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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Amstetten: Das darf nicht sein!

Anfang Dezem­ber 2013 hat sich auf Face­book eine Grup­pe gebil­det, die sich „Muss das sein, lie­bes Amstet­ten“ nennt und sich als Pro­test- und Dis­kus­si­ons­platt­form für Leu­te, denen Amstet­ten am Her­zen liegt, bezeich­net. Dage­gen wäre wirk­lich nichts zu sagen, gegen het­ze­ri­sche Bei­trä­ge aber schon.

26. Aug. 2014

Etwas holp­rig wird von den Betrei­bern der Sei­te behaup­tet: „Amstet­ten wird immer mehr ein Ort, in dem sich fragt ist das alles not­wen­dig?” Viel ist es nicht, was den Betrei­bern als nicht not­wen­dig erscheint für Amstet­ten: Der nack­te Hin­tern eines Man­nes am Ybbs­ufer erregt nur mäßig, auch die Mel­dung, dass „Wech­sel­geld­be­trü­ger unter­wegs“ sind, küm­mert kaum jemanden.

Dass der Fasching in Amstet­ten ziem­lich mau abläuft, bringt da schon mehr Leu­te auf die Pal­me und zu Likes. So rich­tig in Erre­gung kommt die Gemein­schaft aber erst­mals, als das The­ma „Bet­teln“ in Amstet­ten ange­spro­chen wird. Natür­lich glau­ben die Betrei­ber zu wis­sen, dass es sich um „orga­ni­sier­tes Bet­teln“ in Amstet­ten han­delt, wobei die Poli­zei weg­schaue und lie­ber Straf­zet­tel schreibe:

„Wie­so, ist bet­teln erlaubt, all­so haben sie kei­ne Hand­ha­be dagegen?
Was meinst du, soll­te man es verbieten?
Soll­te man här­ter vor­ge­hen gegen die­se Bett­ler, da es ja offen­sicht­lich orga­ni­siert ist?“ (Feh­ler im Original).

The­ma­tisch ori­en­tiert sich die Grup­pe, die mitt­ler­wei­le auch eine Kan­di­da­tur zu den nächs­ten Gemein­de­rats­wah­len ven­ti­liert, an der FPÖ. Die ist aber schon im Gemein­de­rat ver­tre­ten (12,43 %) und zwar mit einer Rechts­au­ßen-Beset­zung. Also ver­sucht es die Grup­pe „Muss das sein …“ mit einem noch schär­fe­ren Ton: „Amstet­tens Spiel­plät­ze wer­den top­er­neu­ert. Lei­der haben wir erfah­ren müs­sen, dass sich immer weni­ger ein­hei­mi­sche Kin­der auf die­se Spiel­plät­ze trau­en, da sie fast ‚Kaker­la­ken­ähn­lich’ von Süd­län­di­schen Amstett­nern ein­ver­nom­men wer­den.“ (Feh­ler im Original)

Die „süd­län­di­schen Amstett­ner“ sind, wie das Foto sug­ge­riert, kei­ne „Öster­rei­cher“ („Öster­rei­cher uner­wünscht?“), aber „kaker­la­ken­ähn­lich“. 255 Per­so­nen signa­li­sie­ren zu die­sem het­ze­ri­schen Kom­men­tar ihre Zustim­mung, 206 tei­len ihn sogar. Unter den mehr als 150 Kom­men­ta­ren gibt es auch wel­che, die dem Kaker­la­ken­ver­gleich scharf wider­spre­chen – die Betrei­ber sehen aller­dings kei­nen Grund, den Ver­gleich von Men­schen und Kin­dern mit Unge­zie­fer (eine Spe­zia­li­tät der Nazis) zurück­zu­neh­men: „Sor­ry, aber wir wis­sen nicht wo wir uns hier ver­grif­fen hät­ten. War nur Bei­spiel­mäs­sig aus der Tier­welt her­ge­nom­men. Den­ke unse­re Beschrei­bung ist sehr fair.“

Dass die­se „bei­spiel­mä­ßi­ge Beschrei­bung“ nicht fair, son­dern Het­ze ist, ist wohl klar. Ob sie auch unter das Tat­bild des § 283 (Ver­het­zung) des Straf­ge­setz­bu­ches fällt, soll­te noch geklärt werden.

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Schlagwörter: Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus

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