Slowakei: Neonazi gewinnt Regionalwahl

Für die meisten Wahlbeobachter kam der Wahlsieg von Kotleba und seiner Partei „Volkspartei – Unsere Slowakei“ offensichtlich völlig überraschend. Erwartet wurde ein Wahlsieg des Kandidaten Vladimir Manka von der regierenden „Smer“-Partei des Ministerpräsidenten Fico, der noch in der ersten Runde voranlag. Mit Manka hatte die Smer allerdings einen Kandidaten nominiert, der gleichzeitig als Abgeordneter zum Europäischen Parlament tätig war und nach Ansicht von Beobachtern sehr entfernt von den Problemen der Region agierte und lebte.

Die „Smer“ hatte in der ersten Runde der Regionalwahlen bereits drei von acht Regionen für sich gewonnen. Für die Stichwahlen mobilisierte sie dann die „ungarische Karte“: Premierminister Fico rief persönlich auf, dass sich in der Region Trnava die „slowakischen Parteien“ gegen den Kandidaten der ungarischen Minderheit zusammenschließen und dessen Wahl verhindern sollten. Ein deutliches Indiz dafür, dass chauvinistische und nationalistische Ressentiments eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung spielten. Traditionell gibt es bei den Regionalwahlen eine sehr geringe Wahlbeteiligung – in der ersten Runde gingen nur knapp 23 Prozent zu den Urnen, in der Stichwahl waren es gar nur 17,29 Prozent.

Mit 24,61 Prozent war die Wahlbeteiligung in Banska Bystrica die höchste in der zweiten Runde. Kotleba hat seine Wahl mit der Hetze gegen Roma, für die er und seine Partei seit Jahren bekannt sind, gewonnen. Seit ungefähr 2003 ist Kotleba in der rechtsextremen Szene aktiv, zunächst als „Führer“ der Partei „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenska Pospolitost), die 2006 verboten wurde. Wegen Verfahrensmängel wurde das Urteil 2009 allerdings wieder aufgehoben. In der Folge kam es dann zur Gründung der Partei „Volkspartei-Unsere Slowakei“. In dieser Zeit erfolgte auch eine Intensivierung der Auslandskontakte: zu deutschen, tschechischen, ungarischen und auch österreichischen Neonazis. Gottfried Küssel war jedenfalls 2010 Redner bei einer Kundgebung gemeinsam mit Kotleba.

News vom 18.3.2010: Küssel als Redner bei Kotlebas Kundgebung

Kotleba, der sich und seine Partei in der Tradition des slowakischen Nazi-Ablegers Jozef Tiso bzw. der Hlinka-Garde sieht, war zwar schon etliche Male angezeigt, festgenommen und auch angeklagt, bisher aber nie verurteilt worden – trotz Verwendung des in der Slowakei verbotenen Grußes „Na straz!“ („Auf Wache!“), der dem Hitlergruß nachempfunden ist und trotz etlicher Überfälle seiner Anhänger auf Roma-Gemeinschaften. Seine Partei bedient nicht nur einen rabiaten Antiziganismus, sondern auch offenen Antisemitismus.

In Banska Bystrica betrieb der ehemalige Lehrer einen Laden mit Nazi-Kleidung, der einmal „KKK Anglicka Moda (für Ku-Klux-Klan –Englische Mode) bzw. „Rightwear“ hieß. Die Ostslowakei, in der Kotleba tätig ist, ist eine vernachlässsigte Region mit sehr hoher Arbeitslosigkeit und Armut.

Kotlebas Neonazis ist es jetzt gelungen, mit offener Hetze gegen Roma, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (der sie zwangsweise proletarisierte) ausgegrenzt und mit „Sozialhilfe“ in die absolute Armut abgedrängt wurden, bei den Regionalwahlen zu punkten.