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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Mölzer (FPÖ): Liberales Nazi-Reich

Andre­as Möl­zer, FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat für die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment, weiß schon, was er aus­löst, wenn er die EU als eine Dik­ta­tur bezeich­net, gegen die „das Drit­te Reich wahr­schein­lich form­los und libe­ral“ gewe­sen sei. Die brei­te Ableh­nung sei­nes gro­tes­ken Ver­gleichs schafft ihm Öffent­lich­keit und ermög­licht, sich als Opfer zu insze­nie­ren. Öffent­lich­keit aber auch für eine absur­de Behaup­tung, mit der – wie­der ein­mal – das NS-Regime ver­harm­lost wird.

24. März 2014

War­um lau­fen so vie­le der his­to­ri­schen „Ver­glei­che“ von Frei­heit­li­chen auf eine Ver­harm­lo­sung des NS-Regimes hin­aus? Das fragt sich nicht nur der Publi­zist Robert Misik, der auch eine Ant­wort weiß: „Gera­de­zu obses­siv zieht es sie hin zum bizarr-ver­harm­lo­sen­den Nazi-Ver­gleich, sie kön­nen schier nicht anders, ES denkt in ihnen und quillt aus ihnen raus.“


Auch ver­wirr­te rechts­extre­me Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ke­rIn­nen, die sich selbst als die „wah­ren” Natio­nal­so­zia­lis­ten ver­ste­hen, set­zen die EU mit dem Nazi-Regime gleich

Möl­zer, der sei­nen Ver­gleich noch ver­stärk­te durch die Behaup­tung, dass es im Drit­ten Reich „sicher nicht so vie­le Regeln und Vor­schrif­ten, Gebo­te und Ver­bo­te“ wie in der EU gege­ben habe, bestä­tig­tet auch nach den zahl­rei­chen Rück­tritts­auf­for­de­run­gen im Wesent­li­chen den Inhalt sei­ner Äuße­run­gen, die vom Maga­zin der „Süd­deut­schen Zei­tung” wie­der­ge­ge­ben wur­den. Er habe aller­dings nicht von einem „Neger­kon­glo­me­rat“, beherrscht von einer „Ban­de von Lob­by­is­ten“ gespro­chen, son­dern von einem „nekro­phi­len Kon­glo­me­rat“.

Sein Ver­gleich zwi­schen Drit­tem Reich und EU-Dik­ta­tur habe sich „nur” auf die „Über­re­gle­men­tie­rung“ und das „All­tags­le­ben“ bezo­gen, so Möl­zer. Die „Über­re­gle­men­tie­run­gen“ bzw. die Ein­grif­fe in das „All­tags­le­ben“ bei jüdi­schen Men­schen hat Möl­zer da offen­sicht­lich nicht vor Augen gehabt. Das Zusam­men­spiel zwi­schen NS-Gewalt­ap­pa­rat (Gesta­po, SS, SA usw.) und peni­blen büro­kra­ti­schen Regu­lie­run­gen, die von der Wann­see-Kon­fe­renz bis zum Heim­tü­cke-Gesetz, vom Trach­ten­ver­bot für Juden bis zur „End­lö­sung“ der „Juden­fra­ge“ durch die detail­lier­te büro­kra­ti­sche Pla­nung ihrer Ver­nich­tung haben eine Unzahl an Geset­zen und Ver­ord­nun­gen bedeu­tet, die das „All­tags­le­ben“ nicht nur von Juden mas­siv und exis­ten­ti­ell beeinflussten.

Das etwa mit einer (unsin­ni­gen) EU-Ver­ord­nung über die Gur­ken­krüm­mung zu ver­glei­chen ist atem­be­rau­bend und ver­langt eine kla­re Zurück­wei­sung bzw. den Rück­tritt von Möl­zer. Die­se Reak­tio­nen, die von Karas (ÖVP) bis zur Akti­on Kri­ti­scher Schü­le­rIn­nen und den Grü­nen rei­chen, als das Flie­ßen des „media­len Spei­chels der paw­low­schen Hun­de“ her­un­ter­zu­ma­chen, wie das in der „Pres­se am Sonn­tag“ (23.3.14) kom­men­tiert wird, spricht für sich und in die­sem Fall gegen den „Presse“-Kommentator.

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | NS-Verharmlosung | Verschwörungsideologien

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