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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Glawischnig: Martin Graf hat mit Rückzug von seiner NR-Kandidatur endlich Konsequenzen gezogen

Mar­tin Graf hät­te längst als 3. Natio­nal­rats­prä­si­dent zurück­tre­ten sollen.

27. Juni 2013

Wien (OTS) — „Mar­tin Graf war schon lan­ge untrag­bar. Heu­te hat er end­lich die Kon­se­quen­zen gezo­gen. Sein Rück­tritt als 3. Natio­nal­rats­prä­si­dent wäre längst fäl­lig gewe­sen”, sagt Eva Gla­wi­sch­nig, Klub­ob­frau und Bun­des­spre­che­rin der Grü­nen, zur Mel­dung, dass Graf nicht mehr für den Natio­nal­rat kan­di­die­ren wird. Graf hat vor und nach sei­ner Wahl zum 3. Natio­nal­rats­prä­si­den­ten nie ein Hehl dar­aus gemacht, dass er einem extrem rech­ten Gedan­ken­gut ver­pflich­tet und Mit­glied einer rechts­extre­men Bur­schen­schaft ist. SPÖ und ÖVP haben ihn trotz­dem zum 3. Prä­si­den­ten gewählt, erin­nert Gla­wi­sch­nig an die Mit­ver­ant­wor­tung der Regierungsparteien.

Neben den rech­ten Umtrie­ben wur­den Graf zuletzt vom Ober­lan­des­ge­richt Wien in der Cau­sa der Stif­tung Meschar ‚gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen’ vor­ge­wor­fen. „So jemand soll­te nicht nur auf sei­ne Kan­di­da­tur ver­zich­ten. Er ist auch als Natio­nal­rats­prä­si­dent untrag­bar, selbst wenn es sich nur mehr um drei Mona­te han­delt”, so Glawischnig.

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