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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Maissau (NÖ): Provokation von „verbohrten Vollidioten“

Die Debatte um die beim Faschingsumzug in Maissau gezeigten Plakate und Parolen geht weiter. Während einige Strafrechtsexperten eher skeptisch sind, ob die gezeigten Sujets den Tatbestand der NS-Wiederbetätigung oder Verhetzung erfüllen, gibt es erste politische Distanzierungen, und der Obmann des DEV Wilhelmsdorf erklärt, von den hetzerischen Inhalten nichts gewusst zu haben.

10. Feb. 2016

Rund 2.000 EinwohnerInnen hat Maissau und besteht aus etlichen Katastralgemeinden. Da kann man schon mal den Überblick verlieren. Der Obmann des Dorferneuerungsvereins (DEV) Wilhelmsdorf, der für den Wagen mit den hetzerischen Botschaften verantwortlich ist, erklärte jedenfalls dem „Standard“ (9.2.16), er habe „von den hetzerischen Inhalten beim Faschingsumzug nichts gewusst“. Außerdem sei nur einer der für den Wagen verantwortlichen aus Wilhelmsdorf: „Die anderen kenne ich nicht, außerdem waren sie maskiert.“

So schaut Verantwortung aus! Wilhelm Pfannhauser ist nicht nur Obmann des DEV Wilhelmsdorf, sondern auch ÖVP-Gemeinderat in Maissau. Dort hat die ÖVP viele Gemeinderäte – 14 von 19 – und einen Bürgermeister, der sich auch etwas schwertut mit einer klaren Distanzierung. Während Pfannhauser davon spricht, dass er mit den Hetzbotschaften „nichts anfangen“ könne, kleidet der Bürgermeister seinen Hauch von Kritik in die Teflon-Formel: „Es ist hier übers Ziel geschossen worden.“

"Asyl 88" als Nummerntafel eines der Faschingsumzugsautos
„Asyl 88“ als Nummerntafel eines der Faschingsumzugsautos

Die deutlichste politische Verurteilung, die vermutlich auch eine Abrechnung in guter Kenntnis der Zustände in seiner ehemaligen politischen Heimat ÖVP darstellt, kommt vom parteilosen Landtagsabgeordneten Walter Naderer, der von der ÖVP zum Team Stronach gewechselt ist, dieses aber schon 2013 wieder verlassen hat.

Der NÖN (10.2.16) gab Naderer, der selbst ein Maissauer ist, eine deutliche Botschaft mit:

Wenn sich in meiner Heimatgemeinde solches Gedankengut in dieser Art breitmacht und auch noch von alten, verbohrten Vollidioten bejubelt wird, dann schäme ich mich für Maissau.. Das war leider kein irrtümlicher Faschingsscherz eines Einzelnen, sondern eine bewusst gesetzte Provokation, um auszuloten, wie weit sich ein Dorf nach rechts lehnen kann und dabei auch Beifall erntet.. Die gestern offenbarte Seite des Wahnsinns ist leider nur Symptom einer Geisteshaltung, die immer nur unterdrückt aber nie wirklich eliminiert war.

Naderer widersprach auch sehr klar der offiziell verbreiteten Version, wonach der Wagen sofort aus dem Verkehr gezogen worden sei. Noch eine deutliche Reaktion gab es: Sie kam von der Jungen Generation in der SPÖ Niederösterreich, die sich „bestürzt und entsetzt“ über die Maissauer Vorfälle zeigte. Von den anderen im Maissauer Gemeinderat vertretenen Fraktionen SPÖ (4 Mandate) und Neos (1 Mandat) sind keine Reaktionen bekannt.

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Schlagwörter: Hetze | Niederösterreich | ÖVP | Wiederbetätigung

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