„Union Souveränität“ – die Corona-Arbeitsfront

Laut Ver­eins­re­gis­ter wur­de der Ver­ein „Uni­on Sou­ve­rä­ni­tät“ (US) am 5. Jän­ner 2022 gegrün­det. Das Tele­gram-Licht der Welt erblick­te er am 7. Febru­ar „mit Stolz und Freu­de“, wobei da schon „zwei Mona­te har­te Arbeit an Vor­be­rei­tun­gen (…) hin­ter uns“ liegen.

Welche Vorbereitungen?

Wir neh­men ein­mal an, irgend­wer wird sich wohl Gedan­ken gemacht haben, die es braucht, um einen Ver­ein zu grün­den. Bei­spiels­wei­se benö­tigt jeder Ver­ein ein Sta­tut, sonst gibt’s ihn gar nicht in Öster­reich. Die „Uni­on Sou­ve­rä­ni­tät“ hat eines – und wie sich’s geziemt für eine Unter­neh­mer­ge­werk­schaft, ein ziem­lich schlan­kes. Akti­ve Mit­glie­der etwa müs­sen Mit­glieds­bei­trä­ge zah­len und dür­fen an Gene­ral­ver­samm­lun­gen teil­neh­men. Ob und wie sie Orga­ne des Ver­eins wäh­len dür­fen, steht nicht in die­sem Sta­tut. Ist ver­mut­lich nicht so wich­tig bei der US, weil den Vor­stand gibt’s ja schon: seit dem 3. Febru­ar einen Prä­si­den­ten (Max J. Pucher, der zuvor als Pseu­do­wis­sen­schaf­ter Pseu­do­wis­sen­schaft­li­ches auf Ste­fan Magnets „AUF1“ schwur­beln durf­te) und einen Vize­prä­si­den­ten (Dani­el Braun­mül­ler), denen dann mit 1.3. noch ein wei­te­rer Vize (Gün­ther Per­je) bei­gestellt wurde.

Am 25.2. schreibt Gün­ther Per­je auf der Face­book-Sei­te, die drei Tage zuvor erstellt wur­de, den schmei­chel­haf­ten Kom­men­tar: „Die ERSTE Gewerk­schaft für alle Bür­ger, ohne Par­tei­b­in­dung, da bin ich dabei.“ Vier Tage spä­ter ist Per­je schon Vizepräsident.

Die Unternehmerpräsidenten der „Union Souveränität”

Par­tei­b­in­dung gibt’s auch beim ÖGB nicht für Mit­glie­der, aber als Unter­neh­mer könn­te Per­je natür­lich nicht dem ÖGB bei­tre­ten. Bei der US wer­den die Unter­neh­mer aber nicht bloß Mit­glie­der, son­dern gleich Prä­si­dent bzw. Vor­stand. Für zunächst ein­mal fünf Jah­re. Danach ist der Ver­ein US hof­fent­lich Geschich­te – auf deren Müll­hau­fen am besten.

Gewerkschaften sind/vertreten Arbeitnehmer*innen

Gewerk­schaf­ten sind Zusam­men­schlüs­se von Arbeitnehmer*innen und ihnen ähn­li­cher Inter­es­sen­grup­pen, aber nicht Zusam­men­schlüs­se von Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen, in denen dann auch noch die Unter­neh­mer – und nur die­se – die bestim­men­den Funk­tio­nen aus­üben. Selbst der Aus­tro­fa­schis­mus hat sich das nicht getraut. 1934 wur­den zwar die frei­en Gewerk­schaf­ten ver­bo­ten und ihre Funktionär*innen ver­folgt, an ihrer Stel­le wur­de aber eine staat­lich diri­gier­te Ein­heits­ge­werk­schaft ein­ge­setzt, um den „Anschein einer Dau­er­funk­ti­on“ zu wah­ren, wie Engel­bert Doll­fuß zynisch anmerkte.

