Ein Rechtsirrtum wurde letzte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jährigen Kassier aus Telfs am LG Innsbruck als Vergehen nach § 3g des Verbotsgesetzes zur Last gelegt. Vor dem Geschworenengericht unter der Leitung von Richterin Mag. Nadja Obwieser musste sich der Telfer dafür rechtfertigen, in seiner Wohnung Devotionalien der nationalsozialistischen Ära offen ausgestellt und Whatsapp-Nachrichten mit einschlägigen… Weiter »
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FPÖ – Wieder ein Funktionär verurteilt
Der Facebook-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funktionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufgefallen. Damals veröffentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Ausfälligkeiten, die der FPÖ-Obmann auf Facebook veröffentlicht hatte. Jetzt wurde vor dem Landesgericht Innsbruck gegen den blauen Funktionär verhandelt, der sich „bis zuletzt schulduneinsichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozessbeobachter feststellen… Weiter »
Auf den Hund gekommen: der RFJ Schwaz und sein Schweinskopf
Mit der Feststellung des Tiroler Verfassungsschutzes, gegen zwei Personen werde wegen des Verdachtes ermittelt, dass sie einen Schweinskopf auf dem Grundstück des Kulturvereins ATIB in Schwaz deponiert haben, ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Ein Funktionär ist aus der FPÖ ausgetreten, die Partei geht auf Distanz zum RFJ, die Stadt Schwaz auch, und die Erklärungen… Weiter »
Innsbruck/Kundl: Abwerzgers Hetzer verurteilt
Einem Elektromonteur aus Kundl warf die Anklage vor, durch zwei Postings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Obmanns Markus Abwerzger gegen den § 282 bzw. 283 StGB insofern verstoßen zu haben, als er am 3.6.2016 dazu aufgerufen habe, dass vier verhaftete Personen in einen Bunker gesperrt und dann in die Luft gejagt gehörten, und am 18.8.2016… Weiter »
Schwaz: RFJ-Obmann erkennt seinen Schweinskopf wieder!
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Schwaz veranstaltete am 27. Mai ein Spanferkelessen. Motto des Meetings der Jungkameraden: “Ramadan mit dem RFJ Schwaz“, dokumentiert auf Facebook. Am 28. Mai, knapp nach Mitternacht, wurde ein Schweinskopf auf dem Grundstück des türkischen Vereins ATIB deponiert. Mittlerweile wurde nicht nur die Veranstaltung auf der Facebook-Seite umbenannt, sondern auch die… Weiter »
Innsbruck: Wiederbetätigungsprozess verschoben
Für Mittwoch, 14.6., war beim Landesgericht Innsbruck ein Prozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach § 3 g Verbotsgesetz gegen einen 21-Jährigen angesagt, der in seiner Wohnung NS-Devotionalien zur Schau gestellt, an Dritte weitergegeben und auf Fotos davon auf WhatsApp gepostet haben soll. Der Prozess wurde auf Mittwoch, 19.7. verschoben.
Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster
Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler… Weiter »
Das Schweigen des Peter Wurm (FPÖ)
Am 1. Juni postete der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm auf seiner Facebook-Seite: „Wir haben eine Gesinnungsdiktatur wie in Nordkorea“. Das ist angesichts der Situation in Nordkorea, wo der leiseste Hauch von Kritik in einem Lager oder vor einem Erschießungskommando endet, ein absurder, ja ungeheuerlicher Vorwurf. Wenige Stunden vorher hatte ein Poster auf Wurms Facebook-Seite zum Erschießen… Weiter »
Schwaz: Attacke auf islamische Einrichtung
Bisher unbekannte Täter haben den Kopf eines gegrillten Spanferkels auf einem Grundstück in Schwaz (Tirol) abgelegt, auf dem eine nicht näher definierte islamische Einrichtung beheimatet ist. Das berichtet „unsertirol.com“. Der Schweinskopf wurde in der Nacht auf Montag deponiert, wobei die Uhrzeit erstaunlicherweise ziemlich exakt mit 0.10h angegeben wurde.
Innsbruck: Verhandlung wegen Wiederbetätigung verschoben
Am 15. Mai 2017 hätte eigentlich am Landesgericht Innsbruck eine Verhandlung wegen des Verdachts der Wiederbetätigung stattfinden sollen. Einer Frau (49) war in der Anklage vorgeworfen worden, durch ein Facebook-Posting im November 2016 den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet und damit ein Verbrechen nach § 3 h Verbotsgesetz begangen zu haben. Medienberichte gab es nicht, also erkundigten… Weiter »
