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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Verfängliche Bilder

Die Nato­na­le Volks­par­tei (NVP) des Robert Fal­ler könn­te dem­nächst straf­recht­li­che Pro­ble­me bekom­men — berich­tet der „Blick nach rechts”. Das freut uns. Noch mehr freut uns die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­schüt­zer: Fal­ler und sei­ne Kame­ra­den haben stolz neben den Geis­tes­rie­sen von der NPD posiert, sich dabei foto­gra­fie­ren las­sen und die Fotos auf ihre Home­page gestellt.

Wir über­le­gen, alle Fotos, auf denen öster­rei­chi­sche Neo­na­zis mit deut­schen, unga­ri­schen, rumä­ni­schen, bul­ga­ri­schen, tsche­chi­schen usw… Neo­na­zis abfo­to­gra­fiert wur­den, zu veröffentlichen.
Wenn der Ver­fas­sungs­schutz bzw. die Staats­an­walt­schaf­ten tätig wür­den, wür­de uns das noch mehr freuen.

8. Juli 2010

Hier der Bericht von „Blick nach rechts” und gleich ein Foto von Gott­fried Küs­sel dazu, wie er bei den tsche­chi­schen Neo­na­zis in Brno eine Anspra­che hält:

BVT, bit­te über­neh­men Sie!

Küssel in Brno
Gott­fried Küs­sel in Brno

http://www.bnr.de/content/verfaengliche-bilder

Verfängliche Bilder

Natio­na­le Volks­par­tei in Öster­reich vor Ankla­ge wegen NS-Wiederbetätigung.

Die rechts­extre­me Natio­na­le Volks­par­tei (NVP) hat sich selbst ein Bein gestellt:
Die Teil­nah­me am NPD-Bay­ern­tag am 12. Juni in Buch­ho­fen könn­te der Grup­pie­rung den Kopf kosten.

Die Par­tei um den bekann­ten ober­ös­ter­rei­chi­schen Rechts­extre­mis­ten Robert Fal­ler gilt als Sam­mel­be­cken für Anhän­ger aus allen rechts­extre­men Spek­tren bis hin zu Deutsch­na­tio­na­len. Ein­zel­ne Mit­glie­der der Par­tei waren wie­der­holt auf Auf­mär­schen in Deutsch­land zu beob­ach­ten, von NPD-Demos bis hin zum 1. Mai der Frei­en Kräf­te in Schweinfurt.

Pla­gi­at einer SS-Lehrschrift

Seit mehr als zwei Jah­ren beschäf­tigt die NVP zudem die Behör­den. Im August 2009 wur­de der Par­tei das Antre­ten zur Land­tags­wahl in Ober­ös­ter­reich ver­bo­ten. Begrün­dung: Das Par­tei­pro­gramm sei ein Pla­gi­at einer SS-Lehr­schrift. Damit stel­le die Kan­di­da­tur einen Akt der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung dar. In die Rich­tung ermit­telt seit­dem auch der Staats­schutz unter Füh­rung der Staats­an­walt­schaft Linz.

Bis­her wies Fal­ler jeg­li­che Vor­wür­fe zurück, dem rechts­extre­men Spek­trum anzu­ge­hö­ren. Doch nicht nur ein­schlä­gi­ges Mate­ri­al, das die­se Woche bei Haus­durch­su­chun­gen bei Fal­ler sowie einem wei­te­ren Spit­zen­funk­tio­när gefun­den wur­de, erschwert die­se Argumentation.

Begeis­tert von Frank Rennicke

Wie jetzt bekannt wur­de, war die NVP auch mit einem eige­nen Info­stand auf dem NPD-Bay­ern­tag ver­tre­ten. Stolz wie ein Grou­pie ließ sich Fal­ler dabei mit NPD-Pro­mi­nenz wie Bun­des­chef Udo Voigt, dem Vor­sit­zen­den des baye­ri­schen Lan­des­ver­bands, Ralf Ollert, und dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Udo Pas­törs, ablich­ten. Beson­ders begeis­tert zeig­te er sich vom Tref­fen mit Lie­der­ma­cher Frank Rennicke.

Die­se Fotos wur­den auf der NVP-Home­page auf­ge­lis­tet, den Nach­be­richt dazu schrieb Phil­ipp Has­sel­bach, Kader des „Frei­en Wider­stands Süddeutschlands“.

Anfra­ge an die deut­schen Verfassungsschützer

Für die ober­ös­ter­rei­chi­schen Behör­den ein uner­war­te­tes Geschenk. „Bes­ser geht’s ja gar nicht“, freu­te sich ein hoher Staats­schüt­zer. „Bericht und Fotos wer­den eins zu eins in den Ermitt­lungs­akt des Staats­an­wal­tes wan­dern.“ Die­ser zeigt sich eben­so ange­tan. „Damit füh­ren sie alle Beteue­run­gen, nichts mit der rechts­extre­men Sze­ne zu tun zu haben, ad absur­dum – auf eine der­ma­ßen osten­ta­ti­ve Art und Wei­se, wie man es sich nur wün­schen kann.“

Jetzt läuft eine Anfra­ge an die deut­schen Ver­fas­sungs­schüt­zer. „Wir brau­chen nur noch die offi­zi­el­le Stel­lung­nah­me zum poli­ti­schen Cha­rak­ter der NPD, dann ist alles fix für die Ankla­ge“, heißt es aus der Staatsanwaltschaft.

02. 07. 2010 — Mar­cel Brecht

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