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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Graz: Mit „Heil Hitler“ durch die Stadt

Der Mann mit dem Klein­bus, bei dem quer über die Heck­schei­be „Heil Hit­ler“ auf einem Trans­pa­rent auf­ge­zo­gen war, ist am hell­lich­ten Tag durch Graz gefah­ren. Nicht 1938, son­dern am 29. Juni 2016! Eine Frau foto­gra­fier­te das Auto und schick­te das Foto Johan­nes S., einem Akti­vis­ten der Grü­nen und Alter­na­ti­ven Stu­den­tIn­nen (GRAS). Der erstat­te­te Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung bei der Poli­zei und erfuhr dort Seltsames.

30. Juni 2016

Die Poli­zei, berich­tet „standard.at“ (29.6.16), hat dem Anzei­ger mit­ge­teilt, dass er nicht der ers­te sei. Der Bus sei schon am 24. Juni mit dem „Heil Hitler“-Transparent, auf dem auch die Web­sei­te des Klein­bus­be­sit­zers bewor­ben wur­de, auf der Auto­bahn unter­wegs gewe­sen und ange­zeigt worden.


© „pri­vat

„Der Betrei­ber der auf dem Wagen bewor­be­nen Web­site füh­le sich von der Jus­tiz ver­folgt.“ (standard.at) – auch das ist offen­sicht­lich eine Aus­kunft der Poli­zei. Aller­dings eine, bei der einem der Mund offen bleibt. Gegen wen ermit­telt die Poli­zei bzw. die Staats­an­walt­schaft eigent­lich und wes­we­gen? Wie­der­be­tä­ti­gung ist kein Kava­liers­de­likt, son­dern mit hef­ti­ger Straf­an­dro­hung bewehrt.


© „pri­vat”

Auf der Web­site des Klein­bus­be­sit­zers wird man eben­falls mit „Heil Hit­ler“ begrüßt und ein angeb­li­cher Jus­tiz­skan­dal ange­pran­gert, schreibt die „Klei­ne Zei­tung“ (30.6.16). Johan­nes S., der Anzei­ger, hat auch sein Face­book-Kon­to auf­ge­stö­bert und ist dabei unter den Freund­schaf­ten auf etli­che FPÖ-Poli­ti­ker gesto­ßen: „auf­fal­lend ist die FPÖ-Dich­te“.


Die bewor­be­ne Website

Die ist tat­säch­lich sehr hoch: Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te, Abge­ord­ne­te zum Euro­päi­schen Par­la­ment, ein Lan­des­rat usw.. Dazu noch sehr viel „Nar­ren­saum“, wie der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­par­tei­chef Haim­buch­ner sei­ne rechts­extre­men Par­tei­ka­me­ra­den titu­liert. Der FPÖ-Abge­ord­ne­te Josef Rie­mer ist gar einer, der dem Herrn Fried­rich F. (so heißt der „Heil Hitler“-Mann) schon mehr­mals „lie­be Geburts­tags­grü­ße aus Kitz­eck“ bestellt hat.

Dabei hat Herr F. im ver­gan­ge­nen Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf Irm­gard Griss unter­stützt, ist sogar mit dem Trak­tor durch die Gra­zer Innen­stadt gekurvt, um für sie – wie­der mit selbst­ge­mal­ten trans­pa­ren­ten – Wer­bung zu machen. Als Griss dann kurz vor der Stich­wahl erklär­te, sie wür­de Van der Bel­len wäh­len, wand­te sich F. schwer ent­täuscht wie­der von Griss ab.

Herr F. ist schon seit Jah­ren mit sei­ner Web­sei­te und mit Stra­ßen­ak­tio­nen aktiv – in eige­ner Sache. Mehr­tä­gi­ge Rund­fahr­ten durch Graz mit Trak­tor und „Heil Hitler“-Transparent, berich­tet er auf sei­ner Web­sei­te im Jahr 2013 erstaunt, hät­ten zwar zu meh­re­ren Anzei­gen, aber kei­ner Ankla­ge geführt:

Mit einem Trak­tor und der Auf­schrift ‚SPÖ Polit­jus­tiz’ ‚Heil Hit­ler, oder wie oder was?’ bin ich eini­ge Tage in Graz her­um­ge­fah­ren. Von der Jus­tiz und Pres­se wur­de alles ver­tuscht. Anstatt zu hin­ter­fra­gen. Wo bleibt die Unab­hän­gi­ge Berichterstattung?

Seit Jah­ren befin­det sich Fried­rich F. in einem erbit­ter­ten Klein­krieg mit der Jus­tiz. Ver­leum­dungs­kla­gen, zivil­recht­li­che Pro­zes­se und ein Ver­fah­ren, das nach Dar­stel­lung von F. zu sei­ner Besach­wal­te­rung geführt hat, was auf sei­ner Web­sei­te ziem­lich wirr doku­men­tiert ist. Vor dem Par­la­ment und im Par­la­ment hat er auch schon demons­triert gegen die „SPÖ-Abzo­cke“ und die „SPÖ-Mafia“. Und bei der PDV-Kund­ge­bung am 26.9.2015 in Graz.

Was sich da auch an Vor­ge­schich­te ange­sam­melt haben mag, recht­fer­tigt nicht, dass Exe­ku­ti­ve und Jus­tiz nichts unter­neh­men gegen einen Men­schen, der seit Jah­ren immer wie­der mal mit „Heil Hit­ler“- Trans­pa­rent durch Graz fährt und mit „Heil Hit­ler“ auf sei­ner Web­sei­te provoziert.

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