FPÖ und andere ENF-Fraktionen liebäugeln mit Frauke Petry

Für viele kam der AfD-Aus­tritt Frauke Petrys über­raschend, dabei hat­te correctiv.org schon im April diesen Jahres eine mögliche Spal­tung nach der Bun­destagswahl, als Kon­se­quenz im Rich­tungsstre­it zwis­chen Gauland und Petry, in Betra­cht gezo­gen. Für Petry stand die Frage im Raum, ob die AfD eine kon­ser­v­a­tiv-lib­erale oder eine nation­alkon­ser­v­a­tiv-soziale Partei sein will. Sie selb­st, die sich für die pos­i­tive Beset­zung des Wortes „völkisch“ stark gemacht hat­te, zählte sich in diesem Rich­tungsstre­it zum kon­ser­v­a­tiv-lib­eralen Flügel der Partei.

Als Petry am Mon­tag bei ein­er Pressekon­ferenz der AfD zunächst ankündigte der Bun­destags-Frak­tion der Partei nicht ange­hören aber den­noch als Abge­ord­nete im Bun­destag sitzen zu wollen, waren ihre näch­sten Schritte noch unklar. Am Dien­stag fol­gte der Partei-Aus­tritt. Mar­cus Pret­zell, Petrys Ehe­mann und Mit­glied des Europa­parla­ments für die AfD, kündigte eben­falls seinen Aus­tritt an.

Heute wurde bekan­nt, dass Frauke Petry seit Juli 2017 die Domain www.dieblauen.de reg­istri­ert haben soll. Span­nend ist, dass wed­er Petry, noch Pret­zell ihre Man­date zurück­gelegt haben. Das heißt, Petry wird weit­er­hin als „wilde“ Abge­ord­nete im Bun­destag und Pret­zell im EU-Par­la­ment sitzen und damit Mit­glied der Frak­tion Europa der Natio­nen und Frei­heit (ENF) bleiben. Dazu kommt, dass Marine Le Pen vom recht­sex­tremen Front Nation­al (FN), welch­er eben­falls Teil der ENF ist, betont hat, dass ihr Ver­trauen bei den Partei­in­ter­nen Stre­it­igkeit­en natür­lich an Frauke Petry gehe.

Auch Geert Wilders, vom Bel­gis­chen Vlaams Belang (auch Teil der ENF), richtete seine Glück­wün­sche zum Wahler­folg zunächst an Petry per­sön­lich.

FPÖ-Chef Stra­che schien am Mon­tag bei ein­er Pressekon­ferenz eben­falls auf Dis­tanz zur verbliebe­nen AfD zu gehen. Er sagte, die Partei habe „noch viel an Entwick­lung vor sich, auch noch viel an intern­er Bere­ini­gung und Geschlossen­heit vor sich“.

Soll­ten Frauke Petry und Mar­cus Pret­zell tat­säch­lich die Neu­grün­dung ein­er Partei unter dem Namen Die Blauen pla­nen, scheinen sie bere­its jet­zt die Rück­endeck­ung viel­er recht­sex­tremer Parteien in Europa zu haben. Was für poli­tis­che und gesellschaftliche Kon­se­quen­zen diese Spal­tung mit sich brin­gen kön­nte, lässt sich bis jet­zt nur sehr schw­er abschätzen. Klar scheint aber zu sein, dass es Petrys Ziel ist, eine recht­sex­treme Partei in Deutsch­land zu etablieren, die mit den Wahler­fol­gen des FN in Frankre­ich und der FPÖ in Öster­re­ich mithal­ten kann. Wobei let­ztere mit hoher Wahrschein­lichkeit nach den näch­sten Nation­al­ratswahlen im Okto­ber sog­ar an der Bun­desregierung beteiligt sein werden.