FPÖ und andere ENF-Fraktionen liebäugeln mit Frauke Petry

Für viele kam der AfD-Austritt Frauke Petrys überraschend, dabei hatte correctiv.org schon im April diesen Jahres eine mögliche Spaltung nach der Bundestagswahl, als Konsequenz im Richtungsstreit zwischen Gauland und Petry, in Betracht gezogen. Für Petry stand die Frage im Raum, ob die AfD eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein will. Sie selbst, die sich für die positive Besetzung des Wortes „völkisch“ stark gemacht hatte, zählte sich in diesem Richtungsstreit zum konservativ-liberalen Flügel der Partei.

Als Petry am Montag bei einer Pressekonferenz der AfD zunächst ankündigte der Bundestags-Fraktion der Partei nicht angehören aber dennoch als Abgeordnete im Bundestag sitzen zu wollen, waren ihre nächsten Schritte noch unklar. Am Dienstag folgte der Partei-Austritt. Marcus Pretzell, Petrys Ehemann und Mitglied des Europaparlaments für die AfD, kündigte ebenfalls seinen Austritt an.

Heute wurde bekannt, dass Frauke Petry seit Juli 2017 die Domain www.dieblauen.de registriert haben soll. Spannend ist, dass weder Petry, noch Pretzell ihre Mandate zurückgelegt haben. Das heißt, Petry wird weiterhin als „wilde“ Abgeordnete im Bundestag und Pretzell im EU-Parlament sitzen und damit Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) bleiben. Dazu kommt, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National (FN), welcher ebenfalls Teil der ENF ist, betont hat, dass ihr Vertrauen bei den Parteiinternen Streitigkeiten natürlich an Frauke Petry gehe.

Auch Geert Wilders, vom Belgischen Vlaams Belang (auch Teil der ENF), richtete seine Glückwünsche zum Wahlerfolg zunächst an Petry persönlich.

FPÖ-Chef Strache schien am Montag bei einer Pressekonferenz ebenfalls auf Distanz zur verbliebenen AfD zu gehen. Er sagte, die Partei habe „noch viel an Entwicklung vor sich, auch noch viel an interner Bereinigung und Geschlossenheit vor sich“.

Sollten Frauke Petry und Marcus Pretzell tatsächlich die Neugründung einer Partei unter dem Namen Die Blauen planen, scheinen sie bereits jetzt die Rückendeckung vieler rechtsextremer Parteien in Europa zu haben. Was für politische und gesellschaftliche Konsequenzen diese Spaltung mit sich bringen könnte, lässt sich bis jetzt nur sehr schwer abschätzen. Klar scheint aber zu sein, dass es Petrys Ziel ist, eine rechtsextreme Partei in Deutschland zu etablieren, die mit den Wahlerfolgen des FN in Frankreich und der FPÖ in Österreich mithalten kann. Wobei letztere mit hoher Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Nationalratswahlen im Oktober sogar an der Bundesregierung beteiligt sein werden.