In der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie der Volks­ge­mein­schaft waren nicht nur die Gleich­schal­tung und Unter­ord­nung aller diver­gie­ren­den Inter­es­sen unter das ima­gi­nier­te „Volks­wohl“ des deut­schen Vol­kes, son­dern auch der Aus­schluss, die Ver­fol­gung aller davon abwei­chen­den Inter­es­sen und Mei­nun­gen mit Gewalt ent­hal­ten. Dem­entspre­chend wur­den die Gewerk­schaf­ten sofort nach der Macht­über­nah­me mit Gewalt auf­ge­löst und durch die „Deut­sche Arbeits­front”, den Ein­heits­ver­band von Arbeitnehmer*innen und Arbeit­ge­bern ersetzt.

Zie­le und Pro­gram­ma­tik der Unternehmerunion

Max J. Pucher, der Prä­si­dent der US, beruf­lich natür­lich Unter­neh­mer, for­mu­liert etwas schwam­mig, aber wie­der­holt und immer in Ver­sa­li­en, auf Tele­gram: „Wir müs­sen uns gegen die Plä­ne der Glo­ba­lis­ten euro­pa­weit ver­ei­ni­gen und uns lang­fris­tig unab­hän­gig machen.“ Von wem die „Uni­on Sou­ve­rä­ni­tät“ unab­hän­gig wer­den will, sagt er nicht. Gene­rell über­wiegt in dem, was die US unter Prin­zi­pi­en, Leit­sät­zen auf ihrer Web­site ver­öf­fent­licht, das Unbe­stimm­te, Unge­fäh­re: „Die Ereig­nis­se, die wir gera­de erle­ben sind ein Feld­zug einer glo­ba­len Finanz­eli­te, die mit­tels der Kapi­tal­macht der Hedge­fonds die Prin­zi­pi­en des frei­en Mark­tes und der Demo­kra­tie per­ver­tiert haben.“

Wel­che Ereig­nis­se, die wir gera­de erle­ben, sind damit gemeint? Jeden­falls das Coro­na-Virus, von der US als „Pseu­do-Pan­de­mie“ ent­larvt, aber auch der Krieg gegen die Ukrai­ne, der bei der US nur als „Kon­flikt“ vor­kommt, der auf die „Kriegs­trei­be­rei der EU und NATO zur Ukrai­ne“ zurück­zu­füh­ren sei, wie ein Ich-Erzäh­ler für die US auf Tele­gram for­mu­liert. An ande­rer Stel­le geht der namen­lo­se Ich-Erzäh­ler für die US naht­los zur Ver­schwö­rungs­er­zäh­lung über.

Mit Putin und Musk gegen Globalisten und ÖGB?

Putin ist nur ein Mei­len­stein der auf dem Weg der Glo­ba­lis­ten zur Welt­herr­schaft fal­len muss. Ich heis­se sei­nen Ein­marsch in Ukrai­ne nicht gut und muss geste­hen ich dach­te er wird sich nicht hin­ein­zie­hen [sic!] las­sen. Da wir aber nicht wis­sen was wirk­lich los ist kann es sein, dass er einen Plan hat der die Glo­ba­lis­ten aus­he­belt. Daher lau­fen gera­de im Hin­ter­grund die Akti­vi­tä­ten um die Situa­ti­on so gut als mög­lich aus­zu­nut­zen und Putin zu scha­den.

Wenn der Ich-Erzäh­ler geste­hen muss, dass er nichts weiß, geht er zum „Wir“ über und ora­kelt, dass Putin viel­leicht einen Plan bei sei­nem „hin­ein­ge­zo­ge­nen“ Angriffs­krieg hat, mit dem er die „Glo­ba­lis­ten“ aus­he­belt. Damit ist er natür­lich dem Ich-Erzäh­ler und der US poten­zi­ell sym­pa­thisch, ein Ver­bün­de­ter sozu­sa­gen, dem man wohl nicht ein­mal die Mit­glied­schaft ver­wei­gern wür­de (sie­he oben: „Wir müs­sen uns gegen die Plä­ne der Glo­ba­lis­ten euro­pa­weit ver­ei­ni­gen.“).

