Der dänische Student Leon M., der seit 2010 in Wien lebt, wurde am Montag, 19. Jänner vom Landesgericht Wien zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt. Das Schwurgericht sprach ihn schuldig der NS-Wiederbetätigung, aber auch der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Das Urteil klingt hart – ist es das wirklich? Weiter…
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Slowenien: Prozess wegen Neonazi-Enthüllungen
Wegen der angeblichen Veröffentlichung vertraulicher Informationen über neonazistische Verbindungen zur Demokratischen Partei (SDS) wurde die slowenische Journalistin Anuška Delić im April 2013 angeklagt. Jetzt, Anfang 2015, steht sie tatsächlich vor Gericht. Im Falle der Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Ein politischer Prozess gegen eine Journalistin, die eigentlich einen Orden erhalten sollte. Weiter…
Der NSU und die „Cui bono?“-Frage
Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt. Der Text ist auf publikative.org erschienen. ⇒ Weiterlesen auf Blick nach Rechts — Der NSU und die „Cui bono?“-Frage.
Vor 34 Jahren: Das Attentat am Münchner Oktoberfest
Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet mühselig die Mordserie der Nazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf: über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Sonderkommissionen und das langwierige Gerichtsverfahren in München, Das größte neonazistisch motivierte Attentat Deutschlands, das am 26.9. 1980 beim Münchner Oktoberfest verübt wurde, ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Die Doku „Anschlag auf die Republik?“ ist auf YouTube abrufbar. Hier zum Beginn der Doku:
[youtube ffg2qUeRp9I] Weiter…Verfassungsschutzbericht 2014: Was fehlt im Bericht (I)?
Orientiert man sich beim Rechtsextremismus am Verfassungsschutzbericht 2014, dann war das bedeutendste Ereignis im Jahr 2013 die Enttarnung des „Reichstrunkenboldes“ Philip T.. Im Juni 2013 wurde er- so der Bericht – vom BVT enttarnt und festgenommen. War da nicht noch was? Weiter…
NSU: Fehlentscheidungen und Desinteresse
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages attestiert den Behörden bei der Fahndung nach dem Trio, das später als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt wurde, ein „einziges Desaster“. Der Thüringer Verfassungsschutz habe die Gründung und den Aufbau von rechtsextremen Strukturen gar unterstützt und begünstigt. ⇒ Weiterlesen auf bnr.de.
Verfassungsschutzbericht 2013 (III) Rechtsextreme Gewalt in Österreich
Der Verfassungsschutz weist in seinen Berichten Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation nicht gesondert aus. In der Statistik werden sie unter den „sonstigen Delikten“ nach dem Strafgesetzbuch (StGB) wie gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung usw. eingereiht. Rechtsextreme Gewalt wird so unsichtbar gemacht. Damit entledigt sich der Verfassungsschutz einer – zugegeben –schwierigen, aber notwendigen Aufgabe: was ist unter rechtsextremer Gewalt zu verstehen? Weiter…
Staatsaffäre NSU-Terror
Der von dem Berliner Journalisten Andreas Förster herausgegebene Sammelband „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“ geht offenen Fragen im Aufklärungsdesaster um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach. ⇒ Weiterlesen auf bnr.de — Staatsaffäre NSU-Terror
NSU-Prozess: Strategiewechsel?
Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess Beate Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger – das Gericht muss nun den Weitergang des Verfahrens entscheiden. ⇒ Weiterlesen auf bnr.de — Strategiewechsel?
Nebelgranaten vom Verfassungsschutz
„Systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus“ warfen Mauthausen-Komitee und Antifa-Netzwerk OÖ dem Verfassungsschutz vor, der am Dienstag seinen Verfassungsschutzbericht 2014 präsentierte. Im neuen Bericht lässt sich der Vorwurf der Verharmlosung besonders gut nachvollziehen. Weiter…
