Der FPÖ-Gemeinderat und das Schweigen der FPÖ

Die Pres­se­aus­sendung der Grü­nen NÖ

„Ob ein Bau­grund ver­kauft wird oder nicht, das ent­schei­det der Gemein­de­rat. Wenn die For­mal­kri­te­ri­en die­sem Ver­kauf nicht wider­spre­chen, dann steht dem Ver­kauf nichts im Weg. Für Drax­ler war aber schon der Name des poten­ti­el­len Grund­stücks­käu­fers Grund genug auf die isla­mi­sche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zu schlie­ßen und das als Begrün­dung für die Ableh­nung des Grund­stücks­ver­kaufs zu neh­men. Das schafft nur eine Frak­ti­on, die in ihrem tiefs­ten Gedan­ken­gut kla­re ras­sis­ti­sche und isla­mo­pho­be Züge beher­bergt“, so Hik­met Ars­lan, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der Grü­nen Nie­der­ös­ter­reich, zum jüngs­ten Vor­fall im Wil­fers­dor­fer Gemeinderat.

„Wenn FPÖ-Man­da­ta­re schon wegen des „fremd“-klingenden Namens eines Käu­fers die­sen Antrag ableh­nen, dann fra­ge ich mich, wie denn das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der FPÖ ins 21. Jahr­hun­dert hin­ein­passt . Wenn man sich die Welt­an­schau­ung und Online-Pos­tings des FPÖ-Gemein­de­rats durch­liest, dann ist sei­ne äußerst rech­te Ein­stel­lung klar erkenn­bar – das darf nicht igno­riert und schon gar nicht tole­riert wer­den!“, so Arslan.

Bevor die FPÖ einen Arier­nach­weis bei Grund­stücks­ver­käu­fen for­dert, for­dern die Grü­nen daher den sofor­ti­gen Rück­tritt des FPÖ-Man­da­tars Drax­ler und eine kla­re öffent­li­che Distan­zie­rung von FPÖ-NÖ-Lan­des­par­tei­ob­mann Wal­ter Rosen­kranz. „Er muss sich ent­schei­den — für Ras­sis­mus oder für Demo­kra­tie“, so Arslan.