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Filter Schlagwort: NSU

Slowenien: Prozess wegen Neonazi-Enthüllungen

Wegen der angeblichen Veröffentlichung vertraulicher Informationen über neonazistische Verbindungen zur Demokratischen Partei (SDS) wurde die slowenische Journalistin Anuska Delic im April 2013 angeklagt. Jetzt, Anfang 2015, steht sie tatsächlich vor Gericht. Im Falle der Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Ein politischer Prozess gegen eine Journalistin, die eigentlich einen Orden erhalten sollte. Weiter…

Der NSU und die „Cui bono?“-Frage

Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt. Der Text ist auf publikative.org erschienen. Weiterlesen auf Blick nach Rechts – Der NSU und die „Cui bono?“-Frage.

Vor 34 Jahren: Das Attentat am Münchner Oktoberfest

Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet mühselig die Mordserie der Nazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf: über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Sonderkommissionen und das langwierige Gerichtsverfahren in München, Das größte neonazistisch motivierte Attentat Deutschlands, das am 26.9. 1980 beim Münchner Oktoberfest verübt wurde, ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Die Doku „Anschlag auf die Republik?“ ist auf YouTube abrufbar. Hier zum Beginn der Doku:

[youtube ffg2qUeRp9I] Weiter…

NSU: Fehlentscheidungen und Desinteresse

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages attestiert den Behörden bei der Fahndung nach dem Trio, das später als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt wurde, ein „einziges Desaster“. Der Thüringer Verfassungsschutz habe die Gründung und den Aufbau von rechtsextremen Strukturen gar unterstützt und begünstigt. Weiterlesen auf bnr.de.

Verfassungsschutzbericht 2013 (III) Rechtsextreme Gewalt in Österreich

Der Verfassungsschutz weist in seinen Berichten Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation nicht gesondert aus. In der Statistik werden sie unter den „sonstigen Delikten“ nach dem Strafgesetzbuch (StGB) wie gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung usw. eingereiht. Rechtsextreme Gewalt wird so unsichtbar gemacht. Damit entledigt sich der Verfassungsschutz einer – zugegeben –schwierigen, aber notwendigen Aufgabe: was ist unter rechtsextremer Gewalt zu verstehen? Weiter…