Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will gegen den Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln und hat deshalb die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter beantragt, berichtet der „Standard“. Es geht dabei um Postings auf der Facebook-Seite von Abwerzger, die nicht oder sehr spät gelöscht wurden. Abwerzger bestreitet das, was Markus Wilhelm („dietiwag.org“) auf seinem Blog beobachtet und angezeigt hat.
Der Immunitätsausschuss des Tiroler Landtags wird bald über die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Obmann Markus Abwerzgers befassen — Bildquelle: Wikipedia/Andrew Bossi, frei unter CC 2.5.
„Strafrechtlich relevante Postings werden ohne Ausnahme gelöscht. Das ist mein Auftrag an meine Mitarbeiter“, erklärt Abwerzger auf seiner Facebook-Seite aus aktuellem Anlass. Markus Wilhelm, der die Facebook-Seite von Abwerzger schon längere Zeit beobachtet und einzelne Poster auch schon angezeigt hat, hat da eine andere Einschätzung. Unter dem Titel „Erschießen!“ „Erschlagen!“ „Aufhängen!“ „Anzünden!“ Die Komplizen des Tiroler FPÖ-Obmanns“ fasst er seine Beobachtungen folgendermaßen zusammen:
„Es sind so etwas wie seine Domestiken, könnte man sagen, die sich für ihn abstrampeln, um ihn nach vorne zu bringen. Könnte man, wenn der Begriff aus dem Radrennsport nicht so verharmlosend wäre. Es ist eher schon eine Art Sturmtrupp, der ihm den Weg freimachen, ja, freischießen soll.
Markus Abwerzger, 2013 Obmann der FPÖ-Tirol geworden, hat sich seither auf Facebook richtiggehend soetwas wie eine Internetschwadron herangezogen, zum Teil angeheuert in Tirol, zum Teil rekrutiert aus den schon länger bestehenden Stoßbrigaden des Strache“.
Markus Wilhelm bringt konkrete Beispiele, beschreibt auch, wie Abwerzger bzw. dessen Mitarbeiter ausgerechnet jene löschen, die die Hetze kritisieren. Am 19. Jänner 2017 wird sich der Immunitätsausschuss des Tiroler Landtags mit dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Innsbruck bezüglich Ermittlungen gegen Abwerzger beschäftigen.
Mehr Infos:
— www.dietiwag.at: „Erschießen!“ Erschlagen!“ „Aufhängen!“ „Anzünden!“ Die Komplizen des Tiroler FPÖ-Obmanns
