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Filter Schlagwort: Tirol

Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser war der erste, der ab 2013 sys­tem­a­tisiert die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en abge­fragt hat. Sei­ther bilden die Anfrage­beant­wor­tun­gen eine Art Fieberkurve ab, die ten­den­ziell anzeigt, wie rege die recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Szene hierzu­lande unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzuse­hen und in eine länger­fristige Entwick­lung zu stellen. Weit­er…

Wochenschau KW 8/21 (Teil 2)

2x die FPÖ, 2x in Kärn­ten: Die einen haben zweis­prachige Ort­stafeln beschmiert, ein ander­er find­et, es sei notwendig, schießen zu ler­nen. Zwei plöt­zliche Kehrtwen­dun­gen sind bei Gemein­de­v­er­ant­wortlichen zu verze­ich­nen, bei­des nur durch mas­siv­en Druck von außen: In Stillfüss­ing ist der Bürg­er­meis­ter nun doch dafür, dass bei einem Grab für Mit­glieder der Waf­fen-SS auch eine Info kommt, dass die SS eine ver­brecherische Organ­i­sa­tion war, und in Imst hat sich der Gemein­der­at samt Bürg­er­meis­ter dazu durchrin­gen kön­nen, eine nach einem schw­eren Nazi benan­nte Straße umzube­nen­nen. Weit­er…

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 3): Zwischenstopp!

Axel Schlimper (vorne) und unbekannte Person bei der "Ostlandfahrt" der EA

Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivis­ten der Europäis­chen Aktion (EA) wur­den gestern berat­en und verkün­det und – man kann gar nicht oft genug beto­nen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entsch­ieden. Die Urteile sind noch nicht recht­skräftig, denn die Staat­san­waltschaft über­legt noch. Es sollen auch noch weit­ere Ankla­gen und damit Angeklagte nach­fol­gen: ein Zwis­chen­stopp also. Weit­er…

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 2): Das Netzwerk wird sichtbar

Der zweite Prozesstag im Ver­fahren der Repub­lik Öster­re­ich gegen fünf mut­maßliche Neon­azis der Europäis­chen Aktion war fast genau­so inter­es­sant wie der erste. Es gibt nur ein Prob­lem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein aus­geze­ich­netes Pro­tokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage ver­set­zt, die Aus­sagen und Erken­nt­nisse aus dem zweit­en Prozesstag zusam­men­z­u­fassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Prozess Europäische Aktion (Teil 1): Wo sind die anderen?

Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivis­ten der Neon­azi-Gruppe Europäis­che Aktion (EA) in Öster­re­ich! 2017 hat sich die vom Schweiz­er Holo­caustleugn­er und Neon­azi Bern­hard Schaub gegrün­dete EA ange­blich selb­st aufgelöst. Ihr öster­re­ichis­ch­er „Lan­desleit­er“ Hans Berg­er, Ende 2016 in Haft genom­men, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebi­et­sleit­er“ für Wien, fol­gte ihm nach Wal­hal­la nach. Jahre­lange Ermit­tlun­gen führten nun zur Anklage gegen fünf Per­so­n­en. Warum nur fünf? Ein Prozess­bericht vom ersten Tag der Schwurg­erichtsver­hand­lung von Karl Öllinger. Weit­er…

Der rechtsextreme Spruch des Brigadiers

Ein Brigadier des Bun­desheeres dro­ht über sein T‑Shirt denen da oben, die vom Feind bezahlt wür­den, mit Volks­gericht­en. Seine Min­is­terin sus­pendiert ihn daraufhin vom Dienst: Der Spruch stammt von ein­er Neon­azi-Tante. Der Brigadier entschuldigt sich damit, dass er ihn fälschlicher­weise einem deutschen Dichter des 19. Jahrhun­derts, Theodor Körn­er, zugeschrieben und nichts mit Recht­sex­trem­is­mus am Hut habe. Also alles palet­ti? Sich­er nicht. Weit­er…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 2)

Einen weit­er­er Fund von Waf­fen gar­niert mit NS-Devo­tion­alien gab’s in Wien-Florids­dorf. Zwei FPÖ-Gemein­deräte aus Niederöster­re­ich ver­gle­ichen geschichtsvergessen die Coro­na-Maß­nah­men mit dem Nation­al­sozial­is­mus und ger­at­en so in eine ver­harm­losende Schiene. Zumin­d­est mit einem beschäftigt sich nun die Jus­tiz. Die FPÖ Bur­gen­land beschäftigt sich mit sich selb­st – da bah­nt sich die völ­lige Eskala­tion eines schon länger dauern­den Kon­flik­ts an. Aus­gerech­net die Stadt Imst, die bere­its fünf Jahre vor dem Anschluss Hitler zum Ehren­bürg­er ernan­nte, weigert sich, eine nach dem wider­lichen Nazi-Dichter Jakob Kopp benan­nte Straße umzube­nen­nen. Weit­er…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2019 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende Novem­ber kam er: Still und leise wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 online gestellt. Dem im Sep­tem­ber 2019 ein­stim­mig getrof­fe­nen Beschluss des Nationalen Sicher­heit­sheit­srates, dass das Innen­min­is­teri­um auch wieder einen sep­a­rat­en Recht­sex­trem­is­mus­bericht – und den bere­its für 2019 – vor­legen möge, wurde nicht Rech­nung getra­gen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en genauer ange­se­hen und die langjähri­gen Entwick­lun­gen dargestellt. Weit­er…

Wochenschau KW 51/20

Ein Nazi-Pornovideo und andere ein­schlägige Nachricht­en und Fotos bracht­en zwei Vorarl­berg­ern eine bed­ingte Haft- und eine unbe­d­ingte Geld­strafe ein. Anson­sten in Prozessen der let­zten Woche: Nazi-Autoaufk­le­ber, ein pöbel­nder Alko­ho­lik­er mit NS-Devo­tion­alien, „kein  Kom­men­tar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizis­ten in Ottakring wur­den mit Hit­ler­gruß und „Sieg Heil“ emp­fan­gen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jen­em Teil­nehmer an ein­er Coro­na-Leugn­erde­mo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wis­sen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fra­gen jedoch, wieso nie­mand von der Exeku­tive eingeschrit­ten ist. Und das auch noch: wieder ein­mal Waf­fen, dazu Wehrma­cht­shelme – dies­mal in Tirol. Weit­er…