Konsequenzen aus der Hass-Mail

Im Forum von derstandard.at und bei „Stoppt die Rechten“ haben sich weitere Empfänger der Mail des Polizisten gemeldet – einige von ihnen haben die Mail auch mit einem Anhang und der Forderung erhalten: “Bitte auch den Anhang lesen!!!!!!!!!“

Der Anhang ist eine Datei, in der unter dem Titel „Es geht noch blöder – unglaublich, da bleibt einem die Spucke weg!!!!!!!!“ einmal mehr gegen Alev Korun, Abgeordnete der Grünen, gehetzt wird. Unklar ist, ob der Anhang schon der Ursprungsmail oder erst später beigefügt wurde.

Der stellvertretende Landespolizeidirektor Niederösterreichs, Franz Popp, hat gegenüber der APA die Existenz der Aussendung und die entsprechenden Medienberichte bestätigt. Popp erklärte, dass eine Prüfung des Vorfalls eingeleitet wurde und sich die Polizei von derartigen Aussagen distanziere: „Wir verurteilen das aufs Schärfste.“

Die zunächst sehr deutliche Erklärung wird in der Folge wieder etwas relativiert: Strafrechtlich sei „dem Polizisten vermutlich nichts nachzuweisen, man prüfe aber auch bereits dienst- und disziplinarrechtlich“ (APA 26.9.12). Popp spricht in der Folge von Ermittlungen, mit denen geprüft werden soll, ob die Aussendung „wirklich von dem Polizisten versandt worden ist“, wovon man im Moment davon ausgehen müsse.

Der Polizist bestätigte den Versand und verfasste auch eine Korrekturmail, die allerdings nicht mit den offiziellen Attributen (Dienststelle usw.) ausgestattet war und offensichtlich auch kaum weitergeleitet wurde.

Der Inhalt des Attachments

Das führt zum nächsten ungelösten Problem. Das Landespolizeikommando bestätigte der APA, dass es von Mails und Telefonaten, die sich auf die fremdenfeindliche Mail beziehen, „überschwemmt“ werde. Der „Fehler“ des Polizisten, der laut APA den Versand jetzt als „irrtümlich“ bezeichnet, bestand darin, dass er mit seiner echten Dienstadresse und seiner persönlichen Verantwortung („Dazu stehe ich und es kann jeder in seinen Verteiler übernehmen und versenden“) für die Authentizität der Behauptungen garantieren wollte.

Üblicherweise werden vergleichbare Hetz-Mails mit offiziös klingenden bzw. bewusst gefälschten Absenderadressen ausgestattet. Die VerfasserInnen von Hetzmails sind daher oft nur schwer auszuforschen. Die Hetzbotschaft wird viral verbreitet, ist faktisch nicht „einzufangen“. Auch die „Richtigstellung“ des Polizisten, die sich ohnehin nur auf die ersten Sätze bezieht, wurde kaum oder gar nicht weitergemailt. Im „Standard“-Forum wurde heftig diskutiert, ob derartige Mails unter Meinungsfreiheit fallen.