Kärnten: Häfn oder Geschichte?

Alfred Gschwendner, Leiter der Bewährungshilfe Neustart in Kärnten, hatte das Projekt Geschichtsunterreiht für vier verurteilte Neonazis geplant. Der „Kleinen Zeitung“ (21.11.14) erzählt er die Intention des Projekts: „Es ging darum, ihnen näherzubringen, welche verheerenden Auswirkungen die Ideologie des dritten Reiches hatte.“

Geplant waren nicht nur ein Unterrichtsprojekt mit Studierenden und Lehrenden von Universität und Volkshochschule, sondern auch Exkursionen zu Gedenkstätten. Nicht eingeplant war, dass die Neonazis Unterreicht und Gedenkarbeit verweigern. Nur einer der vier Täter entschied sich für die „Nachschulung“. Für die anderen bedeutete die Weigerung, dass sie ihre bedingten Haftstrafen absitzen mussten: „Zwei der Verurteilten haben ihre Gefängnisstrafen bereits verbüßt. Einer musste einen Monat in Haft sitzen, der andere drei Monate. Der dritte Täter wurde massiv rückfällig und muss aufgrund mehrerer, einschlägiger Vorstrafen nun insgesamt zweieinhalb Jahre verbüßen. Er befindet sich derzeit in Haft.“ (Kleine Zeitung, 21.11.14)

Der Geschichte-Unterricht ist eine Maßnahme, die Ausstiegsprojekte für Neonazis nicht ersetzen kann. Die Begründung des Richters für das Urteil – zwei Angeklagte hätten sich nicht ausreichend von der Nazi-Ideologie distanziert – deutet darauf hin, dass es sich bei den Maßnahmenverweigerern aber um gefestigte Neonazis gehandelt hat.

Bei den vier Neonazis handelt es sich um jene Gruppe , die im Juli 2013 in Klagenfurt zu Haftstrafen zwischen elf und 30 Monaten verurteilt worden war, weil sie im April 2012 in Klagenfurt Nazi-Plakate geklebt und Nazi-Graffitis gesprayt hatte. Es war eine der letzten Aktionen der „Volkstod“-Nazis, die im Frühjahr 2012 ihre Aktivitäten einstellten.