Mr. Hyde verliert gegen Öllinger

Anfang März 2016 hat der Arzt Dieter Zakel auf FB ein Post­ing über Karl Öllingers Kreb­serkrankung abgeson­dert und mit dem Emo­ji „fan­tastisch“ verse­hen. Medi­en berichteten über die Ent­gleisung, die Ärztekam­mer reagierte mit der Ankündi­gung eines Diszi­pli­narver­fahrens und viele Poster drück­ten später auf Öllingers FB-Seite Entset­zen und Ablehnung aus. Zakel klagte Öllinger. Jet­zt hat er recht­skräftig ver­loren. Ein Bericht von Karl Öllinger.

Dieter Zakel ist mir schon seit einiger Zeit bekan­nt. Vor eini­gen Jahren schrieb er in kurzen Abstän­den Mails an die Abge­ord­neten im Nation­al­rat, in denen er über „linke Poli­tik­er“ zeterte. Später het­zte er dann über Mus­lime („lügen, wenn sie den Mund auf­machen“), den Islam („Kreb­s­geschwür“), Gew­erkschaften (sind „Erpres­sung“), die „grüne Kinder­fick­er­partei“, die „ver­saute Jus­tiz“ usw..

Als die grüne Wiener Vize­bürg­er­meis­terin Vas­si­lak­ou auf ihrem Fahrrad von einem Auto ger­ammt wird, postet er dazu neben einem Zwinker-Smi­ley „Daneben“. Weil die „Frank­furter All­ge­meine Zeitung“ berichtet, dass der sehr kon­ser­v­a­tive Indus­trielle Wolf­gang Grupp öffentlich angekündigt hat, erst­mals die Grü­nen wählen zu wollen, kom­men­tiert das Zakel mit der Frage: “Prostatakar­ci­nom mit Hirn­metas­tasen?“ und dem Emo­ji „nach­den­klich“.

Dazwis­chen auch das Post­ing vom 3. 3.2016 zu mein­er Kreb­serkrankung. Das „fantastisch“-Emoji sei ihm irrtüm­lich reingerutscht und als er das bemerkt habe, sei es von ihm sofort durch ein „traurig“-Emoji erset­zt, und wenig später habe er die ganze Mel­dung gelöscht, erk­lärte Zakel dann später dem „Kuri­er“. Bis zur Löschung kon­nte man allerd­ings noch darunter das Post­ing von Her­bet K. lesen, der mir „einen langsamen und schmerzhaften Tod“ wün­schen durfte. Alle bish­er erwäh­n­ten Kom­mentare von Zakel waren öffentlich einsehbar.

Nur für die von ihm aus­gewählten Fre­unde ein­se­hbar war der Zakel-Kom­men­tar zu ein­er Mel­dung von „Öster­re­ich“ über den eine Kreb­serkrankung bejubel­nden Arzt. „Super gell?“ postete Zakel, um dann nachzuset­zen „Endlich wieder gratis PR“. Unmit­tel­bar darauf: „Abge­se­hen davon das (sic!) der Artikel natür­lich unrichtig ist …“

Als ich Monate später auf Face­book einen Kom­men­tar zu Zakel schrieb, in dem ich ihn als eine Vari­ante von Dr. Jekyll und Mr. Hyde und als Het­zer beze­ich­nete, drück­ten viele durch Post­ings ihre Ablehnung von Zakel aus. Da wurde aus dem Het­zer Zakel plöt­zlich der Mann mit dem Glask­inn. Er forderte die Löschung einiger Post­ings und meines Kom­men­tars und klagte mich, obwohl ich sein­er Forderung nachgekom­men war.

Kurz darauf führte er mit dem „Kuri­er“ ein lar­moy­antes Inter­view. Die Mus­lime, von denen er im Früh­jahr noch Kon­vertieren oder Ausweisung gefordert hat­te, würde er sog­ar in sein­er Ordi­na­tion so behan­deln, wie er auch „Nation­al­sozial­is­ten, Inter­na­tion­al­sozial­is­ten, Marx­is­ten und Grüne“ behandle.

Sein öffentlich sicht­bares Face­book-Kon­to hat Zakel mit­tler­weile aus­geräumt. Von den het­zerischen oder nur zynis­chen Post­ings ist nichts mehr zu sehen. Im Jän­ner 2017 entspricht das Lan­des­gericht Wien ziem­lich über­raschend der medi­en­rechtlichen Klage von Zakel, weil ich das Post­ing, in dem er als Men­sch mit ein­er „kranken Per­sön­lichkeitsstruk­tur“ beze­ich­net wurde, erst zwei oder drei Tage nach Zakels Auf­forderung und die anderen nicht sofort, also vor Zakels Auf­forderung, gelöscht habe.

Wäre dieses Urteil recht­skräftig gewor­den, hätte es eine deut­liche Ver­schär­fung der Recht­slage für Inhab­er von Face­book-Kon­ten und neben ein­er größeren Unsicher­heit auch eine mas­sive Ein­schränkung der Mei­n­ungs­frei­heit bedeutet. Wenn ein Face­book-Kon­to-Inhab­er von sich aus und auf Ver­dacht hin entschei­den muss, ob etwa das Post­ing von der „kranken Per­sön­lichkeitsstruk­tur“ üble Nachrede darstellen kön­nte und daher gelöscht wer­den soll, dann ist das wohl eine Über­forderung. Offen­sichtlich auch der Gerichte! Während das Erst­gericht die For­mulierung als „üble Nachrede“ beurteilte und ihre Löschung nach Auf­forderung durch Zakel als zu spät beurteilte, urteilte die Beru­fungsin­stanz Ober­lan­des­gericht Wien wesentlich differenzierter:

„Im Lichte der aufgezeigten Kri­te­rien erweist sich die Äußerung, der Antrag­steller sei ein Mon­ster, (…) zwar als provozierende, aber angesichts der Tat­sache, dass der Antrag­steller als Arzt öffentlich sein­er Freude über die Kreb­serkrankung ander­er Per­so­n­en mehrmals Aus­druck ver­lieh, als noch von Art 10 MRK gedeck­te zuläs­sige Kri­tik. Eben­so ver­hält es sich mit dem Vor­wurf, der Antrag­steller habe eine kranke Per­sön­lichkeitsstruk­tur.“ (aus der Urteils­be­grün­dung des OLG Wien)

Zakel: “Prostatakar­ci­nom mit Hirnmetastasen?“

Sowohl das Erst­gericht als auch die Beru­fungsin­stanz haben übri­gens meine von Zakel eben­falls geklagte Kom­men­tierung, bei ihm han­dle es sich um eine Vari­ante von Dr. Jekyll und Mr. Hyde bzw. um einen Het­zer, aus­drück­lich als zuläs­sig erk­lärt. Das ändert aber nichts daran, dass ich alle von Zakel inkri­m­inierten Pas­sagen, auch die später als zuläs­sig erachteten (!), gelöscht habe.

Zakel: Ben­zin für Merkel?

Das Urteil des OLG Wien kann auf dem ordentlichen Rechtsweg nicht mehr bekämpft wer­den. In ein­er Stel­lung­nahme gegenüber dem „Kuri­er“ kündigte Zakel jet­zt an, dass er die Entschei­dung des OLG für „offen­sichtlich rechtswidrig“ halte und deshalb eine Nichtigkeits­beschw­erde zur Wahrung des Geset­zes bei der Gen­er­al­proku­ratur anre­gen wer­den. Das über­rascht ein biss­chen, denn schließlich hat Zakel ja ziem­lich ein­deutige Mei­n­un­gen über die „ver­saute Jus­tiz“: