FPÖ: Der Wohlfahrtsstaat als Entwicklungshindernis

Die parlamentarische Debatte zum Budget 2013 lieferte dem frischgebackenen Obmann des RFJ-Tirol, der im Nationalrat der Nachfolger des ausgeschlossenen Werner Königshofer ist, die passende Folie, um seine wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen und damit vermutlich auch die des RFJ Tirol zumindest in Ansätzen deutlich zu machen.

Eigentlich wollte Venier zur Jugendbeschäftigung etwas sagen, doch da fiel ihm nur ein, dass die beste Ausbildungsgarantie für Jugendliche „eine funktionierende Realwirtschaft“ sei. Und wie kommt man zu der? Durch „Steuerbegünstigungen“ für Unternehmen würde der Jugend ein „guter Dienst“ erwiesen, und natürlich durch „weniger Abgaben, statt immer mehr Abgaben“.

Bis hierher ist das alles vertrautes freiheitliches Territorium, aber mit den folgenden Ausführungen wagte sich der Jungfreiheitliche ziemlich weit vor:

In Asien betrachtet man den Wohlfahrtsstaat mit realistischen Augen als das, was er ist, nämlich ein Entwicklungshindernis, und versuchen, diesen so gering wie möglich zu halten…..Dass sich dies positiv auswirkt, hat man in den letzten 25 Jahren in Asien daran gesehen, dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung sich durch mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität gesichert fühlt, während wir uns mit Überalterung, Überschuldung, auch Islamisierung, höchsten Steuern, dichtesten Regulierungen herumschlagen müssen! (Vorläufiges Stenografisches Protokoll der Sitzung des Nationalrats vom 17.10.12)

Da bleibt kein Auge trocken! Venier spricht Klartext: Asien ist das große Vorbild des FPÖ-Mandatars, auch wenn nicht alles von seinen kühnen Aussagen stimmig ist. Mit der „Islamisierung“ müssen sich die Menschen in Asien nicht „herumschlagen“, die haben sie schon. Die „höchsten Steuern“, die es bei uns gibt, gelten nicht für die wirklich Reichen, aber auch da sieht Venier Asien im Vorteil: “[V]or allem betreiben sie kein Reichen-Bashing.“

Für den Begriff „Bashing“ erhält Venier sicher einen Punkte-Abzug von seinen strammen Parteifreunden, aber ansonsten stimmen sie ihm wohl zu. Auch mit weitgehend rechtlosen WanderarbeiterInnen hatte die FPÖ in der Vergangenheit noch nie ein Problem, wie ihre wiederkehrenden Vorstöße für ein „Saisonnier“-Modell belegen.

Antrag der FPÖ aus dem Jahr 1995

1995 legten FPÖ-Mandatare einen Antrag vor, in dem eine unbegrenzte (!) Beschäftigung von Saisonniers (ohne Beiträge zur Arbeitslosen- und Pensionsversicherung bzw. zum Familienlastenausgleichsfonds und daher auch ohne Leistungen daraus) gefordert wurde. Mit Vorschlägen wie diesem lassen sich Wirtschaftsliberalismus und „soziale Heimatpartei“ natürlich schon unter einen Hut bringen. Und wenn sich die Löhne und Einkommen hierzulande auf das Niveau von Bangladesh hinbewegen, dann ist auch die österreichische Textilindustrie endlich wieder weltweit konkurrenzfähig!