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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Identitärer Polizeinachwuchs?

Der Bun­des­rat der Grü­nen, David Stög­mül­ler, hat schon Anfang Mai 2018 ent­deckt, dass Innen­mi­nis­ter Kickl in der „ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und rechts­extre­men“ Pos­til­le „alles roger?“ ein Inse­rat geschal­tet hat­te, und dazu eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge ein­ge­bracht. Die Ant­wort Kick­ls liegt noch nicht vor, dafür aber wei­te­re Inse­ra­te – will der Innen­mi­nis­ter über äußerst rech­te Zeit­schrif­ten Poli­zei­nach­wuchs rekrutieren?

13. Juni 2018
Die Tagesstimme - Polizeiinserat

Zu „Alles roger?“ haben wir schon eini­ges geschrie­ben , zum „Wochen­blick“, einer mit viel Geld auf­ge­päp­pel­ten Wochen­zei­tung im Umfeld der „FPÖ“ auch, zur Inter­net-Pos­til­le „Die Tages­stim­me“ noch gar nichts. Die neue Inter­net-Zei­tung „Die Tages­stim­me“ gibt es seit dem 12. Febru­ar die­ses Jah­res und kommt seit­dem nicht recht vom Fleck. Ste­fan Juritz fir­miert als Chef­re­dak­teur und Medi­en­in­ha­ber. Bis vor kur­zem war Ste­fan Juritz noch Akti­vist der Iden­ti­tä­ren und Redak­teur bei „info-direkt.eu“. Wei­te­re Sta­tio­nen sei­nes Lebens­lau­fes sind dem Bei­trag der „Anti­fa-Recher­che“ zu entnehmen.

Hat sich Juritz von den Iden­ti­tä­ren getrennt? Ist die Pos­til­le „Die Tages­stim­me“ unab­hän­gig, wie sie behaup­tet? „Die Tages­stim­me“ resi­diert exakt dort, wo sich auch die Gra­zer Iden­ti­tä­ren ein­ge­mie­tet haben: im soge­nann­ten Hack­her­zen­trum in der Gra­zer Schön­au­gas­se, ver­mie­tet vom FPÖ-Gemein­de­rat Hein­rich Sickl, wie die Recher­che Graz her­aus­ge­fun­den hat. Der AK-Nau­ti­lus, der das Medi­en­pro­jekt „Die Tages­tim­me“ betreibt, wird auch von Ste­fan Juritz gelei­tet und macht sich selbst ver­ant­wort­lich für die Lach­num­mer einer Stu­die mit dem Titel „Ist die Iden­ti­tä­re Bewe­gung Öster­reich extre­mis­tisch?“ Erstellt wur­de die „Stu­die“ von Patrick Len­art, mit Mar­tin Sell­ner Chef der IBÖ. Die Ant­wort auf die Fra­ge ist daher auch klar – nona­net! Eines der nächs­ten Pro­jek­te wird übri­gens der Bild­band “Fünf Jah­re IBÖ“. Spannend!

Die „Tages­stim­me“ und ihr Her­aus­ge­ber sind also eng, sehr eng mit der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung (IBÖ) ver­bun­den. Was bringt daher das Innen­mi­nis­te­ri­um bzw. den Innen­mi­nis­ter dazu, in die­ser Zeit­schrift ein Inse­rat der Poli­zei zu schal­ten, mit dem Poli­zis­ten rekru­tiert wer­den sol­len? Iden­ti­tä­re als Nach­wuchs­per­so­nal bei der Exe­ku­ti­ve? Konn­te der Ver­fas­sungs­schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ab­tei­lung des Innen­mi­nis­te­ri­ums bzw. dem Innen­mi­nis­ter wegen gestör­ter Kon­tak­te kei­ne Infor­ma­tio­nen zu den Iden­ti­tä­ren liefern?

Oder feh­len dem BMI gar die Infor­ma­tio­nen der Staats­an­walt­schaft Graz, die die füh­ren­den Funk­tio­nä­re der Iden­ti­tä­ren wegen des Ver­dach­tes der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung ange­klagt hat? Pro­zess­be­ginn im Juli – war in jeder Zei­tung zu lesen.

Spä­tes­tens nach dem Inse­rat in „alles roger?“ und der dazu pas­sen­den Anfra­ge von David Stög­mül­ler Anfang Mai soll­te dem Innen­mi­nis­te­ri­um eigent­lich klar gewor­den sein, dass Inse­ra­te in rechts­extre­men, anti­se­mi­ti­schen und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Zeit­schrif­ten nicht mög­lich sind und ent­spre­chen­de Inser­ti­ons­auf­trä­ge zurück­ge­ru­fen wer­den müs­sen. Wenn das Innen­mi­nis­te­ri­um Anfang Juni Inse­ra­te im „Wochen­blick“ und der iden­ti­tä­ren „Tages­stim­me“ schal­tet, müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass das mit vol­ler Absicht passiert.

Dem „Kurier“ erzählt das Innen­mi­nis­te­ri­um, dass es kei­nen Auf­trag an „Die Tages­stim­me“ ver­ge­ben habe und recht­li­che Schrit­te ein­lei­ten wol­le. Die Auf­trä­ge an die eben­falls rechts­extre­men und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Zeit­schrif­ten „Wochen­blick“ und „alles roger?“ fin­det das Minis­te­ri­um hin­ge­gen in Ordnung.

Update 24.1020: Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat in der „Tages­stim­me“ nicht direkt Inse­ra­te geschal­tet, son­dern via Goog­le AdSen­se Wer­be­ein­blen­dun­gen gebucht. Die Mög­lich­keit, rechts­extre­me Web­sites auf eine Black­list zu set­zen, hat­te das Innen­mi­nis­te­ri­um nicht wahr­ge­nom­men, wie in einer Anfra­ge­be­ant­wor­tung aus­ge­führt wurde.

„alles roger” (5.2018) Poli­zei­in­se­rat BMI
Wochen­blick Iden­ti­tä­re Polizeiwerbung
Wochen­blick mit BMI-Poli­zei­wer­bung am Titel
Die Tagesstimme - Polizeiwerbung via Google Adsense
Die Tages­stim­me — Poli­zei­wer­bung via Goog­le Adsense

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Schlagwörter: AK Nautilus | Alles Roger | Identitäre | Rechtsextremismus | Wochenblick

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