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Filter Schlagwort: NSU

Wien: Reconquista gestoppt

Der dänis­che Stu­dent Leon M., der seit 2010 in Wien lebt, wurde am Mon­tag, 19. Jän­ner vom Lan­des­gericht Wien zu ein­er Haft­strafe von zwei Jahren, davon 6 Monate unbe­d­ingt, verurteilt. Das Schwurg­ericht sprach ihn schuldig der NS-Wieder­betä­ti­gung, aber auch der Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren. Das Urteil klingt hart – ist es das wirk­lich? Weit­er…

Slowenien: Prozess wegen Neonazi-Enthüllungen

Wegen der ange­blichen Veröf­fentlichung ver­traulich­er Infor­ma­tio­nen über neon­azis­tis­che Verbindun­gen zur Demokratis­chen Partei (SDS) wurde die slowenis­che Jour­nal­istin Anuš­ka Delić im April 2013 angeklagt. Jet­zt, Anfang 2015, ste­ht sie tat­säch­lich vor Gericht. Im Falle der Verurteilung dro­hen ihr bis zu drei Jahre Haft. Ein poli­tis­ch­er Prozess gegen eine Jour­nal­istin, die eigentlich einen Orden erhal­ten sollte. Weit­er…

Der NSU und die „Cui bono?“-Frage

Beim NSU-Prozess in München hat die Aus­sage des Ex-V-Manns Kai D. weit­ere Fra­gen zur Rolle des Geheim­di­en­stes beim Auf­bau der Neon­azi-Szene aufge­wor­fen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Ver­fas­sungss­chutzes in die Szene eingestiegen. Für Fre­unde von Ver­schwörun­gen der näch­ste Beleg für die eigene Leg­ende. Doch die haben alle einen mas­siv­en Schwach­punkt. Der Text ist auf publikative.org erschienen. Weit­er­lesen auf Blick nach Rechts — Der NSU und die „Cui bono?“-Frage.

Vor 34 Jahren: Das Attentat am Münchner Oktoberfest

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land arbeit­et müh­selig die Mord­serie der Nazi-Gruppe Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund (NSU) auf: über par­la­men­tarische Unter­suchungsauss­chüsse, Son­derkom­mis­sio­nen und das lang­wierige Gerichtsver­fahren in München, Das größte neon­azis­tisch motivierte Atten­tat Deutsch­lands, das am 26.9. 1980 beim Münch­n­er Okto­ber­fest verübt wurde, ist nach wie vor nicht aufgek­lärt. Die Doku „Anschlag auf die Repub­lik?“ ist auf YouTube abruf­bar. Hier zum Beginn der Doku:

[youtube ffg2qUeRp9I] Weit­er…

NSU: Fehlentscheidungen und Desinteresse

Der NSU-Unter­suchungsauss­chuss des Thüringer Land­tages attestiert den Behör­den bei der Fah­n­dung nach dem Trio, das später als „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“ (NSU) bekan­nt wurde, ein „einziges Desaster“. Der Thüringer Ver­fas­sungss­chutz habe die Grün­dung und den Auf­bau von recht­sex­tremen Struk­turen gar unter­stützt und begün­stigt. Weit­er­lesen auf bnr.de.

Verfassungsschutzbericht 2013 (III) Rechtsextreme Gewalt in Österreich

Der Ver­fas­sungss­chutz weist in seinen Bericht­en Gewalt­de­lik­te mit recht­sex­tremer Moti­va­tion nicht geson­dert aus. In der Sta­tis­tik wer­den sie unter den „son­sti­gen Delik­ten“ nach dem Strafge­set­zbuch (StGB) wie gefährlich­er Dro­hung, Sachbeschädi­gung usw. ein­gerei­ht. Recht­sex­treme Gewalt wird so unsicht­bar gemacht. Damit entledigt sich der Ver­fas­sungss­chutz ein­er – zugegeben –schwieri­gen, aber notwendi­gen Auf­gabe: was ist unter recht­sex­tremer Gewalt zu ver­ste­hen? Weit­er…