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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Alexander Götz – ein echter Blauer

Natür­lich hat die Kan­di­da­tur von Alex­an­der Götz auf der Gemein­de­rats­lis­te der FPÖ Graz nur eine sym­bo­li­sche Bedeu­tung. Kaum jemand kennt mitt­ler­wei­le den 88-jäh­ri­gen Ex-Bür­ger­meis­ter und ehe­ma­li­gen Par­tei­ob­mann der FPÖ. Kaum jemand weiß, dass sich Götz einen hef­ti­gen Fight mit Jörg Hai­der wegen sei­ner Poli­ti­ker­pen­si­on gelie­fert hat. Die FPÖ schmückt ihre Lis­te jeden­falls mit einem, der zu den größ­ten Abkas­sie­rern gehört. Für Eustac­chio ist Götz ein Vorbild.

3. Feb. 2017

Alexander Götz auf Platz 96 der FPÖ-Wahlliste für die GR-Wahl 2017.
Alex­an­der Götz auf Platz 96 der FPÖ-Wahl­lis­te für die GR-Wahl 2017.

1973 wur­de Alex­an­der Götz, obwohl sei­ne Par­tei bei der Gemein­de­rats­wahl nur auf dem drit­ten Platz gelan­det war, von der ÖVP zum Bür­ger­meis­ter gewählt. 1983 setz­te es eine ver­nich­ten­de Wahl­nie­der­la­ge für Götz – Rück­tritt und Ende der poli­ti­sche Kar­rie­re. 1987 – Götz war mitt­ler­wei­le 59 Jah­re alt – gab es dann hef­ti­gen Zoff zwi­schen ihm und sei­ner Partei.

Zwei Jah­re zuvor haben Götz und Man­da­ta­re ande­re Par­tei­en gegen eine Bestim­mung des Gra­zer Stadt­sta­tuts, die eine Kür­zung der Ruhe­be­zü­ge bedeu­tet hät­te, Kla­ge ein­ge­reicht und schließ­lich vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) 1987 Recht erhal­ten. Das Urteil des VfGH damals war höchst umstrit­ten, gab es doch aus­ge­rech­net Poli­ti­kern wie Götz mit ohne­hin sehr üppi­gen Pen­sio­nen Recht. Götz, gebo­ren 1928, erhielt seit 1984 „nur“ 8.700 Euro monat­lich an Ruhe­be­zü­gen ausbezahlt.

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Es dau­er­te aller­dings noch Jah­re, bis Götz zu sei­ner Nach­zah­lung kam. In der Zwi­schen­zeit muss­te er sich mit eini­gen Neben­jobs über Was­ser hal­ten. So heu­er­te er als Geschäfts­füh­rer bei der „Tech­no­va“ (bis 1993) an und mach­te so neben­bei auch den Prä­si­den­ten der Gra­zer Mes­se (bis 1997). Der Schwin­del mit den Besu­cher­sta­tis­ti­ken, der in sei­ne Amts­zeit als Mes­se­prä­si­dent fiel, konn­te ihm wenig anha­ben. Die Gage als Mes­se­prä­si­dent war ja auch – gemes­sen an den ande­ren Ein­künf­ten von Götz – rela­tiv beschei­den: 30.000 Schil­ling (knapp 2.200 Euro) und ein Dienst­wa­gen (Kurier, 10.5.1997).

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Da war es schon güns­tig, dass der umtrie­bi­ge Götz, der für gute Ver­bin­dun­gen und Deals mit der stei­ri­schen ÖVP zustän­dig war, auch ander­wei­tig belohnt wur­de. Wie, das beschrieb der „Stan­dard“ am 31.7.1995:

Der pro­mi­nen­te Frei­heit­li­che, zehn Jah­re lang Gra­zer Bür­ger­meis­ter und stei­ri­scher Ehren­ob­mann sei­ner Bewe­gung, mischt dar­über hin­aus noch kräf­tig in den Auf­sichts­rä­ten zwei­er stei­ri­scher Ban­ken mit. So soll er laut Anga­ben eines Insi­ders (Name der Red. bekannt) als stell­ver­tre­ten­der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der „Stei­er­mär­ki­schen Spar­kas­se” und Mit­glied meh­re­rer bank­in­ter­ner Aus­schüs­se monat­lich zwi­schen 150.000 und 200.000 Schil­ling kassieren.
Ein wei­te­rer Auf­sichts­rats­pos­ten des zu rund 80 Pro­zent der „Stei­er­mär­ki­schen Spar­kas­se” gehö­ren­den Bank­hau­ses Krentsch­ker bringt Götz mit jähr­lich 15.000 Schil­ling ver­gleichs­wei­se wenig an finan­zi­el­lem Zubrot. Doch dort ist Toch­ter Andrea, zuvor in den Diens­ten der „Stei­er­mär­ki­schen Bank”, in ent­schei­den­der Posi­ti­on beschäf­tigt. Gemein­sam mit Vater Alex­an­der sitzt sie als gewähl­te Betriebs­rä­tin im sel­ben Aufsichtsrat.

Der Juni­or von Alex­an­der Götz wur­de übri­gens Nach­fol­ger des Seni­ors bei der „Tech­no­va“. Die Zah­len, die der „Stan­dard“ da nann­te, wur­den nie demen­tiert. Der dama­li­ge SPÖ-Abge­ord­ne­te Gün­ther Kräu­ter rech­ne­te in einer Pres­se­aus­sendung (OTS 16.7.1995) vor, dass der „Pri­vi­le­gi­en­rit­ter“ Götz monat­lich „locker auf 250.000 Schil­ling“ (ca. 18.200 Euro) kom­me. Da hat Kräu­ter aller­dings ver­ges­sen, die Ruhe­be­zü­ge von damals „nur“ 8.700 Euro mitzurechnen.

1997 ent­zog die ÖVP unter Wal­traud Klas­nic Götz die Gunst (Klei­ne Zei­tung, 10.6.1997), den Auf­sichts­rats­job in der Stei­er­mär­ki­schen Spar­kas­se (bei Krentsch­ker durf­te er bis 2005 als Auf­sichts­rat amtie­ren) und damit einen nicht unbe­schei­de­nen Neben­ver­dienst. Da war der FPÖ-Ehren­ob­mann dann sicher froh, als er im Jahr 2000 vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof end­lich die vol­len Ruhe­be­zü­ge von 13.700 Euro monat­lich zuge­spro­chen bekam und noch dazu eine Nach­zah­lung von 560.000 Euro. (Klei­ne Zei­tung, 27.6.2008)

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Weil aber 1997 der Natio­nal­rat so schlim­me Sachen wie eine Decke­lung der Bezü­ge und einen Pen­si­ons­si­che­rungs­bei­trag beschlos­sen hat­te, was einen neu­er­li­chen Angriff auf die knap­pen Ein­künf­te von Götz bedeu­tet hat, ging Götz noch ein­mal zum Ver­fas­sungs­ge­richts­hof und erhielt wei­te­re 190.000 Euro nach­be­zahlt. Sei­ne Ruhe­be­zü­ge waren 2008 auf 14.800 Euro ange­stie­gen (Klei­ne Zei­tung, 27.6.2008) und dürf­ten mitt­ler­wei­le einen wei­te­ren Zuwachs erfah­ren haben.

Kein Wun­der, dass Mario Eustac­chio, der Spit­zen­kan­di­dat der Gra­zer FPÖ, in einem Inter­view Alex­an­der Götz als sein poli­ti­sches Vor­bild bezeich­net hat. (Klei­ne Zei­tung, 17.6.2009)

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