OÖ: Breite Kritik an langsamen Neonazi-Verfahren

Frap­pie­rend ist tat­säch­lich, wie das Maut­hau­sen-Komi­tee anmerkt, dass selbst das Fak­tum, dass die NVP Tei­le ihres Par­tei­pro­gramms aus den Schu­lungs­un­ter­la­gen der SS abge­schrie­ben hat, noch zu kei­nen straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen geführt hat. Die Lis­te der „Bun­ten“ und die NVP wur­den zwar am 20. August 2009 von der Wahl­be­hör­de nicht zur Land­tags- bzw. Gemein­de­rats­wahl zuge­las­sen und ange­zeigt, seit­her ist aber kein erkenn­ba­rer wei­te­rer Schritt zur straf­recht­li­chen Ver­fol­gung der bei­den Lis­ten bzw. der Funk­tio­nä­re erfolgt.