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Filter Schlagwort: Tirol

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

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Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den derzeit an Öster­re­ichs Lan­des­gericht­en abge­han­delt. Let­zte Woche ging es um Hit­ler­grüßerei, eine braun deko­ri­erte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Nef­fen und einen Vater und seinen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Prozess ging’s the­ma­tisch auch um die derzeit­ige Causa Pri­ma in Öster­re­ichs Kul­turbe­trieb: um Dateien, auf denen sex­u­al­isierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weit­er…

Wochenrückblick KW 2/23

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Mit völ­lig unter­schiedlichen Urteilen ende­ten zwei Prozesse gegen Mit­glieder des 2017 zer­schla­ge­nen „Staaten­bund Öster­re­ich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbe­d­ingte Haft- und hohe Geld­strafe aus­fasste und die zweite Angeklagte (Vorarl­berg) mit ein­er niedrigeren bed­ingten Haft- und Geld­strafe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schuldig gesprochen wurde, kann zumin­d­est von außen nicht nachvol­l­zo­gen wer­den. In Wieder­betä­ti­gung­sprozessen ging’s um Alko­hol und unüber­legte Chats – die Nazi-Ide­olo­gie war allen Angeklagten ange­blich fremd. Das kön­nte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das recht­sex­treme Mag­a­zin aus Oberöster­re­ich gräbt offen­bar seine Neon­azi-Wurzeln aus. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

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Mehr als ver­störende Szenen, die in Videos fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Sil­vestere­in­satz in Florids­dorf wieder ein­mal selb­st unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang ungek­lärten Bran­dan­schlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärnt­ner Wirt, der keine Veg­an­er, Hip­pies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Inns­bruck­er Bürg­er­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schweiz­er Ver­schwörungside­ologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigen­tum ste­hen­den Con­gresszen­trum auftreten darf. In Kärn­ten ist das anders. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)

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Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Poli­tik­er in der Steier­mark geliefert hat. Denn für ihn ver­di­ene die Kriegs­gen­er­a­tion (jene aus dem Zweit­en Weltkrieg) „Dank, Anerken­nung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waf­fen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „gren­zen­lose Feigheit und unmoralis­ches Vorge­hen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärn­ten beizu­tra­gen: ein­mal beim Grab­mal für den ehe­ma­li­gen Gauleit­er Friedrich Rain­er und ein zweites bei ein­er Grabtafel für den NS-Ver­brech­er Odi­lo Globoc­nik. Zudem im Ange­bot: zwei Tirol­er Braune, die es irgend­wie darauf anlegten, erwis­cht zu wer­den. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse

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Jen­er Tirol­er (mit­tler­weile ehe­ma­lige) Busun­ternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutsch­iert hat­te, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wieder­betä­ti­gung Platz nehmen musste, sehr klein­laut. In eini­gen weit­eren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz führte die Formel „vom blauen Zus­tand in den braunen” zu unter­schiedlichen Urteilen. Und das Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazis­pruchs. Weit­er…

Corona-Hilfsgelder: Schamloses Handaufhalten?

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„Mit unserem Geld wur­den die Regierungs­fre­unde scham­los bedi­ent. Zeit, das Coro­na-Chaos scho­nungs­los aufzuar­beit­en!“, twit­terte der gescheit­erte Bun­de­spräsi­dentschaft­skan­di­dat Ger­ald Grosz im August 2022. Wie scham­los es war, dass auch er selb­st sich bedi­enen hat lassen, kön­nen wir nicht sagen. Nur die Frage stellen, ob seine Fir­ma, die er auch für die Bewer­bung und Finanzierung sein­er Präsi­dentschaft­skan­di­datur einge­set­zt hat, COVID-Wirtschaft­shil­fen beziehen darf. Und weil wir schon beim Bezug von Coro­na-Hil­f­s­geldern sind: Auch das „Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut St. Jakob in Ost­tirol“, ein Vere­in mit Adresse des FPÖ-Rathausklubs Wien, hat eine Förderung erhal­ten. Weit­er…

Wochenschau KW 46/22

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Nach wie vor flüchtig ist ein oberöster­re­ichis­ch­er Coro­na-Leugn­er, der Ende August bei einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess vorge­laden war und nicht erschienen ist. In Fak­tenchecks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zahlen operiert, um den großen „Bevölkerungsaus­tausch“ her­beizure­den. Und wieder ein Atten­tat auf queere Men­schen, dies­mal in der US-amerikanis­chen Stadt Col­orado Springs. Weit­er…

Vereinsmeier, Schwurbler, Reichsbürger & COVID-Wirtschaftshilfen

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Wann genau der Tirol­er Busun­ternehmer aus Imst gekippt ist, kön­nen wir nicht sagen. Ein Tur­bo war wohl die Pan­demie, in der er nach reichs­bürg­er­lichem Drehbuch unzäh­lige Vere­ine gegrün­det hat, um dort, wie er deklar­i­erte, sein gesamtes Ver­mö­gen zu parken und Mitstreiter*innen gegen Bares in Form von Mit­glieds­beiträ­gen zu ver­sam­meln. Zwei Razz­ien hat er hin­ter sich, bei zwei Ter­mi­nen für einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess ist er nicht erschienen – jet­zt gibt’s eine U‑Haft und ein ein­geleit­etes Konkursver­fahren, obwohl er kräftig von den staatlichen COVID-19-Förderun­gen kassiert hat. Weit­er…

Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 1)

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Zwei über 80-jährige Schwest­ern haben sich eine Anklage wegen Ver­het­zung einge­han­delt, weil sie in einem Freibad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zige­uner” dif­famiert haben sollen. Sehr jung hinge­gen waren ein Brau­nauer und ein Tirol­er, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt wur­den – der Tirol­er mit ein­er bemerkenswerten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­te­lal­ter­lich ist der inzwis­chen nicht mehr unbekan­nte Ter­nitzer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sein­er Leben­s­jahre zu beze­ich­nen, son­dern auch wegen sein­er Ansicht­en und Umgangs­for­men: Er kassierte eben­falls einen (nicht recht­skräfti­gen) Schuld­spruch. Weit­er…

Wochenschau KW 43/22 (Teil 2)

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Der zweite Teil unser­er Rückschau auf die Ereignisse der let­zten Woche ist alleine der FPÖ gewid­met: der Tirol­er, die fast vier Monate gebraucht hat, um bekan­ntzugeben, dass sie Werder Bre­men nun doch nicht kla­gen wird – ange­blich, um Steuergeld zu sparen. Davon scheint die Welser FPÖ-Vize­bürg­er­meis­terin jedoch weniger zu hal­ten. Die „nev­er end­ing sto­ry“ der Graz­er FPÖ hat mit weit­eren Beschuldigun­gen und einem Parteiauss­chluss ihre Fort­set­zung gefun­den. Auf Bun­de­sebene gibt sich die FPÖ als Opfer ein­er ver­meintlichen Polit-Jus­tiz und schwafelt von ein­er Haus­durch­suchung, die jedoch erfun­den ist. Weit­er…