FPÖ und andere ENF-Fraktionen liebäugeln mit Frauke Petry

Für vie­le kam der AfD-Aus­tritt Frau­ke Petrys über­ra­schend, dabei hat­te correctiv.org schon im April die­sen Jah­res eine mög­li­che Spal­tung nach der Bun­des­tags­wahl, als Kon­se­quenz im Rich­tungs­streit zwi­schen Gau­land und Petry, in Betracht gezo­gen. Für Petry stand die Fra­ge im Raum, ob die AfD eine kon­ser­va­tiv-libe­ra­le oder eine natio­nal­kon­ser­va­tiv-sozia­le Par­tei sein will. Sie selbst, die sich für die posi­ti­ve Beset­zung des Wor­tes „völ­kisch“ stark gemacht hat­te, zähl­te sich in die­sem Rich­tungs­streit zum kon­ser­va­tiv-libe­ra­len Flü­gel der Partei.

Als Petry am Mon­tag bei einer Pres­se­kon­fe­renz der AfD zunächst ankün­dig­te der Bun­des­tags-Frak­ti­on der Par­tei nicht ange­hö­ren aber den­noch als Abge­ord­ne­te im Bun­des­tag sit­zen zu wol­len, waren ihre nächs­ten Schrit­te noch unklar. Am Diens­tag folg­te der Par­tei-Aus­tritt. Mar­cus Pret­zell, Petrys Ehe­mann und Mit­glied des Euro­pa­par­la­ments für die AfD, kün­dig­te eben­falls sei­nen Aus­tritt an.

Heu­te wur­de bekannt, dass Frau­ke Petry seit Juli 2017 die Domain www.dieblauen.de regis­triert haben soll. Span­nend ist, dass weder Petry, noch Pret­zell ihre Man­da­te zurück­ge­legt haben. Das heißt, Petry wird wei­ter­hin als „wil­de“ Abge­ord­ne­te im Bun­des­tag und Pret­zell im EU-Par­la­ment sit­zen und damit Mit­glied der Frak­ti­on Euro­pa der Natio­nen und Frei­heit (ENF) blei­ben. Dazu kommt, dass Mari­ne Le Pen vom rechts­extre­men Front Natio­nal (FN), wel­cher eben­falls Teil der ENF ist, betont hat, dass ihr Ver­trau­en bei den Par­tei­in­ter­nen Strei­tig­kei­ten natür­lich an Frau­ke Petry gehe.

Auch Geert Wil­ders, vom Bel­gi­schen Vlaams Belang (auch Teil der ENF), rich­te­te sei­ne Glück­wün­sche zum Wahl­er­folg zunächst an Petry per­sön­lich.

FPÖ-Chef Stra­che schien am Mon­tag bei einer Pres­se­kon­fe­renz eben­falls auf Distanz zur ver­blie­be­nen AfD zu gehen. Er sag­te, die Par­tei habe „noch viel an Ent­wick­lung vor sich, auch noch viel an inter­ner Berei­ni­gung und Geschlos­sen­heit vor sich“.

Soll­ten Frau­ke Petry und Mar­cus Pret­zell tat­säch­lich die Neu­grün­dung einer Par­tei unter dem Namen Die Blau­en pla­nen, schei­nen sie bereits jetzt die Rücken­de­ckung vie­ler rechts­extre­mer Par­tei­en in Euro­pa zu haben. Was für poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Kon­se­quen­zen die­se Spal­tung mit sich brin­gen könn­te, lässt sich bis jetzt nur sehr schwer abschät­zen. Klar scheint aber zu sein, dass es Petrys Ziel ist, eine rechts­extre­me Par­tei in Deutsch­land zu eta­blie­ren, die mit den Wahl­er­fol­gen des FN in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich mit­hal­ten kann. Wobei letz­te­re mit hoher Wahr­schein­lich­keit nach den nächs­ten Natio­nal­rats­wah­len im Okto­ber sogar an der Bun­des­re­gie­rung betei­ligt sein werden.