Unter anderem wollen sie wissen, ob es tatsächlich einen Vergleich zwischen alpen-donau.info und der Republik gibt und warum sich die Verfahren gegen Neonazi-Gruppen gar so schleppend gestalten. Die Antworten sind leider erst Ende Mai zu erwarten.
Parlamentarische Anfragen zu Neonazis
Die Abgeordneten Sonja Ablinger und Kurt Gassner (SPÖ) haben zwei interessante parlamentarische Anfragen zu Neonazis an die Innen- und die Justizministerin gestellt. Unter anderem wollen sie wissen, ob es tatsächlich einen Vergleich zwischen alpen-donau.info und der Republik gibt und warum sich die Verfahren gegen Neonazi-Gruppen gar so schleppend gestalten. Die Antworten sind leider erst Ende […]