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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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IG AutorInnen: Wiederbetätigung pur

Für die IG Autorin­nen Autoren hat Ger­hard Ruiss am 30.1. eine Stel­lung­nah­me zu den Äuße­run­gen von Heinz-Chris­ti­an Stra­che verfasst.

1. Feb. 2012

Wiederbetätigung pur

Die Äuße­run­gen des FPÖ-Obmanns am WKR-Ball

Die IG Autorin­nen Autoren und mit ihr der Öster­rei­chi­sche P.E.N. Club und die Gra­zer Autorin­nen Autoren­ver­samm­lung haben sich gegen ihre sons­ti­gen Gepflo­gen­hei­ten an einer Platt­form und Dekla­ra­ti­on („Jetzt Zei­chen set­zen“) betei­ligt, die sich gegen die Durch­füh­rung des Wie­ner Bur­schen­schaf­ter­balls am Gedenk­tag der UNO für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus in den Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern an der ers­ten Adres­se der Reprä­sen­ta­ti­ons­räum­lich­kei­ten der Repu­blik Öster­reich aus­ge­spro­chen hat. Die Dekla­ra­ti­on war mit Augen­maß ver­faßt, die Kund­ge­bung der Platt­form am Hel­den­platz ein Mus­ter­bei­spiel an demo­kra­ti­scher Dis­zi­plin. Es gab bei der Kund­ge­bung nicht einen ein­zi­gen Zwi­schen­fall, das Ver­hal­ten der Poli­zei war vor­bild­lich. Das war offen­bar nicht über­all um den Ball her­um der Fall, blieb jedoch auf – zwar nicht ange­neh­me, aber doch von schwe­ren Fol­gen freie – Zwi­schen­fäl­le beschränkt.

Um so schlim­mer fällt die Betrach­tung der Ereig­nis­se durch den FPÖ-Obmann aus, der zu einer beson­ders per­fi­den Form der Ausch­witz­lü­ge gefun­den und die Bur­schen­schaf­ten als die neu­en ver­folg­ten Juden und Sach­be­schä­di­gun­gen an Bur­schen­schaf­ter-Buden als neue „Reichs­kris­tall­nacht“ bezeich­net hat. Die­se Äuße­rung stellt eine so gro­ße Unge­heu­er­lich­keit dar, daß ihr gar nicht hef­tig genug wider­spro­chen wer­den kann.

Es hat zur Ver­nich­tungs­stra­te­gie des Natio­nal­so­zia­lis­mus gehört, die jüdi­sche Bevöl­ke­rung zu ver­trei­ben, zu besteh­len und zu ermor­den. Juden wur­den aus Ver­ei­nen und dem öffent­li­chen Leben aus­ge­schlos­sen, sogar das Aus­ru­hen auf Park­bän­ken war ihnen ver­bo­ten. In der „Reichs­kris­tall­nacht“ wur­den Hun­der­te Gebets­häu­ser, Syn­ago­gen, Woh­nun­gen und Geschäft­lo­ka­le von Juden zer­stört. Ohne Unter­schied wur­den in den Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern Säug­lin­ge umge­bracht, Kin­der, Buben, Mäd­chen, Schwan­ge­re, Müt­ter, Väter, Alte, Kran­ke. Die­se Ver­nich­tungs­stra­te­gie hat Mil­lio­nen Juden das Leben gekostet.

Sol­che Äuße­run­gen wie die durch den FPÖ-Obmann sind Wie­der­be­tä­ti­gung pur. Da die­se Äuße­run­gen nicht in einer öffent­li­chen Rede an ein all­ge­mei­nes Publi­kum, son­dern unter Gleich­ge­sinn­ten gefal­len sind, ent­spre­chen sie sei­ner tiefs­ten Über­zeu­gung. Jeden Tag, den ein sol­cher einer sol­chen Über­zeu­gung fähi­ger Poli­ti­ker noch län­ger sei­ne par­la­men­ta­ri­sche Ver­tre­tung der Zwei­ten Demo­kra­ti­schen Repu­blik heu­cheln darf, stellt eine Ver­höh­nung des Staa­tes dar, des­sen Ver­fas­sung sei­ne poli­ti­schen Reprä­sen­tan­ten zu ver­tre­ten haben. Ein sol­cher Reprä­sen­tant ist untrag­bar. Er soll­te die Cha­rak­ter­stär­ke haben, die angeb­lich die Ver­tre­ter sei­ner Frak­ti­on kenn­zeich­net, und von sich aus das Man­dat eines Reprä­sen­tan­ten der Repu­blik Öster­reich zurück­le­gen, die er nicht zu ver­tre­ten gewillt ist.

Ger­hard Ruiss
IG Autorin­nen Autoren
Wien 30.1.2012

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