Das dürf­te wohl auch für einen ande­ren gel­ten, den aktu­ell reichs­ten Men­schen der Erde. Ja, Elon Musk wird vom US-Ich-Erzäh­ler (es ist wohl der Prä­si­dent!) ganz offen­sicht­lich nicht zu den Glo­ba­lis­ten gezählt, son­dern erhält das necki­sche Attri­but „ehr­li­cher Träu­mer“! Auch ein Sym­pa­thie­trä­ger für die US also – im Unter­schied zu den nicht nament­lich genann­ten „Glo­ba­lis­ten“, bei denen die vom US schon wis­sen, wer da dahin­ter­steckt, oder?

Ziem­lich aus der Zeit gefal­len und dane­ben wirkt auch die Fest­le­gung, wonach sich die angeb­lich sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regie­run­gen „mit der Finanz­eli­te und Hedge­fonds kon­trol­lier­ten Medi­en und NGOs, als auch die Orga­ne der UNO zu einem tota­li­tä­ren Staats­mo­dell zusam­men­ge­tan und gewan­delt hät­ten“. Jeden­falls lei­tet die US dar­aus das Recht ab, ihre Mit­tel, auch einen Streik, ein­zu­set­zen, „wenn in Öster­reich faschis­ti­sche, reak­tio­nä­re und tota­li­tä­re Bestre­bun­gen in der Gesell­schaft sicht­bar wer­den. Die­se Situa­ti­on ist nun ein­ge­tre­ten und es ist die Auf­ga­be einer Bür­ger­ge­werk­schaft sich dage­gen zu orga­ni­sie­ren.“

Nach die­ser pro­fun­den US-Ana­ly­se hät­ten wir also mit Tür­kis- oder Schwarz-Grün in Öster­reich der­zeit eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rung, deren faschis­ti­sche und tota­li­tä­re Bestre­bun­gen gera­de sicht­bar gewor­den sei­en. Prä­zi­ser geht’s nicht mehr! Das gilt auch für ein ande­res Pro­blem: die Exis­tenz­be­rech­ti­gung der „Uni­on Sou­ve­rä­ni­tät“ näm­lich. Die bleibt näm­lich trotz ihres selt­sam rück­wärts­ge­wand­ten Ansat­zes, die Inter­es­sen von Arbeitnehmer*innen ver­meint­lich dadurch durch­zu­set­zen, dass sie mit und von Unter­neh­mern for­mu­liert wer­den, beim ÖGB hän­gen: „Wir ver­tre­ten die glei­chen Zie­le wie der ÖGB“, for­mu­liert die US forsch. Aber war­um dann eine eige­ne Gewerk­schaft? Weil der ÖGB – im Unter­schied zur US, Elon Musk und mut­maß­lich auch Putin – nicht wirk­lich gegen die „Glo­ba­lis­ten“ kämpft und, da wirft sich die US dann fast schon klas­sen­kämp­fe­risch in die Brust, zu wenig streikt: „Der letz­te gros­se Streik des ÖGB in 2013 gegen die geplan­te Pen­si­ons­re­form. Er war aller­dings gegen die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung nur poli­tisch moti­viert.“

Inter­es­sant: Wenn der ÖGB gegen die Pen­si­ons­re­form einer kon­ser­va­ti­ven Regie­rung streikt, dann wäre das ein poli­tisch moti­vier­ter und nach Ansicht der US offen­sicht­lich abzu­leh­nen­der Streik. Wenn aber die US 2022 gegen eine angeb­lich sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und faschis­ti­sche Regie­rung den Wider­stand orga­ni­sie­ren möch­te, dann wäre es selbst dann eine legi­ti­me Auf­ga­be, wenn sich die US bei den Far­ben der Regie­rung geirrt hätte?

Wir geben ohne­hin Ent­war­nung! Weder haben wir eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche noch eine faschis­ti­sche Regie­rung mit tota­li­tä­ren Bestre­bun­gen, und 2013 gab es auch kei­ne geplan­te Pen­si­ons­re­form, gegen die der ÖGB gestreikt hät­te oder strei­ken hät­te müssen.