Das Jahr 2021 war nach zwei Jahren des Rückgangs wieder durch einen Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten gekennzeichnet. Die Pandemie hat mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zweifellos dazu beigetragen, worauf möglicherweise auch eine teilweise Verschiebung der Hotspots zurückzuführen ist. Erstmals liegen auch Zahlen zu beteiligten Jugendlichen vor. Weiter…
Zwei Fälle aus Tirol dominieren unsere Rückschau auf die letzte Woche: ein 53-Jähriger hatte in seinem Haus so viele NS-Devotionalien gehortet, dass es einem NS-Museum glich und ein 50-Jähriger sammelte ebenfalls NS-Devotionalien und führte ein Motorrad aus, auf dem er „88“ angebracht hatte. Am 24. schockierten zwei Nachrichten: Identitäre attackierten das Ute Bock Flüchtlingshaus in Wien und mit Willi Resetarits verstarb einer, der sich nicht nur als Musiker, sondern auch durch seine humanitären Aktionen wie der Gründung des Wiener Integrationshauses als verlässlicher Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unvergessen gemacht hat. Weiter…
Zwei Chatgruppen mit viel Nazi-Content sind durch eine anonyme Anzeige aufgeflogen: Mit dabei war ein Polizist, der deswegen in der letzten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheimnis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gingen aus blau verwalteten Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an die Werbeagentur des Rechtsextremen Stefan Magnet. Weiter…
Ein sechsfach vorbestrafter Burgenländer, ein pensionierter Gendarmeriebeamter, ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat: drei Personen, die kürzlich im Zusammenhang mit dem Besitz von illegalen Waffen – wir sprechen hier von großen Mengen! – & NS-Devotionalien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Burgenländer beim Fälschen von Ausweisen unterstützt hat. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind mit milden Strafen davon gekommen. Weiter…
Ein Grazer wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole einkaufen gehen. Zu Hause hatte er trotz Waffenverbot weitere Waffen gehortet. Gewalttätige Übergriffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der letzte Woche waren es mindestens drei. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete hat ihren Prozess wegen Falschaussage hinter sich gebracht, anderen ehemaligen und aktuellen FPÖ-Funktionären steht er möglicherweise noch bevor, denn bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt. Weiter…
Bis vor kurzem kannte vermutlich kaum jemand den Ort Texingtal in Niederösterreich und auch nicht das dortige Dollfuß-Museum. Es ist dem neuen Innenminister und Texingtaler Bürgermeister Karner zu verdanken, dass die Mostviertler Ortschaft samt Museum ins Kreuzfeuer geraten ist. Und mit ihm der Innenminister selbst samt seinem Verhältnis zu einer Diktatur und zum Antisemitismus. Doch Texingtal ist nur ein Beispiel von vielen, wo dem Diktator und Arbeitermörder Dollfuß gehuldigt wird. Weiter…
Eine Hitler-Huldigung im Schlafzimmer, Nazi-Tätowierungen, Eiernockerl samt Hitler-Hund Blondi – das waren die Ingredienzen von drei Prozessen nach dem Verbotsgesetz. In Kufstein wurde ein Betreiber von Neonazi-Webseiten verhaftet, über eine Anklage des Nazi-Rappers „Mr. Bond“ entscheidet nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zentralfriedhof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet. Weiter…
Eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei Neonazis führte – wieder einmal – zu Konfiszierung von Waffen und NS-Devotionalien und zu Anzeigen. Auch wenn vorhergehende Funde, was die Anzahl von Waffen betrifft ungleich größer waren, zeigen auch diese Razzien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stadtrat mit einer braunen Vergangenheit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemeinderatsfraktion das seinerzeitige Symbol der illegalen Nazis, die Kornblume, als Parteizeichen bei der Angelobung des Gemeinderats. Dahingehend ist also alles wie gewohnt. Weiter…
„Alles Wiederbetätigung“ gibt’s im ersten Teil unseres Rückblicks auf die letzte Woche – inklusive jede Menge skurriler Erklärungen. Darunter ein Niederösterreicher, dem beim Lauschen von Hitler-Reden die Tränen der Rührung kamen und der dennoch meinte, kein Nazi zu sein, weil er ja keine entsprechenden Fahnen zu Hause hängen hätte. Ein Flachgauer wiederum vollführte mehrfach in einem Wirtshaus den Hitlergruß, der aber keiner gewesen sein soll, sondern eine Geste, die er aus einem Wikingerfilm abgeschaut habe. Weiter…
Es ist wohl als klassische Projektion zu bezeichnen, wenn ein arbeitsloser Ausländer kritisiert, dass Ausländer nach Österreich kommen, arbeitslos seien und Gelder kassieren. Seine „Kritik“ äußerte er mit einer Hakenkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devotionalien. Am Samstag war wieder einmal Aufmarschtag für Rechtsextreme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gleich Teile eines Cafés verwüstet wurden und die Polizei wegen eines gewalttägigen Übergriffs auf einen Gegendemonstranten in den eigenen Reihen ermitteln muss und in Eisenstadt, wo Küssels „Corona-Querfront“ einen Auftritt hinlegte. Weiter…
