Die „Krone“ hetzt – ein Fall für die Justiz?

Beim Österreichischen Presserat sind bis zum Abend des 26.10. 30 Beschwerden zum Kommentar von Christoph Biro in der „Krone“ Steiermark vom 25.10. eingelangt. Das ist durchaus beachtlich, aber in der Konsequenz faktisch wirkungslos. Die „Krone“ akzeptiert ja nicht das Schiedsgericht des Presserates.

Was sich der Chefredakteur der „Krone“ Steiermark in seinem Kommentar am 25.10. geleistet hat, ist Hetze zur Potenz. In einen einzigen Kommentar packt er alte, schon längst widerlegte Hetzstränge, wie den von den geplünderten Supermärkten und verquirlt sie mit neuen, aber altbekannten Hetzmythen wie etwa dem vom testosterongesteuerten Fremden, zu einer unappetitlichen Mixtur.

Es stört ihn offensichtlich nicht, dass er bei der ausgelutschten Plünderungsgeschichte nur ein Nacherzähler von Strache ist. Wie’s wirklich zugeht, beschreibt der „Kurier“ (27.10.15). In Achleiten vor der Grenze zur BRD (Passau) mussten Hunderte Flüchtlinge „im Bereich einer Turmöl-Tankstelle [campieren] und kauften den Nahrungsmittelbestand des dortigen Shops leer“. Ein Vorstandsmitglied des Tankstellen-Betreibers machte sich vor Ort ein Bild: „Die Leute haben alles bezahlt und geduldig gewartet, bis sie an der Reihe waren.“ (Kurier, 27.10.15)

Die ÖBB lässt über ihren Sprecher das von Biro kolportierte Gerücht über die Afghanen, die die Sitze in den Waggons aufgeschlitzt haben sollen, dementieren: „Wäre das tatsächlich so, würden von uns keine Sonderzüge mehr fahren.“ (Kurier, 27.10.15) Und ein erkennbar genervter Sprecher der steirischen Polizei dementiert: „Ein absoluter Blödsinn.“ Für die Facebook-Gerüchte, die da weiterverbreitet würden, fehlen die Beweise, „die leider aber sehr viel an polizeilicher Arbeit binden“.

Schon vor der haltlosen Hetze von Biro hieß es in einem Kommentar des „Standard“ zur Flüchtlingssituation in der Steiermark: Die Polizei

muss auch noch wegen haltloser Gerüchte, oder sagen wir es weniger euphemistisch, wegen Lügen Dienstzeit vergeuden. Lügen über Plünderungen, Lügen über gewalttätige Flüchtlinge. Dass das bewusste Streuen von Gerüchten strafrechtlich relevant ist, scheint deren Verfasser nicht zu beunruhigen. Der Schwager einer Freundin hat eine Mutter, die kennt jemanden … Sie haben sicher auch schon Geschichten gehört, die so beginnen. Wenn am Ende der Geschichte eine Straftat steht und sie zufällig Polizeibeamter sind, müssen sie ihr nachgehen. Die Polizei klagt bereits über den Mehraufwand, den falsche Gerüchte verursachen.

Etwas verkürzt zusammengefasst: Hetzer, egal ob in sozialen Netzwerken, Politik oder Medien, sorgen dafür, dass die Polizei bei ihrer Arbeit an den Grenzen (die sie in den letzten Wochen tadellos erledigt hat) behindert wird. So lässt sich dann wunderbar weiterhetzen: über das „Chaos“ an den Grenzen, über die „Horden“, die hier „herumlungern“. Ja, das stand in einem anderen „Krone“-Beitrag vom 25.10.: „draußen marschieren Massen – vor allem an Männern – vorbei. Oder lagern hier. Oder lungern herum.“

Höchste Zeit, dass sich die Justiz herumlungernder Hetzer annimmt! SOS Mitmensch hat der Staatsanwaltschaft Graz bereits eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Biro-Kommentars übermittelt: „Es sei zu prüfen, ob der Kommentar unter den Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) und/oder unter die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB) falle“, so die Menschenrechtsorganisation in einer Presseaussendung.