Kickls Entgleisungen im ORF-Sommergespräch

Wieder einmal bejubeln die blauen Fans, dass ihr Herbert als angeblicher Sieger das ORF-Sommergespräch verlassen hat. Martin Sellner gratulierte „King Kickl“. Alles erwartbar. Und sonst? Der „Standard“ liefert immerhin einen Faktencheck, bei den meisten anderen Medien ist Schweigen über die rechtsextremen Entgleisungen des blauen Leaders, bestenfalls etwas Kopfschütteln. Dabei gäbe es vieles, worüber man sprechen müsste.

Ist Kickl der Interviewer?

Kickl hat neben Beate Meinl-Reisinger die größte Erfahrung mit Gesprächsformaten wie den ORF-Sommergesprächen – der ORF offensichtlich nicht. Eine sanfte Interviewerin, die einen aggressiven und ausufernden Kickl bändigen soll? Das musste schiefgehen. Schon bald nach Gesprächsbeginn übernahm Kickl unbeeinsprucht die Rolle des Interviewers, richtete die Fragen an die Interviewerin. Nach ungefähr der Hälfte der Gesprächszeit erfolgte eine scheinbare Einigung.

Kickl: „Sie machen die Fragen, ich gebe die Antworten“. Stribl, bestätigend: „Das ist die Rollenverteilung.“ Das war sie leider nie, weder vorher noch nachher. Am besten illustriert das jene Passage, in der Kickl der vermeintlichen Interviewerin den ersten Tiefschlag versetzte:

Stribl: „Die Identitären sind nicht irgendeine Gruppe, sie sind rechtsextrem, sie sind auch zu Gewalt bereit, und sie akzeptieren unsere Form der Demokratie nicht. Warum distanzieren Sie sich nicht stärker von diesen Menschen?“

Kickl: „Jetzt würde ich gerne einmal wissen, wo Sie das herhaben, dass man diese Form der Demokratie nicht akzeptiert. Wo haben Sie das gehört? Das würde ich gerne einmal irgendwo, das würde irgendwann einmal gerne … (…) Wo steht das? Wo haben Sie das her? Wer hat das gesagt? Was ist das Zitat?“

Stribls Hinweis auf den Verfassungsschutz als Quelle kontert Kickl mit einer weiteren Frage: „Frau Stribl, wissen Sie, was noch alles, wissen Sie, was noch alles im Verfassungsschutzbericht drinnen steht?“

Kickl, der identitäre Demokrat

Kickl weiß es vermutlich nicht – er blufft. Bei jedem anderen Gesprächspartner würde der Hinweis auf den Verfassungsschutz als Quelle reichen, bei Kickl nicht. Hätte Stribl das Zitat des Verfassungsschutzes vorgelegt, hätte er wahrscheinlich mit einem anderen Einwand den Beleg entwertet.

Wir liefern das Zitat – aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017, den niemand anderer als der damalige Innenminister Herbert Kickl zu verantworten hatte:

Die Aktivisten der ‚Neuen Rechten‘ beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern.

Hätte das Zitat für Kickl gereicht? Sicher nicht. Warum nicht? Die Identitäre Bewegung Österreich veröffentlicht aktuell keine programmatischen Erklärungen mehr – nur Hochglanzbilder. Ältere Dokumente geben aber Einblick: „Demokratie (…) erfordert eine gewisse Homogenität in der Bevölkerung, damit sie einen gemeinsamen Willen bilden kann.“ (Facebook IBÖ 24.10.12 zit. nach doew.at)

Das Zitat ist in ähnlicher Weise auch im Wahlprogramm der FPÖ von 2024 zu finden. Wir haben hier dazu geschrieben, die ehemalige DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda in einem Gastbeitrag.

So wie FPÖ und die Identitären über eine „homogene Demokratie“ mit einer „homogenen“ Bevölkerung faseln, hat das auch Carl Schmitt, der Vordenker der Nazis, getan – und selbst Hitler hat sein Terrorregime gerne hinter dem Gesülze von einer „germanischen Demokratie“ versteckt.

Kickl, der Zyniker

Was Kickl zur rapiden Erderwärmung zum Besten gegeben hat, kann man nur mehr als zynisch bezeichnen. Die aktuellen Auswirkungen der Klimakrise, Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen mitsamt ihren Auswirkungen auf Landwirtschaft, Lebensmittelpreise usw., fasst Kickl in einem positiven Bekenntnis (!) zu diesem Klimawandel zusammen: Ich würde sagen, wir sind wahrscheinlich die einzige Partei, die sich zum Klimawandel bekennt, ja.

Für den Ausstieg aus fossiler Energie haben wir nach Kickl „noch ein paar Generationen Zeit“. Mehr braucht man zu diesem Kapitel eigentlich nicht zu wissen, um Kickls Ausmaß an Ignoranz zu charakterisieren. Ach ja, Kickl hat auch einen zynischen Trost für alle, die unter den Folgen der Erderwärmung leiden, anzubieten: „[D]er Mensch ist ein Wesen, das sich dadurch auszeichnet, dass es zur Anpassung fähig ist“

Kickl kein Gesinnungsschnüffler?

Von Stribl die personellen Verbindungen der Identitären zur FPÖ befragt, kommt Kickl etliche Male ins Straucheln und flüchtet sich dann in einen Angriff:

Wollen Sie jetzt allen Ernstes haben, dass wir eine Geheimdienstorganisation in der Partei aufbauen? Ja, das würde ich mir gerne anschauen, was das für ein Wirbel wäre, wenn die Freiheitlichen so was hätten, wenn wir versuchen würden, da irgendwelche solche Recherchen anzustellen und Leute bespitzeln, um zu schauen, was da der Hintergrund ist, na da wären sie die Allerersten, die aufschreien würden (…) sogar zu Recht, sage ich.

