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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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MKÖ-Aussendung zur blauen „Meldestelle“

Die FPÖ hat in Ober­ös­ter­reich eine Mel­de­stel­le für eine „par­tei­freie Schu­le“ ein­ge­rich­tet. Damit haben blaue Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che und Denun­zia­ti­ons­auf­ru­fe eine neue Qua­li­tät erreicht. Ges­tern äußer­te sich auch das MKÖ zur Cau­sa – wir geben deren Pres­se­aus­sendung hier im Gan­zen wieder.

8. Apr. 2017

MKÖ-Mer­nyi zur blau­en „Mel­de­stel­le“: „Haim­buch­ner soll mit der Heu­che­lei auf­hö­ren!“ / FPÖ ist nicht Par­tei der Opfer, son­dern der Ewig­gest­ri­gen (Pres­se­mel­dung vom 7.4.2017)

Die FPÖ Ober­ös­ter­reich hat eine Online-„Meldestelle“ ein­ge­rich­tet und will damit Schü­ler ver­lei­ten, poli­tisch miss­lie­bi­ge Leh­rer zu denun­zie­ren. Der frei­heit­li­che Lan­des­par­tei­ob­mann Man­fred Haim­buch­ner begrün­det die viel kri­ti­sier­te Akti­on mit der angeb­li­chen Opfer­rol­le sei­ner Par­tei in den Schu­len: „Es kann nicht sein, dass Kin­der von FPÖ-Funk­tio­nä­ren mit Trä­nen in den Augen nach Hau­se kommen.“

„Wahr­schein­lich haben die­se Kin­der Trä­nen in den Augen, weil sie erken­nen muss­ten, was ihre Väter so alles trei­ben“, meint Wil­li Mer­nyi, der Vor­sit­zen­de des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ), ironisch.

In Ober­ös­ter­reich ist die FPÖ beson­ders ewig­gest­rig: Sie fällt immer wie­der durch ein­schlä­gi­ge Skan­da­le auf. Der frei­heit­li­che Lin­zer Vize­bür­ger­meis­ter Det­lef Wim­mer nahm im Okto­ber des Vor­jah­res am rechts­extre­men Kon­gress „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ teil, gegen den es inter­na­tio­na­le Pro­tes­te gab. Die schla­gen­de Bur­schen­schaft „Armi­nia Czer­no­witz“, deren Vor­zei­ge­mit­glied Wim­mer ist, ver­wen­de­te für ein Pla­kat ein kaum ver­än­der­tes NSDAP-Motiv. Wim­mers frü­he­rer Frak­ti­ons­ob­mann Sebas­ti­an Ort­ner muss­te 2013 zurück­tre­ten – unter ande­rem hat­te er gemein­sam mit Gott­fried Küs­sel die Ermor­dung poli­ti­scher Geg­ner geübt. Zahl­rei­che Medi­en­be­rich­te beschäf­ti­gen sich mit der „kru­den Welt der Lin­zer FPÖ“ (1).

Elmar Pod­gor­schek, seit Herbst 2015 oö. Sicher­heits­lan­des­rat, gehört der schla­gen­den Mit­tel­schul­ver­bin­dung „Ger­ma­nia zu Ried“ an. Der SS-Mas­sen­mör­der Fried­rich Kra­ne­bit­ter (1903 – 1957) war eben­falls Mit­glied der „Ger­ma­nia zu Ried“ und wur­de von ihr noch im Jahr 2000 in einer Fest­schrift gewür­digt (2). 2009 dank­te Pod­gor­schek der rechts­extre­men Zeit­schrift „Aula“, die u.a. mehr­fach KZ-Über­le­ben­de als Kri­mi­nel­le beschimpft hat, für ihre „Gesin­nungs­treue“ (3). Im Sep­tem­ber 2016 fiel der blaue Lan­des­rat auf, weil er im Netz Schre­ckens­sze­na­ri­en ver­brei­te­te und die Frem­den­angst durch War­nun­gen vor „Bür­ger­krie­gen“ schür­te (4).

