehrheit!) abgewählt wer­den kön­nen, nicht aber ein 3. Nationalratspräsident?

Es gibt keine überzeu­gen­den Argu­mente gegen eine Abwahlmöglichkeit. Bis es soweit ist, kann Graf in sein­er Funk­tion als drit­ter Nation­al­rat­spräsi­dent weit­er den Vor­sitzen­den der Kul­tus­ge­meinde beschimpfen – legit­imiert von SPÖ und ÖVP –, kann weit­er seine Mitar­beit­er aus der recht­sex­tremen Szene rekru­tieren, kann weit­er inter­na­tion­al geächtete Recht­sex­trem­is­ten ins Par­la­ment ein­laden usw..

Ver­ant­wortlich dafür ist die ÖVP. Sie hat anscheinend kein Prob­lem damit, obwohl inzwis­chen ja sog­ar FPÖ-Führer Stra­che seinen Nation­al­rat­spräsi­den­ten als Belas­tung empfind­et und ver­sucht, ihn ins rechte Winkerl zu stellen. Die ÖVP hinge­gen ist unver­drossen und hart­näck­ig um einen Schutzschild für Graf bemüht. Sie fürchtet sich näm­lich vor dem Ver­lust ein­er möglichen Koali­tion­sop­tion. Ich habe meine Rede gestern daher mit ein­er Auf­forderung an die ÖVP-Frak­tion been­det: „Ziehen Sie bitte in dieser Angele­gen­heit die Gren­zen, meine Damen und Her­ren von der schwarzen Frak­tion, lesen Sie ein biss­chen in der Bibel! Fürchtet euch nicht!“

Text: Har­ald Walser