Das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) kritisiert heftig den Entwurf für ein Terror-Symbole-Gesetz,‘mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen‘ verboten wird. Das neue Gesetz sieht höhere (Geld-)Strafen für die Verbreitung dieser Symbole vor als das Abzeichengesetz für die von NS-Symbolen.
Filter Schlagwort: NSU
Vor 34 Jahren: Das Attentat am Münchner Oktoberfest
Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet mühselig die Mordserie der Nazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf: über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Sonderkommissionen und das langwierige Gerichtsverfahren in München, Das größte neonazistisch motivierte Attentat Deutschlands, das am 26.9. 1980 beim Münchner Oktoberfest verübt wurde, ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Die Doku „Anschlag auf die Republik?“ ist auf YouTube abrufbar. Hier… Weiter »
Verfassungsschutzbericht 2014: Was fehlt im Bericht (I)?
Orientiert man sich beim Rechtsextremismus am Verfassungsschutzbericht 2014, dann war das bedeutendste Ereignis im Jahr 2013 die Enttarnung des „Reichstrunkenboldes“ Philip T.. Im Juni 2013 wurde er- so der Bericht – vom BVT enttarnt und festgenommen. War da nicht noch was?
NSU: Fehlentscheidungen und Desinteresse
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages attestiert den Behörden bei der Fahndung nach dem Trio, das später als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt wurde, ein „einziges Desaster“. Der Thüringer Verfassungsschutz habe die Gründung und den Aufbau von rechtsextremen Strukturen gar unterstützt und begünstigt. ⇒ Weiterlesen auf bnr.de.
Verfassungsschutzbericht 2013 (III) Rechtsextreme Gewalt in Österreich
Der Verfassungsschutz weist in seinen Berichten Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation nicht gesondert aus. In der Statistik werden sie unter den „sonstigen Delikten“ nach dem Strafgesetzbuch (StGB) wie gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung usw. eingereiht. Rechtsextreme Gewalt wird so unsichtbar gemacht. Damit entledigt sich der Verfassungsschutz einer – zugegeben –schwierigen, aber notwendigen Aufgabe: was ist unter rechtsextremer Gewalt… Weiter »
Staatsaffäre NSU-Terror
Der von dem Berliner Journalisten Andreas Förster herausgegebene Sammelband „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“ geht offenen Fragen im Aufklärungsdesaster um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach. ⇒ Weiterlesen auf bnr.de – Staatsaffäre NSU-Terror
NSU-Prozess: Strategiewechsel?
Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess Beate Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger – das Gericht muss nun den Weitergang des Verfahrens entscheiden. ⇒ Weiterlesen auf bnr.de – Strategiewechsel?
Nebelgranaten vom Verfassungsschutz
„Systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus“ warfen Mauthausen-Komitee und Antifa-Netzwerk OÖ dem Verfassungsschutz vor, der am Dienstag seinen Verfassungsschutzbericht 2014 präsentierte. Im neuen Bericht lässt sich der Vorwurf der Verharmlosung besonders gut nachvollziehen.
Zehn Jahre nach dem NSU-Anschlag Keupstraße
Bei der Detonation einer ferngezündeten Nagelbombe wurden in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Der Anschlag in der Straße in Köln-Mühlheim, in der überwiegend Menschen mit einem türkischen Hintergrund wohnen, wurde im November 2011 dem Neonazi-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeordnet. Weiterlesen auf publikative.org – Zehn Jahre nach dem NSU-Anschlag… Weiter »
NSU-Ausschuss auch in NRW?
Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne… Weiter »