Gün­ther Stein­kell­ner, seit Herbst 2015 oö. Ver­kehrs­lan­des­rat, gehört dem „Corps Ale­man­nia Wien zu Linz“ an. Einst war auch SA-Sturm­füh­rer und NSDAP-Idol Horst Wes­sel (1907 – 1930) Mit­glied des „Corps Ale­man­nia“. Vom Bur­schen­schaf­ter­blatt „Zur Zeit“ wur­de Stein­kell­ner wegen die­ses Ver­bin­dungs­bru­ders aus­drück­lich gelobt (5).

Der Stey­rer FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Ger­hard Deimek, Stell­ver­tre­ter von Lan­des­par­tei­ob­mann Man­fred Haim­buch­ner, ver­brei­te­te letz­tes Jahr ras­sis­ti­sche Hetz­pro­pa­gan­da („dau­er­gei­le Bar­ba­ren“) samt zustim­men­dem Kom­men­tar im Inter­net. Die Jus­tiz stell­te das Ver­het­zungs­ver­fah­ren mit der dubio­sen Begrün­dung ein, man kön­ne nicht bewei­sen, dass Deimek den von ihm ver­brei­te­ten und emp­foh­le­nen Text auch zur Gän­ze gele­sen habe (6).

Oder Haim­buch­ner selbst, Lan­des­haupt­mann­stell­ver­te­ter in einer schwarz-blau­en Koali­ti­on: Er ist Mit­glied im rechts­extre­men „Witiko­bund“ (7) und – wie Stein­kell­ner – im „Corps Ale­man­nia“. Als sei­nen Lieb­lings­schrift­stel­ler nennt Haim­buch­ner den Rechts­ter­ro­ris­ten Ernst von Salo­mon (1902 – 1972) (8). Erst im Novem­ber hat er den SS-Bri­ga­de­füh­rer Anton Reinth­al­ler (1895 – 1958), der nach 1945 als Hoch­ver­rä­ter ver­ur­teilt wur­de, in einer Fest­re­de geehrt (9).

Ange­sichts die­ser Fak­ten betont MKÖ-Vor­sit­zen­der Mer­nyi: „Der Rechts­extre­mis­mus-Exper­te Tho­mas Ram­mer­stor­fer, des­sen Vor­trag an einem Lin­zer Gym­na­si­um wegen einer FPÖ-Inter­ven­ti­on abge­bro­chen wur­de, hat sehr zurück­hal­tend for­mu­liert. Haim­buch­ner soll end­lich mit der Heu­che­lei auf­hö­ren: Sei­ne FPÖ ist kei­ne Par­tei der Opfer – sie wur­de als Par­tei der Ewig­gest­ri­gen gegrün­det und ist es bis heu­te geblie­ben.“ Mer­nyi begrüßt, dass auch vie­le Per­sön­lich­kei­ten der ÖVP – wie der oö. Lan­des­schul­rats­prä­si­dent Fritz Enzen­ho­fer und der Gewerk­schafts­vor­sit­zen­de der Pflicht­schul­leh­rer, Paul Kim­ber­ger – die von der FPÖ betrie­be­ne Denun­zi­an­ten-Web­sei­te ableh­nen. „Wann aber ver­ur­teilt der neue ÖVP-Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer end­lich, dass sei­ne blau­en Koali­ti­ons­part­ner das gesell­schaft­li­che Kli­ma ver­gif­ten?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

Anmer­kun­gen:
(1) z.B. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Rechtsum-Die-krude-Welt-der-Linzer-FPOE;art383,1109752
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kranebitter
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Podgorschek
(4) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Ein-Sicherheitslandesrat-der-Angst-und-Unsicherheit-verbreitet;art383,2354161
(5) „Zur Zeit“, Aus­ga­be 28/2004, Sei­te 27
(6) http://diepresse.com/home/innenpolitik/4948946/Immunitaet-von-FPOeAbgeordnetem-Deimek-aufgehoben und http://ooe.orf.at/news/stories/2814999/
(7) http://derstandard.at/1297216173513/Witikobund-Mitgliedschaft-FPOe-OOe-Chef-Haimbuchner-unter-Kritik
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_von_Salomon und https://www.profil.at/oesterreich/leseratten-lieblingsschriftsteller-fpoe-politikern-hofer-wiesinger-7534469
(9) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009 und http://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/30436970 und http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/259570358%C2%A0

Die Pres­se­aus­sendung ist im Ori­gi­nal hier zu finden.

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