MKÖ-Aussendung zur blauen „Meldestelle“

Die FPÖ hat in Oberöster­re­ich eine Meldestelle für eine „parteifreie Schule ein­gerichtet. Damit haben blaue Ein­schüchterungsver­suche und Denun­zi­a­tion­saufrufe eine neue Qual­ität erre­icht. Gestern äußerte sich auch das MKÖ zur Causa – wir geben deren Presseaussendung hier im Ganzen wieder.

MKÖ-Mernyi zur blauen „Meldestelle“: „Haim­buch­n­er soll mit der Heuchelei aufhören!“ / FPÖ ist nicht Partei der Opfer, son­dern der Ewiggestri­gen (Pressemel­dung vom 7.4.2017)

Die FPÖ Oberöster­re­ich hat eine Online-„Meldestelle“ ein­gerichtet und will damit Schüler ver­leit­en, poli­tisch missliebige Lehrer zu denun­zieren. Der frei­heitliche Lan­desparteiob­mann Man­fred Haim­buch­n­er begrün­det die viel kri­tisierte Aktion mit der ange­blichen Opfer­rolle sein­er Partei in den Schulen: „Es kann nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funk­tionären mit Trä­nen in den Augen nach Hause kommen.“

„Wahrschein­lich haben diese Kinder Trä­nen in den Augen, weil sie erken­nen mussten, was ihre Väter so alles treiben“, meint Willi Mernyi, der Vor­sitzende des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ), ironisch.

In Oberöster­re­ich ist die FPÖ beson­ders ewiggestrig: Sie fällt immer wieder durch ein­schlägige Skan­dale auf. Der frei­heitliche Linz­er Vize­bürg­er­meis­ter Detlef Wim­mer nahm im Okto­ber des Vor­jahres am recht­sex­tremen Kongress „Vertei­di­ger Europas“ teil, gegen den es inter­na­tionale Proteste gab. Die schla­gende Burschen­schaft „Arminia Czer­nowitz“, deren Vorzeigemit­glied Wim­mer ist, ver­wen­dete für ein Plakat ein kaum verän­dertes NSDAP-Motiv. Wim­mers früher­er Frak­tion­sob­mann Sebas­t­ian Ort­ner musste 2013 zurück­treten – unter anderem hat­te er gemein­sam mit Got­tfried Küs­sel die Ermor­dung poli­tis­ch­er Geg­n­er geübt. Zahlre­iche Medi­en­berichte beschäfti­gen sich mit der „kru­den Welt der Linz­er FPÖ“ (1).

Elmar Pod­gorschek, seit Herb­st 2015 oö. Sicher­heit­s­lan­desrat, gehört der schla­gen­den Mit­telschul­verbindung „Ger­ma­nia zu Ried“ an. Der SS-Massen­mörder Friedrich Kranebit­ter (1903 – 1957) war eben­falls Mit­glied der „Ger­ma­nia zu Ried“ und wurde von ihr noch im Jahr 2000 in ein­er Festschrift gewürdigt (2). 2009 dank­te Pod­gorschek der recht­sex­tremen Zeitschrift „Aula“, die u.a. mehrfach KZ-Über­lebende als Krim­inelle beschimpft hat, für ihre „Gesin­nungstreue“ (3). Im Sep­tem­ber 2016 fiel der blaue Lan­desrat auf, weil er im Netz Schreck­ensszenar­ien ver­bre­it­ete und die Frem­de­nangst durch War­nun­gen vor „Bürg­erkriegen“ schürte (4).

Gün­ther Steinkell­ner, seit Herb­st 2015 oö. Verkehrs­lan­desrat, gehört dem „Corps Ale­man­nia Wien zu Linz“ an. Einst war auch SA-Sturm­führer und NSDAP-Idol Horst Wes­sel (1907 – 1930) Mit­glied des „Corps Ale­man­nia“. Vom Burschen­schafterblatt „Zur Zeit“ wurde Steinkell­ner wegen dieses Verbindungs­brud­ers aus­drück­lich gelobt (5).

Der Steyr­er FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Ger­hard Deimek, Stel­lvertreter von Lan­desparteiob­mann Man­fred Haim­buch­n­er, ver­bre­it­ete let­ztes Jahr ras­sis­tis­che Het­zpro­pa­gan­da („dauergeile Bar­baren“) samt zus­tim­men­dem Kom­men­tar im Inter­net. Die Jus­tiz stellte das Ver­het­zungsver­fahren mit der dubiosen Begrün­dung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm ver­bre­it­eten und emp­fohle­nen Text auch zur Gänze gele­sen habe (6).

Oder Haim­buch­n­er selb­st, Lan­deshaupt­mannstel­lverteter in ein­er schwarz-blauen Koali­tion: Er ist Mit­glied im recht­sex­tremen „Witikobund“ (7) und – wie Steinkell­ner – im „Corps Ale­man­nia“. Als seinen Lieblingss­chrift­steller nen­nt Haim­buch­n­er den Recht­ster­ror­is­ten Ernst von Salomon (1902 – 1972) (8). Erst im Novem­ber hat er den SS-Brigade­führer Anton Reinthaller (1895 – 1958), der nach 1945 als Hochver­räter verurteilt wurde, in ein­er Fes­trede geehrt (9).

Angesichts dieser Fak­ten betont MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi: „Der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Thomas Ram­mer­stor­fer, dessen Vor­trag an einem Linz­er Gym­na­si­um wegen ein­er FPÖ-Inter­ven­tion abge­brochen wurde, hat sehr zurück­hal­tend for­muliert. Haim­buch­n­er soll endlich mit der Heuchelei aufhören: Seine FPÖ ist keine Partei der Opfer – sie wurde als Partei der Ewiggestri­gen gegrün­det und ist es bis heute geblieben.“ Mernyi begrüßt, dass auch viele Per­sön­lichkeit­en der ÖVP – wie der oö. Lan­dess­chul­rat­spräsi­dent Fritz Enzen­hofer und der Gew­erkschaftsvor­sitzende der Pflichtschullehrer, Paul Kim­berg­er – die von der FPÖ betriebene Denun­zianten-Web­seite ablehnen. „Wann aber verurteilt der neue ÖVP-Lan­deshaupt­mann Thomas Stelz­er endlich, dass seine blauen Koali­tion­spart­ner das gesellschaftliche Kli­ma vergiften?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

Anmerkun­gen:
(1) z.B. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Rechtsum-Die-krude-Welt-der-Linzer-FPOE;art383,1109752
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kranebitter
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Podgorschek
(4) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Ein-Sicherheitslandesrat-der-Angst-und-Unsicherheit-verbreitet;art383,2354161
(5) „Zur Zeit“, Aus­gabe 28/2004, Seite 27
(6) http://diepresse.com/home/innenpolitik/4948946/Immunitaet-von-FPOeAbgeordnetem-Deimek-aufgehoben und http://ooe.orf.at/news/stories/2814999/
(7) http://derstandard.at/1297216173513/Witikobund-Mitgliedschaft-FPOe-OOe-Chef-Haimbuchner-unter-Kritik
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_von_Salomon und https://www.profil.at/oesterreich/leseratten-lieblingsschriftsteller-fpoe-politikern-hofer-wiesinger-7534469
(9) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009 und http://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/30436970 und http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/259570358%C2%A0

Die Presseaussendung ist im Orig­i­nal hier zu finden.