Zuvor hatte er Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn lobend in Stellung gebracht, weil der eine Antwort auf die Frage, ob Mitarbeiter im Ministerium Aktivisten der Identitären sind, strikt abgelehnt habe.

Kickl ist also gegen Gesinnungsschnüffelei? Nur, wenn es um die Identitären geht. Wenn es um die Mitarbeiter:innen und Funktionär:innen von NGOs geht, dann wollen Kickl und seine blauen Abgeordneten so ziemlich alles wissen.

In einer Anfragenserie vom April 2025 betreffend die Finanzierung von NGOs wollte der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer von den Ministerien etwa wissen, ob es direkte Verbindungen zwischen den abgefragten Vereinen (etwa Greenpeace) „und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren gibt“, „ob Vorstände oder Führungspersonen des Vereins ‚Greenpeace Österreich‘ politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien“ hätten und ob der Verein politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln unterstütze.

Das ist keine blaue Gesinnungsschnüffelei? Es geht jedoch noch viel ärger! In einer weiteren Anfragenserie im Juni 2025 (etwa hier) wollte der FPÖ-Generalsekretär und Abgeordnete Schnedlitz von allen Ministerien in jeweils 2.175 (!) Fragen unter anderem wissen, ob „ein Mitarbeiter Ihres Kabinetts oder Ihrer Partei Mitglied, Mitarbeiter oder Aktivist“ bei einer von etwa 700 genannten NGOs (etwa bei der „Arbeitsgemeinschaft der Alten- und Pflegeheime Oberösterreich“ oder der „Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung Österreich“) sei. Zur Ehrenrettung der befragten Minister:innen sei hier angefügt, dass sie die Antworten auf diese Fragen verweigerten.

Im Unterschied zu den Identitären stand keine der angefragten Organisationen im Verdacht von Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit.

Kickl und die gar nicht blöde Frage

Insgesamt viermal entrüstete sich Kickl über eine angeblich blöde Frage der Interviewerin. Stribl fragte:

Ihre Schwesterpartei, die AfD in Deutschland, die sagt immer wieder, 60 Millionen Menschen in Deutschland sind genug, es braucht nicht 83 Millionen. Österreich hat neun Millionen Einwohner. Wie viele weniger sollen es denn bei uns sein?

Nichts an dieser Frage war blöd. Die AfD hat eine Aussage getroffen, die sehr viel über das Ausmaß ihrer Vorstellungen von Massendeportationen offenbart. Eine gesetzliche Geburtenbeschränkung hat sie ja wohl nicht damit angedacht.

Wenn unter dem verlogenen Schlagwort „Remigration“ blaue Fans Flugzeuge in Endlosschleife abheben lassen, dann ist wohl die Frage mehr als legitim, ob die österreichischen Blauen das Gleiche oder Ähnliches im Sinn haben wie die deutschen Blauen, die mit dem gleichen Schlagwort und den gleichen Bildern und Phantasien operieren.

„Minuszuwanderung ist das Gebot der Stunde“, ist im FPÖ-Wahlprogramm von 2024 zu lesen und unter der Überschrift „Remigration uneingeladener Fremder“ heißt es:

Konkret sieht Remigration die Rückführung aller illegal Eingereisten auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen, die Sicherung der Grenzen, eine Reform des Asyl-, Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrechts sowie die Schaffung und Förderung von Programmen zur freiwilligen Rückkehr vor. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf islamischen Parallelgesellschaften.

Viel deutlicher wird es nicht, aber klar ist: Stopp jeder Zuwanderung, stattdessen Ausweisungen, Asyl nur befristet, keine Staatsbürgerschaft für anerkannte Asylwerber:innen, stattdessen bei „verbesserter Lage“ zurück ins Herkunftsland. Selbst eine bereits verliehene Staatsbürgerschaft soll aberkannt werden können. Insgesamt geht es hier nicht um Tausende, sondern wohl um Hunderttausende Menschen, aber eine Richtzahl wird vermieden. Nur an einer Stelle werden „Millionen“ genannt: In „Migrationszentren“ außerhalb der EU will die FPÖ über ein „Remigrationsbündnis“ mit gleichgesinnten EU-Staaten „Millionen von Menschen eine sichere Unterkunft, Grundversorgung und Ausbildungsmöglichkeiten bieten“.

Die FPÖ denkt bei „Remigration“ also doch an Millionen europaweit, nur behübscht und versteckt sie diese Brutalität hinter einigen sanften Worten.

Die Frage war also nicht „blöd“, sondern höchst berechtigt. Wie geht Kickl damit um? Neben den wiederholt untergriffigen Anwürfen gegen Stribl über die Blödheit der Frage betont er die angeblich zahlreichen Unterschiede zur AfD (wobei ihm da nur die AKW-Frage als Dissens einfällt) und kapriziert sich auf die Feststellung, dass die AfD keine Schwesterpartei sei. Eh nicht, die FPÖ ist viel älter, also eher ein Elternteil der AfD oder auch ihre Lehrerin was sie schon sehr früh – etwa durch den von uns aufgedeckten Vortrag des ehemaligen FPÖ-Landesrates Elmar Podgorschek („Was die AfD von der FPÖ lernen kann“) – eindrücklich demonstriert hat.