Kickl, Haider und die neonazistische „Minuszuwanderung“

Zu ihren ehemaligen Chefs hat die FPÖ nie ein wirklich entspanntes Verhältnis gefunden. Nicht am Anfang von deren Amtszeiten, sondern zum Ende hin. Wobei das Ende oft sehr rasch nach dem Anfang kam. Da wirkt es zunächst einmal honorig, wenn ein amtierender FPÖ-Vorsitzender (Kickl) einem verblichenen (Haider) großes Lob spendet. Was aber, wenn das Lob vergiftet ist und der Verblichene vor seinem Abgang zurückgeschimpft hat?

Über das Schicksal der FPÖ-Chefs haben wir schon 2019 geschrieben: „Das harte Los der FPÖ-Vorsitzenden“ In den letzten 25 Jahren hat die FPÖ sieben Parteivorsitzende verbraucht, die alle nicht im Frieden abgegangen sind. Eine bemerkenswerte Bilanz!

Der achte Chef seit 2000, Herbert Kickl, hat nun Jörg Haider, einem der wenigen langjährigen Obmänner der FPÖ, eine Festveranstaltung mit dem etwas sperrigen Titel „Aufbruch zur Spitze – 40 Jahre Wahl von Dr. Jörg Haider zum Partei- und Klubobmann der FPÖ“ ausgerichtet. In Innsbruck, also dort, wo 1986 die Cheftätigkeit von Haider begonnen hat, streute Kickl am 12. September vor rund 1.000 Teilnehmer:innen seinem Vorgänger und angeblichen Vorbild Rosen, lobte sich selbst dabei und stellte eine neue goldene Verdienstmedaille der FPÖ vor, mit der posthum Jörg Haider für sein Lebenswerk gewürdigt werden sollte.

Haider verließ die FPÖ

Nachdem Jörg Haider im November 2008 bei einem Autounfall tödlich verunglückte, deutet der Spannungsbogen von 40 Jahren auf jemand anderen hin, der den Aufbruch von Haider an der Spitze abschließen will. Die sieben Chefs, die zwischenzeitlich abdanken mussten, waren nicht damit gemeint. Der aktuelle Parteivorsitzende ließ in seiner Festrede keinen Zweifel daran aufkommen, dass nur er für die Spitze in Frage komme. „What Jörg Haider started, Herbert Kickl will finish“, betitelte FPÖ TV das dazu passende Kurzvideo für YouTube. Das wirkt fast wie eine gefährliche Drohung, wenn man daran denkt, dass Haider zuletzt das BZÖ statt der FPÖ gestartet hat.

„Ein abenteuerliches Stück Geschichtsklitterung“, nannte der „Falter“ (11.9.26) die Feier. Das ist treffend formuliert. Man könnte auch die Formulierung „heuchlerisch“ oder „verlogen“ verwenden. Schließlich gab es 2005 einen massiven Bruch zwischen der FPÖ und Jörg Haider, der zu dessen Austritt und der Gründung einer neuen Partei, des „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) geführt hat.

Kickl war damals Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie, Redenschreiber für Jörg Haider und zum Zeitpunkt des Bruchs auch noch stiller Teilhaber der Kärntner PR-Firma „Ideenschmiede“ gewesen, die in der Folge, so der „Falter“, Aufträge für die beiden verfeindeten Parteien abarbeitete.

Kickl verließ Haider

Im Konflikt FPÖ versus BZÖ aber bezog Kickl klar Partei – gegen seinen Chef Jörg Haider und für den damals an die Spitze strebenden Heinz-Christian Strache. Er wurde mit dem Posten des FPÖ-Generalsekretärs belohnt. „Brutus“ und „Verräter“ beschimpfte ihn Jörg Haider dafür. Kickl antwortete mit gleicher Münze: „Kickl: Haider einmal mehr ohne Rückgrat und Charakter“, lautete etwa die Überschrift einer von der FPÖ verfassten Presseaussendung (4.10.05).

Noch schärfer und bösartiger war die Kickl-Aussendung im Juni 2005:

Letztklassig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weiteres Kapitel einer politisch-moralischen Bankrotterklärung.

Haider solle zur Kenntnis nehmen, daß inzwischen jeder vernünftige Mensch erkannt habe, daß er mit seinen Abqualifizierungen und Verunglimpfungen weit mehr über sich selbst und seine jeweiligen Befindlichkeiten verrate als über jene, die er damit verunglimpfen wolle, aber nicht könne.

(Nebenbei: Ersetze Haider durch Kickl in diesem Zitat und es ist topaktuell!)

„Minuszuwanderung“: Nazi-Sprech für Haider

Klar war damals, dass für Haider das Kapitel FPÖ erledigt war. In einem Interview mit der Zeitschrift „News“ (3.11.05) wird er gefragt: „Kennen Sie das Wahlprogramm der FPÖ?“ Haiders Antwort:

Und wie! Darin wird sogar die Minuszuwanderung propagiert. Das heißt, dass Strache legal in Österreich befindliche Ausländer wieder deportieren will. Das entspricht der alten „Ausländer raus!“-Ideologie. Das ist übler NDP-Stil. BZÖ-Stil dagegen ist es, die Ausländerprobleme im Inland friedlich zu lösen.

Der Vergleich der FPÖ-Forderung nach Minuszuwanderung mit der neonazistischen NDP war wohl die härteste und durchaus kenntnisreiche Kritik von Haider. Da führte kein Weg mehr zurück zur FPÖ.

FPÖ-Remigration: Kein Nazi-Speech?“

In seiner Festrede bekräftigte Kickl die Forderung nach „Remigration“, die mittlerweile die alte FPÖ-Forderung nach Minuszuwanderung ersetzt hat. Im Wesentlichen sind die beiden Konzepte in ihren Auswirkungen deckungsgleich. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Wahrscheinlich ist das Konzept der Remigration sogar noch härter, extremer. Was würde Haider dazu sagen? Vielleicht das?: Es ist mindestens so übler Nazi-Stil wie die Minuszuwanderung.

P.S.: Ausdrücklich sei hier festgehalten, dass der Nazi-Vergleich nicht von uns, sondern von Jörg Haider kommt. Für uns ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei. Das ist schlimm genug.