Linz: Peinliche Anzeige

Im April erklärte die Polizei dem „Falter“, sie sei auf die Beschwerde einer Passantin gegen die Ausstellung tätig geworden, habe die Plakate abgenommen und sie anschließend vernichtet. Auch der Verfassungsschutz soll in die Aktion involviert gewesen sein und habe die Bilder als „rassistisch“ bewertet.

Die Stadtführerin Beate Hofstadler, die schon vor Beginn der Ausstellung ein Plakat herunterriss, bezeichnete damals die Plakataktion von Marika Schmiedt als „Diffamierungen des ungarischen Volkes“ und gab an, die Ausstellung fotografiert und die Fotos an das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten und an die Wiener Rechtsanwältin Dr. Barki weitergeleitet zu haben. Eine Sachverhaltsdarstellung von Barki fand sich dann auch auf „unzensuriert.at“.

Bilder der Ausstellung und der heruntergerissenen Plakate auf stwst.at – Die Gedanken sind frei

Geht es nach der Anfragebeantwortung der Innenministerin, soll sich das alles ganz anders abgespielt haben. Ein Redakteur der „Oberösterreichischen Nachrichten“ habe am 16.4. über einen Telefonanruf die „Amtshandlung“ gegen die Kunstaktion ausgelöst. Das erscheint mehrfach merkwürdig: Zum einen gab es in den „OÖN“ am 15.4. einen kurzen Bericht, in dem es zur Ausstellung hieß: „Nachdenklich wird man an der Plakatausstellung Marika Schmiedts, die das Thema Rassismus kritisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz.“

Zum zweiten berichtet der „Falter“ (Nr. 30/ 2013), dass es ihm nicht gelungen sei, einen Redakteur der „OÖN“ ausfindig zu machen, der sich über die Ausstellung beschwert haben will. Eigentlich hätte der „Falter“ gleich zwei Redakteure finden müssen, denn in der Anfragebeantwortung schreibt die Innenministerin, dass ein „Kollege“ des telefonierenden Redakteurs ebenfalls „rassistischen Inhalt“ bei der Kunstausstellung festgestellt habe.

Das Landesamt für Verfassungsschutz, so die Innenministerin, habe dann am 2. Mai 2013 eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen die Künstlerin erstattet. Ab diesem Zeitpunkt war die Staatsanwaltschaft Linz für die Ermittlungen zuständig. Vorher allerdings „wurden Ermittlungen ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft im Sinne der Strafprozessordnung durchgeführt, da vorerst ein dringender Tatverdacht im Hinblick auf § 283 Strafgesetzbuch gegeben war“. Ein dringender Tatverdacht der Verhetzung bei einer Künstlerin, die den Rassismus an Roma thematisiert?

Mittlerweile gibt es keinen Tatverdacht mehr – weder dringend noch sonstwie. Die Anzeige bzw. Ermittlung gegen die Künstlerin Marika Schmiedt wurde eingestellt. Die Anzeige, die von den VeranstalterInnen der Ausstellung wegen des Verdachts des Diebstahls der Collagen eingebracht wurde, allerdings auch. Das Motto der Exekutive, die sich mit ihrer Vorgangsweise ziemlich blamiert hat, scheint zu sein: Schwamm drüber!